Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 909

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme, und Regierungsrat Peter Zwick dies begründe. ( Begründung )


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) betont, dass der Landrat die Eignerstrategie mit der Vorlage über die Verselbstständigung der Spitäler verabschiedet habe. Das Volk hat die Eignerstrategie für die Kantonsspitäler Baselland auch verabschiedet. An Klaus Kirchmayr gewandt verweist Regierungsrat Peter Zwick auf einen Auszug der Vorlage. In der Volksabstimmung wurde mit über 60 Prozent dieser Eignerstrategie zugestimmt. Der Regierungsrat nimmt den Vorstoss als Postulat entgegen und schreibt ihn ab, weil es die Eignerstrategie gibt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) entgegnet, dass ihm 10 Zeilen per se nicht als Eignerstrategie ausreichen würden. Die Gesundheits- und Spitalpolitik im Speziellen ist - wie festzustellen war - ein komplexes Thema. Das rechtfertigt eine etwas ausführlichere Strategie, die auch handfeste Entscheide postuliert und Stossrichtungen fordert. Das ist dringend notwendig. Das, was dort in dieser Volksabstimmung beschlossen wurde, ist wie eine Ebene darüber. Darunter braucht es eine Konkretisierung diese Eignerstrategie, wie das der Rat zum Beispiel auch für die Kantonalbanken in Auftrag gegeben hat und er wahrscheinlich geschickterweise auch für andere Bereiche, beispielsweise die Universität, in Auftrag geben sollte. Der Kanton muss sich der Rolle, die er als Eigner dieser doch substanziellen Betrieben hat, deutlicher bewusst werden. Das Parlament muss dort seine Rolle ausfüllen können. Und die richtige Rolle, die der Kanton bei der Steuerung dieser grossen Unternehmen hat, ist eine Eignerstrategie auszuarbeiten, die sinnvollerweise das Plazet des Landrats hat. Klaus Kirchmayr hält deswegen vorläufig an seiner Motion fest und will sich die Stellungnahmen im Landrat einmal anhören.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erinnert Klaus Kirchmayr daran, dass der Landrat die Vorlage verabschiedet habe und es mehr als 10 Zeilen seien. Die grünen Kommissionsmitglieder haben sehr aktiv mitgearbeitet wie alle anderen Parteien auch. Er stellt klar, dass darüber im Landrat im Zusammenhang mit der Verselbstständigung diskutiert worden sei. Das Volk hat darüber abgestimmt und der Verwaltungsrat hat das bei der Verselbstständigung der Spitäler von der Regierung als Grundlage bekommen.


Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion aus den von Regierungsrat Peter Zwick genannten Gründen der Regierung folge. Sie stimmt dem Postulat, das die Regierung entgegennimmt, zu und ist für Abschreiben.


Daniel Münger (SP) betont, dass es bei dieser Frage nicht entscheidend sei, ob es ein Postulat oder eine Motion sei. Das sei dem Postulanten überlassen. Die SP-Fraktion unterstützt den Vorstoss als Motion wie auch als Postulat. Entscheidend ist, dass der Vorstoss nicht abgeschrieben wird. Das wäre wirklich verfrüht. Dafür sind 10 Zeilen tatsächlich etwas dürftig.


Christoph Buser (FDP) hält fest, dass auch die FDP-Fraktion nicht abschreiben wolle. Er räumt ein, unsicher zu sein, welches Papier Regierungsrat Peter Zwick meine und in der Hand halte. Es sei ihm zumindest nicht präsent, an diesem in der Kommission mitgearbeitet zu haben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt er, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Landrat wird das in diesem Zusammenhang noch einmal anschauen.


Martin Geiser (EVP) sagt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion der Regierung folge und dafür sei, den Vorstoss als Postulat zu überweisen und abzuschreiben. Es gilt zu bedenken, dass die Spitäler selbstständig sind und jetzt sozusagen ihre eigene Politik machen. Sie müssen schauen, dass sie am Markt bestehen. Sie müssen schauen, wo sie ihre Schwerpunkte setzen wollen. Es ist sicher richtig, dass ihnen gewisse Sachen vorgegeben werden. Aber die Fraktion ist der Meinung, dass das, was vorliege, ausreiche und der Landrat den Spitälern nicht im Detail Vorschriften machen solle. Deshalb will die Fraktion den Vorstoss als Postulat überweisen und abschreiben.


Marie-Therese Müller (BDP) erläutert, dass auch die BDP/glp-Faktion die Motion erörtert habe. Es gibt nun einfach Vorstösse, die sich irgendwann überlebt haben. Die Fraktion ist der Meinung, dass das so einer sei. Sie wird den Vorstoss sicher nicht als Motion überweisen und als Postulat nur, wenn es dann auch abgeschrieben wird.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Grüne Fraktion empfiehlt, dieses nicht abzuschreiben, damit die Strategie, die der Landrat dort festgelegt hat, noch einmal sinnvoll in der VGK überprüft werden kann. Er stellt den Antrag, das Postulat nicht abzuschreiben.


://: Die Motion wird stillschweigend als Postulat überwiesen.


://: Der Landrat beschliesst mit 42:37 Stimmen, das überwiesene Postulat nicht abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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