Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 872

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) berichtet: Betreffend der Arbeits- und der Lagerungssituation der Mitarbeitenden und der Materialien der Römerstadt Augusta Raurica besteht seit Längerem Handlungsbedarf. So hat zum Beispiel die Subkommission 5 der GPK bereits in ihren Berichten 1998 und 2001, und die Finanzkommission in ihrem Bericht von 2002 die unzumutbaren Arbeitsplatzbedingungen in den baufälligen Containern bemängelt. Mit der Motion 2010/205 hat Christine Gorrengourt vor zwei Jahren ebenfalls auf die unhaltbaren Arbeitsplatzverhältnisse hingewiesen und gefordert, dass jetzt endlich eine Vorlage zur Verbesserung dieser Situation dem Landrat vorgelegt wird. Mit der Vorlage 2012-138 wird dem Landrat jetzt beantragt, die Planung für ein neues Sammlungszentrum Augusta Raurica mit neuen Arbeitsplätzen und archäologischen Depots anzugehen und dafür einen Projektierungskredit von 1,65 Millionen Franken zu sprechen. Die Kosten für ein Gesamtprojekt werden auf rund 34 Millionen Franken geschätzt und sollen in Etappen - erste Etappe: Realisierung der dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze und der zugehörigen Archive sowie Büros und Werkstätten für den technischen Dienst, später in einer zweiten Etappe ein archäologisches Depot - realisiert werden.


Der Handlungsbedarf war in der BPK nicht bestritten. Genau hinterfragt wurde aber eine mögliche Kostenbeteiligung Dritter. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die Kantone Basel-Stadt und Aargau und der Bund zu einem gewissen Grad an den Kosten beteiligen. Dies ist klar im Römer-Vertrag geregelt. Im Weiteren wurde die technische Herausforderung - Bauen über den Ruinen - thematisiert. Dazu ist zu sagen, dass keine eigentliche Aushebung von Fundamenten stattfinden soll, sondern dass dies mit sogenannten Mikropfählen gelöst werden soll. Das Projekt ist Teil des aktuellen Investitionsprogramms. Von der Kommission wurde begrüsst, dass der Neubau angesichts der angespannten finanziellen Situation gestaffelt erfolgen soll. Trotzdem gab es auch vereinzelte Vorbehalte wegen der Kosten. Der Kommissionspräsident weist in diesem Zusammenhang auf den Bericht der GPK vom 11. Juli 2012 und auf die Vorlage selbst hin.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 6:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem vorliegenden Landratsbeschluss unverändert zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Daniela Gaugler (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion könne zum jetzigen Zeitpunkt einem Projektierungskredit von 1,65 Millionen Franken und dem daraus resultierenden Neubau für ein Sammlungszentrum in Augusta Raurica für etwa 35 Millionen Franken nicht zustimmen. Die SVP beantragt Rückweisung an die Regierung mit der Auflage, die Arbeitsplätze, die jetzt in einem unhaltbaren Zustand sind, kostengünstig zu ersetzen. Dies kann mit neuen Bürocontainern geschehen. Das kostet nicht viel - sonst gäbe es nicht auf jeder Grossbaustelle solche ein Containerdorf - bringt aber für die Betroffenen Mitarbeitenden von Augusta Raurica endlich wieder tragbare, wenn nicht gar komfortable Arbeitsbedingungen. Es könnten zum Beispiel Baustellen- und Ausstellungscontainer von der H2-Baustelle wiederverwendet werden. Es mutet auch komisch an, dass die Kinder in teilweise sehr maroden Schulhäusern - wie zum Beispiel dem Gymnasium Münchenstein, wo die Kinder und die Lehrerschaft im Winter die Jacken anbehalten, weil es nur 15 Grad Raumtemperatur hat; an anderen Orten ist es feucht, weil Dächer und Wände undicht sind - unterrichtet werden, während hier für tote Steine ein Palast gebaut werden soll. Die SVP sagt also in aller Deutlichkeit nein zu dieser Vorlage, erwartet aber neue, günstige Arbeitscontainer für die Mitarbeiter von Augusta Raurica, die jetzt einen baufälligen Arbeitsplatz haben.


Auch möchte die SVP von der Regierung genau ins Bild gesetzt werden, wie das Gesamtkonzept Augusta Raurica aussieht. Warum ist dieses Sammlungszentrum priorisiert? Wie stellt man sich die Zukunft dieses Kulturguts vor? Wie will man es fördern, weiterentwickeln - oder auch einfach unter der Erde lassen für kommende Generationen? Wie passt das in das Konzept der Gemeinde Augst, und wie viel Mitspracherecht hat die Gemeinde? Es ist doch so, dass Augst mit diesem Kulturerbe eine grosse Last trägt. Das Unternehmen Augusta Raurica generiert nämlich keine Steuereinnahmen, auf der Gegenseite aber enorme Infrastrukturkosten, die Augst erbringen muss. Einerseits will man sparen, zum Beispiel bei Kulturgütern wie Schloss und Hof Wildenstein oder Schloss Bottmingen, andererseits will man aber, salopp gesagt, für Steine und Scherben einen Haufen Geld ausgeben. Das passt einfach nicht zusammen.


Martin Rüegg (SP) erinnert daran, dass die Arbeits- und Lagerungssituation in Augusta Raurica seit Jahren ein Thema ist. Die Arbeitsplätze in diesen verrosteten Containern sind unzumutbar. Es war die Rede von Mäusen und Ratten und von Regenwasser, das im Innern Efeu wachsen lässt und vielem mehr. Darum hat auch der Rat die Motion von Christine Gorrengourt nicht nur überwiesen, sondern sich auch geweigert, sie abzuschreiben, was ja einmal vorgesehen war. Der Rat hat also schon einmal deutlich Position bezogen. Wie der BPK-Präsident erwähnt, hat die GPK die Situation als «mit akuten Mängeln behaftet» bezeichnet, und die Finanzkommission wie auch die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission haben sich in den Folgejahren beschämt gezeigt über die Bedingungen. Mehrere Lösungsvorschläge in den Jahren 2003, 2006 und 2011 - zu erinnern ist an die gescheiterte Einmietung im Valora-Gebäude - konnten nicht realisiert werden. Der Handlungsbedarf ist unbestritten und wird von allen Fraktionen seit Jahren anerkannt.


