Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 908

Landratspräsident Jürg Degen (SP) erkundigt sich bei der Grünen Fraktion, ob sie damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


://: Der von Marie-Theres Beeler beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, dass seit dem Einreichen der Interpellation so viel Zeit vergangen sei, dass inzwischen alle selber haben verfolgen können, wo die regionale Spitalpolitik stehe. Sie ist im Sinn einer wirklich kosteneffizienten und wirksamen gemeinsamen Planung begraben.


Ein gemeinsames Monitoring nördlich des Juras, wie das in diesen interessanten Broschüren dargelegt ist, reicht eben nicht aus, um den Bedarf so einzugrenzen, dass keine kostentreibenden Überkapazitäten entstehen. Es braucht geeignete Massnahmen, die auch unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen das Angebot so straffen und Kosteneinsparungen ermöglichen. Stattdessen lassen sich die ersten Auswirkungen der «vollen Freizügigkeit» mit Basel-Stadt, die jetzt an die Stelle einer gemeinsamen Planung treten wird, beobachten. Es lässt sich beobachten, wie konkurrierende Institutionen in beiden Kantonen sich warmlaufen, ein Überangebot schaffen, um im Markt der vollen Freizügigkeit die besten Fallzahlen ausweisen zu können. Das wird nichts anderes als unsere Gesundheitskosten steigern.


Ein Monitoring allein genügt nicht. Es braucht nicht nur nachträgliche Daten zur Spitalbelegung und zur Strategie in den einzelnen Kantonen. Es braucht eine gemeinsame Versorgungsplanung mit griffigen Massnahmen und Instrumenten. Gefordert wäre im Gegensatz zur vorliegenden Antwort eine möglichst hohe, überkantonale Kontrolle des Angebots auf einer wenn immer möglich harmonisierten Spitalliste mindestens von beiden Basel. Die Grüne Fraktion hat eine entsprechende Motion bereits eingereicht.


Daniel Münger (SP) dankt Marie-Theres Beeler dafür, dass sie die Diskussion beantragt habe. Allerdings müsse er heute festhalten, das die Diskussion überflüssig sei. Der Kanton hat die Spitäler ausgelagert. Damit bleibt dem Landrat eigentlich nur noch die marginale Funktion, über die Strategien und die Ausrichtung der Spitäler zu diskutieren. Es ist zu hoffen, dass die Auslagerung der Spitäler zumindest in einem Punkt eine Verbesserung bringt: dass die Spitalpolitik in Zukunft besser dasteht als heute. Dem Verwaltungsrat kann nur Glück gewünscht werden, dass er heute ein besseres Händchen hat als die Regierung in der Vergangenheit.


Christoph Buser (FDP) sagt, dass ihm Daniel Münger die Hälfte seines Votums gerade weggenommen habe. An Marie-Theres Beeler gewandt führt er aus, dass Klaus Kirchmayr mit der Motion zur Eignerstrategie den richtigen Vorstoss gemacht habe. Die von ihr vorgebrachte Begründung habe in die Zeit gepasst, als Isaac Reber noch im Landrat sass, bevor der Kanton die Spitäler ausgelagert hat. Heute hat sich für den Kanton einfach die Welt geändert. Heute ist er nur noch Eigner. Der Landrat muss damit aufhören, das Kantonsspital Baselland irgendwie redimensionieren zu wollen und ihm irgendwelche Hürden oder Zügel mit auf den Weg zu geben. Denn es ist jetzt am Markt und muss sich behaupten. Der Kanton hat eigentlich ein Interesse daran, dass es möglichst gut unterwegs ist. Der Kanton zahlt letztlich die Defizite, auch wenn das nicht ganz so im Gesetz steht. Wenn als Eigner was in die Hosen geht - dazu kann auch der Herr Abramovich Auskunft geben - sind das dann die Millionen, die nicht mehr da sind. Deshalb sollte sich der Landrat voll und ganz auf die Eignerstrategie konzentrieren und dafür besorgt sein, dass eine gute entwickelt wird.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) kommt auf die von Marie-Theres Beeler thematisierte Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Baselland zu sprechen. Die Freizügigkeit wird in allen vier Kantonen, die die Bedarfsplanung gemacht haben, diskutiert. Die Freizügigkeit ist mit Basel-Stadt erörtert worden, weil sie auch mit der Wirtschaftsoffensive etwas zu tun hat. Denn mit den Life Sciences-Betrieben wie Novartis oder Hoffmann-La Roche, mit denen darüber gesprochen worden ist, soll klinische Forschung betrieben werden, in die der Standort Uni-Klinik sowie die anderen Spitäler einbezogen werden sollen. Und dafür braucht es die Freizügigkeit. Eine Freizügigkeit mit Basel-Stadt braucht es auch, damit die Frauen zu ihrem Arzt oder in ihr Spital gehen können, wenn die Mammografie eingeführt wird.


An Daniel Münger gewandt, hält Peter Zwick fest, dass die Gesundheitspolitik der Baselbieter Regierung so schlecht nicht sein könne. Sie habe es schliesslich immer geschafft, dass auch er im Vergleich mit anderen Kantonen pro Monat 100 Franken weniger Krankenkassenprämie bezahlen müsse. Der Kanton Baselland weist keine Überkapazität auf. Die Abdeckung des Kantons, der eigenen Bevölkerung ist 62 Prozent. Der Kanton Baselland ist der grösste Lieferant von Patienten nach Basel-Stadt.


://: Somit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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