Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 910

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme, und Regierungsrat Peter Zwick dies begründe.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) verweist auf die schriftliche Begründung und sagt, dass der Regierungsrat die Motion ablehne, weil die Regierung nicht Tarifpartner oder Verhandlungspartner für die hier ausgehandelten Tarife sei. Das sind die Versicherungen, das sind die Krankenhäuser. Die Rollen sind dabei ganz klar verteilt. Der Regierungsrat ist Beschwerdebehörde, er ist Festsetzungsbehörde und kann nicht noch mitdiskutieren. Würde der Regierungsrat bei diesen Verhandlungen teilnehmen, dann müsste er das nicht nur bei den eigenen Spitälern tun, sondern dann müsste er bei allen Spitäler, die er auf der Liste hat, mitverhandeln. Das ist aber nicht im Sinn des Krankenversicherungsgesetzes gewesen, so wie das der Bund bestimmt und an die Kantone überwiesen hat.


Regierungsrat Peter Zwick bittet den Landrat, dieser Standesinitiative nicht stattzugeben. Sonst müssten nämlich die Parteien oder Fraktionen mit ihren eigenen Parteimitgliedern im Bund Kontakt aufnehmen, damit diese mit einem Vorstoss für die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes etwas unternehmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) entgegnet Regierungsrat Peter Zwick, dass er sehr wohl verstanden habe, was das KVG heute regelt. Er habe sehr wohl verstanden, dass das ein Bundesgesetz sei. Er sei aber der dezidierten Meinung, dass es sich dabei um eine Fehlkonstruktion handle. Das zeigen die vielen Auseinandersetzungen, die es jetzt auch in anderen Kantonen zu diesem Thema gibt. An einer kürzlich durchgeführten Tagung zu diesem Thema haben verschiedene Gesundheitspolitiker aus verschiedenen Kantonen ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass das KVG bezüglich der Rolle des Kantons eine klare Fehlkonstruktion sei. Der einzige gesetzliche Weg, um dem als Kanton entgegenzuwirken - denn es ist der Kanton, der darunter leidet, nicht die Grünen, die SVP oder die FDP -, ist eine Standesinitiative. Das ist kein Parteianliegen, das ist ein Kantonsanliegen. Wenn das etwas klug angegangen wird, lassen sich auch gut Verbündete, auch bei sehr grossen und wichtigen Kantonen finden.


Klaus Kirchmayr will an der Motion festhalten.


Franz Hartmann (SVP) hält fest, dass es nicht oft vorkomme, dass die SVP-Fraktion einem von vielen persönlichen Vorstössen von Klaus Kirchmayr eine gewisse Sympathie entgegenbringe. Diese Motion ist eine solche Ausnahme. Bekanntlich hat scheinbar niemand ein Interesse, dass das Gesundheitssystem billiger wird. Das hat auch schon die Abstimmung zur Managed Care-Vorlage bewiesen. Können denn die Gesundheitskosten überhaupt nachhaltig gesenkt werden? Ärzte, Spitäler, Pharmaindustrie, Spezialisten, alle verdienen natürlich an den höheren Preisen. Patientinnen und Patienten wollen für sich natürlich nur erstklassige Behandlung, auch wenn die Prämien nicht ausreichen.


Die Kantonsspitäler haben uns in diesem Jahr mit der Verselbstständigung und den Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen fast 100 Mio. Franken mehr gekostet. Dabei haben die Spitäler für sich selber bei den Preisverhandlungen um die Base Rate doch eine stolze Zahl herausgeholt. Es sind gut 2000 Franken mehr als seinerzeit im VGD-Bericht zur Verselbstständigung der Spitäler erwartet worden ist. Nicht zu vergessen ist, dass der Kanton 55 Prozent an diese Beiträge zahlt. Es kommen noch einmal Mehrkosten auf den Kanton zu, deren Höhe noch gar nicht bekannt ist. Mitreden kann der Kanton bei diesen Preisverhandlungen nicht, dass hat Regierungsrat Peter Zwick auch klar gesagt. Leider kann der Kanton das nicht. Die Krankenkassen und Spitäler handeln diese Tarife selber aus. Wo besteht da auch ein Anreiz zum Sparen? Der Kanton ist aber daran interessiert, dass die Gesundheitskosten nicht mehr ansteigen. Vielleicht kann diese Motion in die richtige Richtung weisen. Die SVP-Fraktion stimmt ihr zu.


Beatrice Herwig (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Motion grossmehrheitlich ablehne. Die Rollen sind dem Kanton, den Leistungserbringern und den Versicherern im KVG zugewiesen. Die Fraktion ist der Meinung, dass jetzt einmal abgewartet werden solle, wie sich das in der Zukunft entwickle. Base Rates werden zwischen den Krankenversicherern und den Leistungserbringern ausgehandelt. Dabei stehen sich doch gegensätzliche Überlegungen gegenüber. Es lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die Krankenversicherer an möglichst hohen Base Rates interessiert sind. Wäre das der Fall müssten die Verträge mit allen Krankenversicherern längst unter Dach sein. Da sie - wie es auch in er Motion geschrieben steht - die gleichen Interessen, nämlich möglichst hohe Base Rates, wie die Leistungserbringer haben. Wird die Situation in Deutschland betrachtet, lässt sich feststellen, dass dort die Base Rates gesunken sind, zum Teil auch unter die Grenze, die nicht mehr zumutbar ist. Es ist durchaus denkbar, dass auch in der Schweiz die Base Rates sinken werden und damit das Gesundheitswesen günstiger wird.


Monica Gschwind (FDP) informiert, dass auch die FDP-Fraktion die Motion einstimmig unterstütze. Wenn die Base Rates der Kantonsspitäler Baselland mit anderen, Nicht-Unispitäler verglichen werden, dann zeigt sich überdeutlich, dass Baselland eine sehr hohe Base Rate hat. Da kann der Hut vor dem CEO gezogen werden, der so gut verhandelt hat. Aber für den Kanton Baselland ist das natürlich sehr schlecht. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass auch der Kanton solle mitverhandeln können, dass es sich dabei um eine Fehlkonstruktion im KVG handle, und dass das nur über eine Standesmotion gelöst werden könne. Deshalb will die Fraktion die Motion überweisen.


Daniel Münger (SP) räumt ein, dass sich die SP-Fraktion in dieser Frage nicht hundertprozentig einig sei. Ein Teil der Fraktion findet, die Motion sei unterstützenswert. Andere lehnen die Standesinitiative, so wie sie eingegeben werden soll, ab. Unbestritten ist aber - da hat Klaus Kirchmayr recht -, dass, wenn der Kanton etwas am KVG ändern will, das nicht in Liestal sondern nur in Bern zu machen ist. Daniel Münger fordert deswegen seine Fraktion noch einmal auf, die Motion zu unterstützen.


://: Der Landrat überweist die Motion mit 68:11 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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