Jetzt liegt erneut ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch, der in zwei Schritten verwirklicht werden soll. Der Votant hält den Vorschlag dank dieser Etappierung für gut und ausgewogen, und er hält ihn auch für realisierbar. Augusta Raurica ist nicht nur ein eminent wichtiger Teil des kulturellen Erbes des Kantons. Augusta Raurica ist hier auch der meistbesuchte touristische Ort. Es ist also ein Leuchtturm, sowohl kulturell als auch touristisch. Dazu sollte man Sorge tragen, und zwar nicht nur bei dem, was öffentlich präsentiert wird, sondern auch beim Backstage. Zum Ganzen gehören, neben dem römischen Theater und dem Museum, auch zeitgemäss ausgestattete Arbeitsplätze und ein Depot, die die Bespielung von Augusta Raurica letztlich ermöglichen. Um eine Klammer zu machen zum gerade eben behandelten Geschäft der Gasttaxe: Wer dort ja gesagt hat, muss auch zu diesem touristischen Leuchtturmprojekt ja sagen. Man sollte jetzt nicht nur im Westen, sondern auch im Osten von Salina Raurica für zeitgemässe Infrastrukturen sorgen. Damit leistet man nicht zuletzt auch einen Beitrag zur dringend notwendigen Vorwärtsstrategie und zur Imagepflege des Kantons. Die Situation ist so, dass man jetzt eine rundum befriedigende Lösung umsetzen könnte, denn die jahrelangen Streitereien mit der Gemeinde Augst gehören endlich der Vergangenheit an dank dem gemeinsam geschaffenen Entwicklungskonzept, das man bei Gelegenheit auch hier im Landrat diskutieren wird.


Das Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten, ebenso der beantragte Kredit von 1,65 Millionen Franken. Der Votant appelliert an den Rat, jetzt diese Chance zu nutzen und diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu setzen. In Augusta Raurica müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Schöne Worte allein reichen nicht mehr aus. Deshalb lehnt die SP auch konsequenterweise den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ab. Zu erinnern ist daran, dass die Alternative mit den Containern geprüft wurde. Das würde pro Jahr mehr als eine Million Franken kosten, ohne dass der Kanton einen Gegenwert hätte. Der Votant zitiert hier Gerhard Hasler (SVP), der das in der Kommission mit diesen Worten zum Ausdruck gebracht hat.


Christof Hiltmann (FDP) teilt für die FDP-Fraktion mit, dass diese die Analyse der Ist-Situation anerkenne. Die FDP sieht auch, dass die momentanen Zustände der Arbeitsplätze in Augusta Raurica nicht mehr zeitgemäss sind und einer Lösung bedürfen. Insoweit ist die FDP mit dem im Antrag enthaltenen Schluss einverstanden. Sie bemängelt jedoch die Qualität des Lösungsfindungsprozesses. Da werden zum Teil Äpfel mit Birnen verglichen. Zum Beispiel beim Vergleich der Baukosten mit anderen Projekten, die in Basel ausgeführt wurden. Der Votant arbeitet in einem der Gebäude, die zum Vergleich herangezogen werden. Das ist ein Repräsentativbau einer Firma aus dem Life Sciences-Bereich, der andere Margen erwirtschaftet als der Kanton Basel-Landschaft. Dann wird beim Vergleich der Neubaukosten mit der Container-Lösung fälschlicherweise der Betrag, der daraus resultiert, dass man aus den Containern herausgeht, gutgeschrieben, im Gegensatz zur Mietlösung, wo diese Gutschrift nicht erfolgt. Da geht es immerhin um 160'000 Franken, um die die Mietlösung gegenüber der Projektierungslösung schlechter dasteht. Ein weiteres Element, das der FDP nicht gefällt, ist, dass das Projekt auf einem Gebiet errichtet werden soll, das aufgrund der unterirdischen Struktur nicht wirklich für einen solchen Bau geeignet ist, respektive der Bau wird verteuert, weil über Ruinen gebaut wird. Somit erachtet man dies nicht als geeigneten Standort für Arbeitsplätze.


Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage des Kantons vermisst die FDP hier ganz klar den Willen zur Zurückhaltung. Es wäre gut gewesen, wenn man zusätzlich zum vorgeschlagenen Projekt auch eine Mietlösung auf dem Tisch hätte. Und zwar nicht die beschriebene Container-Mietlösung - was keine echte Alternative wäre, sondern nur eine Verzögerung des Projekts mit sich brächte -, sondern die FDP hätte sich vorstellen können, dass man berechnet hätte, was es kosten würde, wenn man diese Arbeitsplätze in ein bestehendes Gewerbegebäude in der Nähe, beispielsweise in Kaiseraugst, verlegt hätte zu einem Preis von 200 Franken pro Quadratmeter. Damit wäre man bei ungefähr 500'000 Franken pro Jahr gelandet, dies im Gegensatz zu den 1,4 Millionen gemäss Projekt.


Wenn nun bei der Aufarbeitung der Alternativvarianten gesagt wird, man habe dies ja geprüft, und mit dem Valora-Entscheid habe das Parlament dies abgelehnt, so ist dies auch nicht ganz richtig, denn der Valora-Entscheid betraf vor allem das Lager, nicht die Arbeitsplätze.


Diese Alternativlosigkeit des Projekts stört insbesondere in einer Zeit, in der, wie schon gesagt wurde, teilweise Schüler in ungeheizten Räumen unterrichtet werden, und in der anderes historisches Baugut aus der Verantwortung des Kantons entlassen werden soll. Da ist es nicht konsequent, wenn man beim Thema Augusta Raurice mit der grossen Kelle anrührt.


Aus all diesen Gründen wird die FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der SVP unterstützen - verbunden mit dem klaren Auftrag, der vorliegenden Variante eine echte Alternative entgegenzustellen.


Felix Keller (CVP) führt für die CVP/EVP-Fraktion aus: Alle vorgetragenen Punkte wurden in der Kommission ausgiebig diskutiert. Man sollte jetzt einfach einmal Nägel mit Köpfen machen. Man befindet sich jetzt in einer Situation, wo man ja oder nein sagen kann. Man muss jetzt ehrlich sagen: Will man Augusta Raurica weiter unterhalten, oder will man den Römervertrag aufkündigen. Die CVP/EVP-Fraktion steht hinter der Vorlage. Er zitiert zur Illustration aus der Motion von Christine Gorrengourt vom 18. Mai 2010:


«Der Raumnotstand in Augusta Raurica, insbesondere mit den Arbeitsplätzen und den Fundus-Depots ist dem Landrat seit Langem bekannt und moniert worden. So hat die Subkommission 5 der GPK akute Mängel bereits 1998 und dann wieder 2001 anlässlich ihrer Besuche der Römerstadt Augusta Raurica in ihrem Bericht festgehalten. Sie schreibt am 9. Mai 2001: ‹Die Arbeitssituation ist kaum besser als 1998. Natürlich leidet die Arbeitsmoral unter den schlechten Verhältnissen. Die Container-Büros sind baufällig und müssen bald ersetzt werden.› Zum gleichen Schluss kam die Finanzkommission bei ihrem Besuch und anschliessenden Bericht vom 29. Mai 2002, [also jetzt vor 10 Jahren], in welchem sie schreibt: ‹Das Römermuseum und die Depots quellen über von Fundstücken. Auch die Büros sind klein und vollgestopft. Eine bauliche Änderung scheint sich aufzudrängen.›»


Der Handlungsbedarf ist also sicher nicht bestritten. Es ist jetzt wirklich dringlich, dass vorwärts gemacht wird. Die Alternativen - Container-Lösungen, Mietlösungen - wurden in der Kommission geprüft. Für die CVP/EVP-Fraktion ist die in der Vorlage vorgeschlagene Lösung die beste. Daran ändert auch die derzeitige finanzielle Situation des Kantons nichts; denn keine Investitionen mehr zu tätigen, wäre eine falsche Finanzpolitik. Zudem ist das Geld ja im Finanzplan eingestellt.


Die Rückweisung kommt für die CVP/EVP-Fraktion nicht in Frage. Eine Container-Lösung wäre eine Übergangslösung und kostet einen Haufen Geld, ohne dass der Kanton einen Mehrwert hätte, und früher oder später müsste doch eine definitive Lösung gefunden werden. Jetzt ist der Zeitpunkt, um Nägel mit Köpfen zu machen und dieser Vorlage zuzustimmen.


Urs Leugger (Grüne) weist auf die unumstrittene und herausragende Bedeutung von Augusta Raurica hin. Diese römische Fundstätte strahlt weit über die Kantonsgrenzen hinaus, und ihr Wert wird europaweit anerkannt. Es ist die touristische Attraktion im Kanton, ein kultureller und touristischer Leuchtturm, zu dem man Sorge haben muss. Man ist auch nicht völlig frei, wie man mit diesem kulturellen Erbe umgehen will. Man ist von den nationalen Gesetzgebung dazu verpflichtet, es gibt eine interkantonale Vereinbarung und es gibt ein kantonales Archäologiegesetz, das klare Verpflichtungen festlegt. Ein Blick in die Entwicklung von Augusta Raurica zeigt, dass in den letzten gut 50 Jahren die Zahl der inventarisierten Objekte fast exponentiell zugenommen hat von knapp 50'000 Objekten auf heute über 1,5 Millionen. Dieser steigenden Bedeutung und den genannten Verpflichtungen stehen eine katastrophale Arbeitsplatzsituation und ebensolche Lagerbedingungen gegenüber. Es herrscht Platzmangel, arbeitsrechtliche Vorschriften können nicht eingehalten werden, die Arbeitssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Von daher ist der Vergleich, der zwischen diesen Arbeitsbedingungen und der Situation im Gymnasium Münchenstein gezogen wurde, fragwürdig. Es geht an beiden Orten um Menschen - es geht bei Augusta Raurica nicht nur um Steine. Wenn also an beiden Orten Handlungsbedarf besteht, so muss man das eine tun und das andere nicht lassen. Gerade heute wurde ein politischer Vorstoss eingereicht in Bezug auf das Gymnasium Münchenstein, in welchem der Regierungsrat aufgefordert wird, die dringlichen Sanierungsmassnahmen am Gymnasium Münchenstein zeitlich vorzuziehen.


Mit der hiesigen Vorlage werden gute Lösungen für die Arbeitsplätze wie auch für die Lagerbedingungen vorgeschlagen. Die vorgesehenen Massnahmen stimmen ferner mit den strategischen Zielen von Augusta Raurica sowie mit dem mit der Gemeinde abgestimmten Entwicklungskonzept überein.


Fazit: Man verbessert die katastrophalen Arbeits- und Lagerbedingungen, man optimiert Arbeitsabläufe, indem man die Arbeitsplätze zentralisiert, man befreit das Freilichtmuseum von den unschönen Provisorien - und es ist nicht zuletzt langfristig gesehen auch die günstigste Lösung, wie sich die BPK überzeugen konnte. Dass jetzt wieder ein Alternativvorschlag mit Containern auf den Tisch kommt, der in der BPK als langfristig teurere Lösung erkannt wurde, ist fragwürdig.


Die grüne Fraktion ist klar gegen Rückweisung und unterstützt die Vorlage des Regierungsrats.


Die BDP/glp-Fraktion würde den Planungskredit gerne überweisen, erklärt Marie-Therese Müller (BDP), dies jedoch verbunden mit dem Appell, dass eine sinnvolle und zweckmässige Lösung gefunden wird und nicht ein Luxusbau errichtet wird.


Hanspeter Weibel (SVP) möchte zunächst vom Finanzdirektor wissen, was die Vorlage für die aktuelle Finanzlage des Kantons bedeutet, und dann, wenn dessen Antwort vorliegt, noch etwas dazu sagen.


Paul Wenger (SVP) äussert, an Urs Leugger gewandt, die Vermutung, dass jener nie in der Halle gestanden ist, in der die Steine gelagert sind. Dies vorweg. - Es gehe heute im ein Geschäft, das sich von der Bedeutung her zweifellos sehr hoch ansiedeln lasse. Es handelt sich bei Augusta Raurica unbestritten um ein touristisches Leuchtturmprojekt. Aber es ist falsch, von katastrophalen Lagerungsbedingungen zu reden. Seines Wissens ist die BPK im Rahmen der Behandlung des Geschäfts nie in Augst gewesen, um in diese Lagerhalle zu besichtigen. Der Votant hat Augst als Mitglied der BKSK besucht. In der Lagerhalle hat er Hochregale angetroffen, in denen vielerlei Steine seit langer Zeit lagern, die zuvor 2'000 Jahre und mehr woanders gelegen hatten. Es ist nicht zwingend nötig, die Umlagerung dieser Steine, die in erster Linie für die wissenschaftliche Forschung da sind und nicht für das Publikum, derartig hoch zu priorisieren. Was die Arbeitsplätze angeht, so ist Handlungsbedarf unbestritten, er selbst hat das Efeu durch die Ritzen wuchern gesehen. Das muss man dringend angehen.


Siro Imber (FDP) weist auf die Finanzmisere des Kantons hin, die man derzeit zu lösen im Begriff ist. Wenn man der Bevölkerung sagen würde: Wir haben Schüler, die frieren, und wir haben Steine, die nicht optimal gelagert sind, aber wir geben zuerst 30 Millionen für die Steine aus, dann würden sich alle an den Kopf langen. Für die Arbeitsplätze muss eine Lösung gefunden werden. Aber sie sollen 19 Millionen Franken kosten. Wenn man das vergleicht mit den Kosten für die Erstellung eines Einfamilienhauses, dann muss man sich fragen, ob da mit der richtigen Kelle angerührt worden ist, oder ob es nicht auch günstigere Lösungen gibt. Es wird immer zitiert, dass die GPK die Arbeitsplatzsituation moniert hat; aber der zweite Schluss, den die GPK zog, wird nie zitiert, nämlich dass sie der Regierung den Auftrag gab, die gesetzliche Grundlage daraufhin zu überprüfen, inwieweit man überhaupt alle Funde archäologisch auswerten muss und wie detailliert dies geschehen muss. Prioritäten zu setzen gehört auch zur wissenschaftlichen Arbeitsweise. Die Strategie des Kantons Basel-Landschaft und diejenige von Augusta Raurica sind vielleicht nicht ganz deckungsgleich. Die Strategie des Kantons ist es vorrangig, als Wirtschaftsstandort attraktiver zu werden. Man muss zuerst wieder Unternehmen anziehen, die Steuern zahlen, damit man sich dann wieder Lösungen wie die hier vorgeschlagene leisten kann. Deshalb geht der Rückweisungsantrag der SVP in die richtige Richtung.


Regina Vogt (FDP) bekräftigt, dass Augusta Raurica eine Leuchtturm-Funktion hat. Sie schliesst sich in Bezug auf die Arbeitsplatzsituation ihrem Vorredner an. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons braucht es keine Leuchtturm-Arbeitsplätze, und sicher nicht auf der Basis eines Architekturwettbewerbs. Darum sollten alle im Rat diesen Punkt nochmals überdenken und die Vorlage in die Kommission zurückzuweisen.


Prioritäten, stellt Christine Gorrengourt (CVP) klar, würden im Finanzplan gesetzt, und heute gehe es um einen Planungskredit. Man muss den Kantonshaushalt so führen, dass es am Ende des Monats nicht nur noch Wasser und Brot gibt, sondern man muss mittels eines Finanzplans Kontinuität gewährleisten. - Sie war 2008 ebenfalls in Augusta Raurica, als Ersatzmitglied der Bildungskommission, und sie fand es eindrücklich zu sehen, wie in anderen Kantonen Fundstücke aufbewahrt werden, nämlich zum Teil klimatisiert. Es geht eben bei der Sammlung nicht nur um Steine, sondern zum Beispiel auch um Knochen. Diese lagern in Augusta Raurica in Schiffscontainern, die zum Teil überwachsen sind [es werden Fotos aufgelegt] oder in Holzcontainern. Zur Frage der wissenschaftlichen Auswertung: An jener Sitzung wurde den BKSK-Mitgliedern gezeigt, dass es wichtig ist, einen Teil der Fundgegenstände aufzubewahren. Früher hat sich die Forschung häufig mit fotografischer Dokumentation begnügt. Inzwischen stehen neue Methoden, wie etwa die DNA-Analyse, zur Verfügung, mit denen viel weiterreichende Aussagen gemacht werden können, z.B. über Völkerwanderungen etc. Diese Methoden sind aber darauf angewiesen, dass man die Fundgegenstände sachgemäss aufbewahrt. Soll man das alles wegwerfen? Das ist auch eine Frage der Kultur. Bei der Theater-Diskussion wurde argumentiert, man solle den Städtern nicht so viel Geld geben, man solle lieber die kantonseigene Kultur fördern. Und jetzt?


Die Frage ist: Will man da, was in der Vorlage steht, oder will man es nicht? Immer nur zu sagen, man will etwas anderes, ist auch nur eine Art, sich um ein klares Bekenntnis zu drücken. Da sollten die Gegner des Projekts doch besser ehrlich sein und sagen: Nein, wir wollen den Römer-Vertrag überhaupt nicht mehr und wir wollen für dieses Thema kein Geld mehr ausgeben. Basel-Landschaft ist kein Kanton, der Ende Monat nur noch von Wasser und Brot lebt, sondern er hat eine Finanzplanung.


Nach 14 Jahren Diskussion ist das auch kein Schnellschuss mehr. Die Votantin ist Regierungsrätin Sabine Pegoraro dankbar dafür, dass sie mit dieser Vorlage jetzt die Frage auf den Tisch gebracht hat: Wollen wir das oder wollen wir es nicht? Wenn die Gegenseite es nicht mehr will, soll sie aufstehen und sagen: Wir wollen es nicht.


Landratspräsident Jürg Degen (SP) macht darauf aufmerksam, dass immer noch zehn Sprecherinnen und Sprecher auf der Liste stehen. Er bittet die Betreffenden, sich möglichst kurz zu halten. Die Meinungen seien ja gemacht.


Augusta Raurica sei primär ein Freilicht-Museum, sagt Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP). Der Kanton muss seine Investitionen priorisieren und etappieren. Da muss man sich fragen: Gehört so ein Lager für Steine in die erste Priorität? Das ist «nice zu have», aber sicher nicht erste Priorität. Wenn Felix Keller sagt, diese Ausgabe sei in der Investitionsrechnung bereits eingestellt, so ist darauf hinzuweisen, dass alles, was dort steht, über Neuverschuldung finanziert werden muss, weil der Kanton keine Überschüsse in der Erfolgsrechnung hat. Das vorliegende Projekt aber ist es der SVP nicht wert, dass dafür neue Schulden gemacht werden.


Urs Leugger (Grüne) moniert den in der Diskussion zum Ausdruck kommenden Umgang miteinander. Ein wichtiger Grundsatz in der Gesellschaft allgemein und in einem Parlament speziell sei, dass man einander zuhört. Wenn hier die baulichen Zustände im Gymnasium Münchenstein mit den Arbeitsplatz- und Lagerungsbedingungen in Augusta Raurica verglichen wurden und dem Votanten in diesem Zusammenhang vorgeworfen wurde, er gewichte Steine höher als Schülerinnen und Schüler, dann stellt er fest, dass entweder ein Mangel oder ein Unwillen vorhanden ist, ihm zuzuhören.


In Bezug auf die Finanzen ruft er in Erinnerung, dass es heute um einen Projektierungskredit geht, nicht um einen Bau- oder Realisierungskredit. Was letztlich bei der Planung herauskommt, kann unter Umständen auch günstiger sein als die Prognosen aus der Vorlage.


Augusta Raurica habe den Sparbeitrag, den die Gegenseite jetzt einfordere, längst geleistet, findet Martin Rüegg (SP). Man muss jetzt eine Lösung realisieren. Das Geld ist eingestellt und damit auch priorisiert. Der Votant fragt sich, wo der Stolz und der Mut dieses Parlaments sind, miteinander zukunftsweisende Lösungen zu finden. Immer wieder steht man vor derartigen Rost- und Einsturzprojekten - zu erinnern ist an die Ruine Farnsburg, an das Gymnasium Münchenstein und andere Schulhäuser. Warum schafft es das Parlament nicht, gemeinsam und zeitgerecht Lösungen zu finden und diese auch zu finanzieren? Selbstverständlich ist auch beim vorliegenden Projekt ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis einzufordern.


Urs-Peter Moos (parteilos) findet, das Anliegen sei unbestritten. Ihn stört jedoch die Schwarz-Weiss-Malerei. Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Augusta Raurica ist, sondern ob man in der jetzigen finanziellen Situation des Kantons so viel Geld in die Finger nehmen möchte. Es ist in Ordnung, dass die BPK in ihrem Bericht ihren Vorschlag vertritt, er hätte jedoch erwartet, dass Varianten vorgelegt werden. Er kann den Vogel-friss-oder-stirb- Voten nicht folgen und wird daher dem Rückweisungsantrag zustimmen.


Es sei Augenwischerei, findet Rolf Richterich (FDP), wenn gesagt wird, es gehe heute nur um einen Planungskredit. Wer A sagt müsse auch B sagen. Die Befürworter sollten ehrlich sein und zugeben, dass sie in einer zweiten Phase niemals nein zu einem Ausführungskredit sagen würden. Heute wird über den Inhalt - also den Bedarf als solchen - abgestimmt. Später geht es nur noch um die bauliche Ausführung. Im Weiteren ist zu sagen, dass die Regierung bei ihrer Vorhaben-Priorisierung von einer dreistufigen Kaskade ausging. Das vorliegende Projekt wird jedoch dem wichtigsten dieser drei Grundsätze, nämlich der wirtschaftlichen Attraktivierung des Kantons, ins keinster Art und Weise gerecht. Dies geplanten Bauten haben keinerlei Aussenwirkung, kein Besucher wird sie zu sehen bekommen, es handelt sich um einen reinen Verwaltungsbau und einen Lagerplatz.


Man kann natürlich davon träumen, dass die Ausführung dieser Pläne einer Bewerbung für das UNESCO- Weltkulturerbe dienen könnte, aber das ist irrig. Es handelt sich nur um rückwärtige Diensträume.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) nimmt als Finanzdirektor Stellung: Es gibt ein Budget 2013 und einen Finanzplan 2013-2016, ferner ein Investitionsprogramm sowie das von der Regierung beschlossene Programm 2013 bis 2022, das auch von der Finanzkommission zu Handen des Parlaments behandelt wurde und in ca. zwei Wochen ins Parlament kommt. Der Kanton hat ein strukturelles Defizit, das er beheben muss, das ist ein klarer Verfassungsauftrag aus Art. 129. Ein Teil der Behebung dieses strukturellen Defizits ist das Entlastungspaket, das in der beschlossenen Höhe Bestandteil von Budget und Finanzplan ist. Im Rahmen von Budget und Finanzplan kann man beschliessen, dass man das strukturelle Defizit etwas schneller oder etwas langsamer behebt, man muss es laut Verfassung jedenfalls mittelfristig beheben. Solange das strukturelle Defizit besteht, lebt der Kanton zu Lasten der Substanz, das heisst, man verbraucht Eigenkapital. Das tut der Kanton laut Finanzplanung bis 2014. Im 2015 sollte es leicht schwarze Zahlen geben, im 2016 werden sie dann schwärzer und es wird einen vernünftigeren Selbstfinanzierungsgrad von 65% geben - zurzeit ist er unter Null. Im Rahmen der Strategie muss man priorisieren und posteriorisieren, weil die Wünsche immer grösser sind als die Möglichkeiten. «Priorisieren» und «posteriorisieren» sind keine absoluten Aussagen, sondern es handelt sich um relative Aussagen, die die konkurrierenden Wünsche zueinander ins Verhältnis setzen. Hat man zusätzliche Wünsche, die nicht in der Finanzplanung sind, so bedeutet dies eine Strategieänderung, die sich auf die Zeit auswirkt, die es braucht, bis ein strukturelles Defizit behoben ist, beziehungsweise auf den Betrag an Eigenkapitel, den man verbraucht. Priorisieren und posteriorisieren sind eine Ermessensfrage, respektive eine politische Frage, die nach bestimmten Kriterien, und zwar immer nach denselben, beantwortet werden sollte. Der Regierungsrat und der Landrat haben in diesem Sinne priorisiert und posteriorisiert. Dabei wurde die erste, teurere Etappe des Sammlungszentrum von rund 20 Millionen Franken vollumfänglich ins Investitionsprogramm eingestellt. Insgesamt soll das Sammlungszentrum 33,7 Millionen Franken kosten. Es wäre also ein zweiter Baukredit von rund 14 Millionen zu erwarten ungefähr im Jahr 2018, der nicht ins Investitionsprogramm eingestellt ist. Die erste Etappe führt zu jährlichen Folgekosten von rund 1,28 Millionen Franken, die zweite zu solchen von rund 1 Million, insgesamt also rund 2,3 Millionen Franken, die man finanzieren muss. Die erste Etappe ist im Investitionsprogramm enthalten und voll priorisiert.


Man habe gerade wieder einmal vorgeführt bekommen, wie diplomatisch man sich auch zu Finanzen äussern kann, sagt Hanspeter Weibel (SVP). Was man vielleicht noch hätte dazusagen müssen, ist, dass der Kanton sich für das vorliegende Projekt verschulden muss. Hellhörig wurde er, als im Verlauf der Diskussion wiederholt auf GPK-Berichte Bezug genommen wurde. Es handelte sich dabei nämlich um sogenannte Visitationsberichte, die vertraulich sind, die also ausschliesslich zu Handen der jeweiligen Direktion ausgestellt werden und Dritten nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Wenn nun im Plenum aus solchen Berichten zitiert wird, muss sich die GPK überlegen, ob sie sie künftig nicht überhaupt öffentlich macht. Jedenfalls fühlt er sich jetzt nicht gehindert, noch weitere Details aus dem betreffenden Bericht anzuführen. Dort steht nämlich auch, dass der Regierungsrat aufgefordert wird, den Leistungsauftrag an Augusta Raurica zu überprüfen sowie allfällige Gesetzesänderungen vorzunehmen. Dass der Regierungsrat das zwar nicht getan, aber verstanden hat, geht aus einem Votum von RR Urs Wüthrich vom 24.06. 2010 zur Vorlage 2010/146 hervor, wo Diskussionen über Teilzeitangestellt in Augusta Raurica und allenfalls erforderliche Gesetzesanpassungen erwähnt wurden.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bittet das Parlament, die Vorlage zu unterstützen und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Es sei in der Diskussion vieles gesagt worden, was nur teilweise richtig oder sogar falsch sei. Der Auftrag besteht seit 14 Jahren. Seit 14 Jahren redet man über die Zustände an diesen Arbeitsplätzen und ebenso lange wird verlangt, dass etwas getan wird. Die Einmietung in den heutigen Containern ist unzumutbar.


Warum der Standort Schwarzacker? Der Landrat hat einmal einen Spezialrichtplan Augusta Raurica verabschiedet, in dem vorgesehen ist, dass die Container von ihrem jetzigen Standort weg an die Peripherie verlagert werden müssen. Weiters wurde gesagt, es gehe ja nur um Arbeitsplätze, und es wurde vorgeschlagen, die ausgedienten Container der H2-Baustelle zu übernehmen. Es handelt sich aber nicht um irgendwelche Büro-Arbeitsplätze. Zum grossen Teil handelt es sich um qualifizierte Arbeitsplätze mit Labor. Ferner hat es Archiv- und Werkstatträume. Das verteuert den Bau. Wenn man solche Arbeitsplätze aber einmieten will, kostet das einen teuren mieterseitigen Ausbau. Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt die Mietlösung ungefähr gleich hoch wie die Baulösung gemäss Vorlage. Die Vorlage liegt bei etwa einer Million jährlich. Für 500'000 Franken jährlich - wie von Landrat Hiltmann in den Raum gestellt - findet man jedoch keine Mietlösung für solche Arbeitsplätze, wie sie hier gefragt sind. Kurzfristig wäre es natürlich billiger, wenn man nicht die 19 Millionen für einen Bau, sondern «nur» 1,1 Millionen für eine Mietlösung ausgeben müsste. Aber nach 10 Jahren ist der break even, und ab dann ist die Mietlösung teurer; aber dann wirft man Geld zum Fenster hinaus, das man mit der Baulösung einsparen könnte. Die Baulösung ist nachhaltig und sinnvoll.


Zum «Architekturwettbewerb», den Landrätin Regina Vogt angesprochen hat: Es gibt ein kantonales Beschaffungsgesetzt, das ab einem Wert von 7,1 Millionen Franken ein sogenanntes Konkurrenzverfahren vorschreibt. Diese Ausschreibung ist obligatorisch, hat aber nichts mit einem Architekturwettbewerb zu tun, der irgendwelche Prunkbauten hervorbringen soll. Das Projekt hat ein Kostendach, und an dieses müssen sich die Teilnehmer an der Ausschreibung halten.


Der Vorwurf, es werde eine Luxuslösung angestrebt, trifft nicht zu. Auf Seite 16 der Vorlage ist der Benchmark mit vergleichbaren Objekten ersichtlich, und man sieht, dass das hiesige Projekt sogar unter den Referenzprojekten liegt.


Der beantragte Projektierungkredit bezieht sich auf das ganze Projekt, was von der Verfahrensökonomie her Sinn macht. Realisiert werden soll jedoch momentan nur die erste Etappe mit ca. 19 Millionen Franken, und nur hierüber wird es, das der Projektierungskredit heute genehmigt wird, eine Baukreditvorlage geben. Hierauf lässt sich Regierungspräsidentin Pegoraro behaften. Die Etappierung erlaubt es, das Projekt auch angesichts der heutigen Situation zu finanzieren. Die zweite Etappe soll nur verwirklicht werden, wenn der Kanton sie sich dann, wenn sie ansteht, leisten kann. Wenn die heutige Vorlage zurückgewiesen wird, muss sie das Geschäft an die Bildungsdirektion zurückgeben; bauseitig weiss sie nicht, was dann noch getan werden könnte.


Daniela Gaugler (SVP) möchte von der Baudirektorin wissen, wie viele der Arbeitsplätze derzeit in den maroden Containern untergebracht sind, und wie viele in einem Mietobjekt unterbracht und folglich gar nicht betroffen sind.


Rolf Richterich (FDP) verweist auf die Vorlage, in der nichts von einem Konkurrenzverfahren stehe, sondern ganz klar 310'000 Franken für ein Wettbewerbsverfahren ausgewiesen sind. Explizit ist auf S. 16 und 17 von einem Architekturwettbewerb die Rede. Und es steht dort auch kein Wort von einem Kostendach.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) zitiert einen unbekannten Autor mit dem Bonmot: «Der Unterschied zwischen unserem Staat und Joghurt ist, dass Joghurt eine aktive, lebendige Kultur hat.» So viel zum Benchmark, an dem man gemessen wird, wenn man sich mit Projekten wie dem vorliegenden beschäftigt. Zum Votum von Hanspeter Weibel: Er, Urs Wüthrich, hat nie dafür plädiert, dass man die Archäologiegesetzgebung, so, wie sie ist, abschaffen soll, sondern er hat lediglich auf die geltenden Rahmenbedingungen hingewiesen und dazu gesagt, dass man, wenn man von dieser Verantwortung abrücken möchte, auch die Gesetzesgrundlage ändern müsste.


Eigentlich ist es ja ermutigend und positiv zu hören, wie einhellig alle die Auffassung vertreten, der Kanton habe mit dieser Römerstadt ein tolles Objekt. Ob mit oder ohne UNESCO-Label: Augusta Raurica ist ein Leuchtturm mit weltweiter Ausstrahlung. Konsequenterweise steht der Kanton Basel-Landschaft in der Verantwortung, die Strahlkraft dieses Leuchtturms zu sichern und zu dem ihm anvertrauten kulturellen Erbe Sorge zu tragen und es nicht weiter verlottern zu lassen.


Nun ist man mit zwei grossen Schwierigkeiten konfrontiert: Einerseits die Schwierigkeit eines anspruchsvollen finanzpolitischen Umfelds, das aber kein Schicksalsschlag ist, sondern das man, wie vom Finanzdirektor geschildert, mit sorgfältigem Vorgehen bewältigen kann. Dieses finanzpolitische Umfeld war auch der Massstab, den die Baudirektion angelegt hat, indem sie einen zweckmässigen Bau plant. Es gibt auch aus Sicht der Römerstadt überhaupt keinen Bedarf nach einem Prestigebau. Die zweite Schwierigkeit, mit der man konfrontiert ist, ist nicht der Leidensdruck der Steine, sondern derjenige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den man in aller Deutlichkeit so beschreiben muss: Wenn das kantonale Arbeitsinspektorat diese Arbeitsplätze inspizieren würde, dann müsste es eine Betriebseinstellung verfügen - nicht eben eine ideale Visitenkarte im Rahmen einer Wirtschaftsoffensive.


Zum Hinweis, das Projekt solle am falschen Ort realisiert werden: Es gibt massgebliche Planungsvorgaben, die der Landrat beschlossen hat und nun in Übereinstimmung mit dem Amtsgelübde auch zu respektieren hat. Es gibt aber auch noch einen inhaltlichen Aspekt: Die jetzige Planung - Bauen über den Ruinen - ermöglicht einerseits der Gemeinde Augst wieder eine Siedlungsentwicklung und macht auf der anderen Seite aufwendige, zeitintensive und teure archäologische Grabungen überflüssig.


Man könnte an das Ganze auch noch vertiefte Erörterungen über den Wert der Archäologie knüpfen. Das Votum von Siro Imber hat ihn ein wenig an General Rumsfeld erinnert, der beim Einmarsch in den Irak sagte, man solle doch nicht so ein Theater machen wegen ein paar Vasen, die da jetzt kaputtgehen. Dies ist nicht das Diskussionsniveau, das dem Wert und dem Nutzen einer Auseinandersetzung mit unserer Geschichte angemessen ist.


Unabgesprochenerweise könnte er sich vorstellen, die Behandlung des vorliegenden Geschäfts zurückzustellen, bis auch das Entwicklungskonzept Augusta Raurica in den Landrat kommt, und beides dann miteinander - in der richtigen Reihenfolge - zu verbinden. In der Kommission ist das Entwicklungskonzept bald schon soweit, dass es vorgelegt werden kann. Eine solche Zurückstellung und Verbindung wäre sinnvoller als die heute beantragte Rückweisung des vorliegenden Geschäfts. In diesem Zusammenhang ein positiver Aspekt: Alle, die das Entwicklungskonzept Augusta Raurica und die Berichterstattung zur gemeinsamen Medienkonferenz der Gemeinden Augst und Kaiseraugst und des Kantons zur Kenntnis genommen haben, konnten sich davon überzeugen, dass man jetzt die historische, noch nie dagewesene Chance hat, in bestem Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden, zusammen mit der Römerstadt Augusta Raurica und zusammen mit dem Landeigner Kanton die Zukunft dieses Raums zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wäre es wichtig, diese Win-win-Situation zu nutzen und mit der Schaffung dieses Sammlungsstützpunkts einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung zu leisten.


Er unterstützt daher dringlich den Antrag der Baudirektion, der Vorlage zuzustimmen. Als allfällige Alternative schlägt er eine Aussetzung des Geschäfts bis zur Beratung des Entwicklungskonzepts Augusta Raurica vor.


Siro Imber (FDP) findet, man müsse unterscheiden: Auf der einen Seite stehen die baulichen Fragen, zu denen es einige Kritik anzubringen gibt. Das andere ist, was in dem Bau gemacht wird und wie man ihn füllt. Die GPK - deren Bericht übrigens nicht als vertraulich bezeichnet war, weswegen er auch immer wieder gern zitiert wird - hat festgestellt, dass man einmal festlegen müsste, wie man den gesetzlichen Auftrag ausfüllt. Dieser ist sehr allgemein formuliert, und für die praktische Umsetzung gibt es unzählige mögliche Varianten unterschiedlicher Intensität. Vieles kann man teurer oder günstiger oder auch gar nicht machen. So lange dieser Auftrag der GPK nicht erfüllt ist, ist es nicht sinnvoll, ein viele Millionen teures Gebäude hinzustellen. Es kann nicht alles erhaltenswert sein, und man kann nicht alles wissenschaftlich auswerten, was 2000 Jahre alt ist.


Marc Joset (SP) kommt zurück auf die Frage, die Hanspeter Weibel dem Finanzdirektor in Bezug auf Investitionsplan und Finanzplanung gestellt hatte. Als Finanzkommissionspräsident könne er bestätigen, dass in den zurückliegenden Jahren immer darauf gedrängt wurde, dass der Regierungsrat endlich das Instrument der Finanz- und Investitionsplanung verfeinert und verbindlicher gestaltet als Grundlage für das Budget. Als das vorliegende Projekt im vergangenen Jahr priorisiert worden war, wurde von allen Fraktionen anerkannt, dass die Regierung jetzt wirklich ein gutes Investitionsprogramm vorgelegt habe, das es erlaubt, fortlaufend verfeinert und bei den Priorisierungen ständig aktualisiert zu werden. Er glaubt daher, dass sich die Regierung bei der Ausarbeitung und Beschlussfassung zur vorliegenden Vorlage an jene Massstäbe einer soliden Finanzplanung gehalten hat, die sie beim Landrat immer anmahnt.


Präsident Jürg Degen (SP) mahnt erneut, sich sehr kurz zu fassen. Er möchte dieses Geschäft noch vor der Mittagspause erledigen.


Christoph Buser (FDP) befürchtet, dass der Rat mit dem Entscheid, den er heute treffen wird, für mehr Unverständnis als Verständnis sorgen wird, nicht zuletzt in Augst. Augst hat riesige verkehrliche Probleme, die nicht kleiner werden, wenn die Arbeitsplätze von Augusta Raurica dort konzentriert werden, wo die jetzige Planung dies vorsieht. Er stört sich ferner an der «Sippenhaftung», die in der Diskussion immer wieder aufkommt. Regierungsrat Wüthrich war nicht der erste Regierungsrat, der Bemerkungen in Richtung Wirtschaftsoffensive macht. Wer Kritik anbringt, wird automatisch zum Nestbeschmutzer erklärt. Er hält fest, dass all die Kritik, die öffentlich angebracht wurde, zuvor mindestens fünfmal intern angebracht wurde. Der Gang an die Öffentlichkeit war die ultima ratio. Wenn solche Kritik immer damit in Verbindung gebracht wird, dass man die Wirtschaftsoffensive gefährde, dann zeugt das von einer fragwürdigen Diskussionskultur, und er sehnt sich insofern tatsächlich nach der Kultur eines Joghurts.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) widerspricht Urs Wüthrich: In der hiesigen Vorlage wurde dem finanzpolitischen Umfeld nicht gebührend Rechnung getragen. Er widerspricht auch der Äusserung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro, die Sache werde teurer, wenn man heute nicht der Vorlage folgt. Mit diesem Argument müsste man die Realisierung sämtlicher Projekte zeitlich vorziehen. Es ist einfach so, dass der Kanton sich das vorliegende Projekt nicht leisten kann.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) geht auf verschiedene gestellt Fragen ein. Zur Anfrage von Landrätin Daniela Gaugler verweist sie auf S. 11 der Vorlage, wo die 65 Arbeitsplätze ausgewiesen sind. Zur Frage von Landrat Rolf Richterich wegen des Architekturwettbewerbs: Ebenfalls auf S. 11, wonach bereits in der Machbarkeitsstudie ein reiner Zweckbau vorgesehen war. Das Benchmark weist auch aus, dass das geplante Projekt weniger kostet als vergleichbare andere Bauten. Zum Votum Ringgenberg: Es ging um eine Gegenüberstellung Bau-/Mietlösung. Nach zehn Jahren Mietlösung hat man die gleichen Kosten wie der break even der Baulösung. Danach wird die Mietlösung teurer als die Baulösung. Nur das wollte sie sagen.


Daniela Gaugler (SVP) sieht ihre Frage nicht als beantwortet an. Diese ging dahin, wie viele der Augusta Raurica-Arbeitsplätze sich heute in den maroden Bauten befinden. Dies sind nämlich nicht alle 65. Es gibt auch Arbeitsplätze, die in Bauten eingemietet sind, die gar nicht marode sind.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) kann die Antwort nicht sofort geben und wir sie nachliefern.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion


://: Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 50:36 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Antrag der FDP-Fraktion


Christof Hiltmann (FDP) legt in Beachtung von § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Antrag mit folgendem Wortlauf vor:


«Die Bauten des Sammlungszentrums Augusta Raurica müssen sich an den Marktpreisen für Büromieten (ca. Fr. 200.00/a/m2) und Lagermieten (ca. Fr. 70.00/a/m2) orientieren.»


Zur Begründung führt er aus: Offenbar haben viele nicht begriffen, worum es geht. Dem Antrag der Regierung auf Erstellung eines Neubaus wurde als Alternativlösung entgegengehalten, für die nächsten 10 Jahre eine Containerlösung als Provisorium zu realisieren und den Neubau erst danach zu errichten. Die Forderung der FDP geht jedoch dahin, dass der Neubau, falls er denn erstellt werden soll, sich kalkulatorisch an den marktüblichen Mietkosten orientieren muss. Eigentlich hätte man sich gewünscht, dass in der Vorlage selbst eine permanente Mietlösung als Alternative dargestellt worden wäre.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt dazu Stellung: In der Kommission wurde über die Lösung, die Landrat Hiltmann anführt, nie diskutiert. Man hat um die Alternative Container oder Bauen diskutiert. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich nicht einfach um Büroräume. Es handelt sich um qualifizierte Arbeitsplätze mit Labor, Archiv etc. Hierfür wäre der Mietpreis wesentlich höher als die im FDP-Antrag angegeben. Bereits das, was man im Valora-Gebäude angeschaut hat, hätte sich auf 314.00 Franken pro Quadratmeter belaufen und nicht auf 200.00. Konkret käme man wahrscheinlich auf noch höhere Kosten, weil ein teurer mieterseitiger Ausbau erforderlich würde. Der Antrag Hiltmann ist daher unrealistisch; für die Arbeitsplätze, die hier gefragt sind, gibt es keine Mietlösung für 200.00 Franken pro Quadratmeter.


Thomas Weber (SVP) weist darauf hin, dass man dieses Projekt nur über Kosten-Inputs steuern könne und über marktgerechte Verzinsungen. Er ist überzeugt, dass man die erforderlichen Arbeitsplätze günstiger einmieten kann als von der Baudirektorin angegeben. Er unterstützt daher den Antrag Hiltmann im Sinne einer Schadenbegrenzung.


Für Rolf Richterich (FDP) ist klar, dass sich die im Antrag angegeben Beträge auf eine Rohbaumiete ohne Spezialausbauten beziehen. Diese sind kalkulatorisch zu den Baukosten einer entsprechenden Fläche in Bezug zu setzen.


Martin Rüegg (SP) wehrt sich dagegen, dass jetzt im Plenum eine Kommissionsdiskussion geführt wird. Das Geschäft wurde in der Kommission in mehreren Sitzungen diskutiert. Man kann diese Punkte in einer künftigen Projektierungsvorlage nochmals aufgreifen. Aber zum aktuellen Zeitpunkt solche Zahlen in die Debatte zu werfen, findet die SP unseriös und wird den Antrag daher ablehnen.


Felix Keller (CVP) findet den Ansatz des Antrags Hiltmann vom Grundsatz her gut, es sei schade, dass er nicht schon in der Kommission vorgebracht wurde. Aber die genannten Preise jetzt in einer Abstimmung festzuschreiben, wäre unseriös. Die CVP lehnt den Antrag ebenfalls ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet es ebenfalls unbefriedigend, dass hier eine Kommissionsdebatte geführt werde. Den Ansatz findet er gleichwohl überlegenswert du möchte dem Antragsteller beliebt machen, diese Vorgaben der BUD für das weitere Vorgehen mit auf den Weg zu geben. Es wäre aber falsch, die heutige Beschlussfassung über den Projektierungskredit deshalb zu blockieren.


Christof Hiltmann (FDP) verteidigt das späte Vorbringen seines Antrags. In der Kommission habe man eine andere Diskussion gehabt. Die Preise sind seriös. Es geht um die Sicherheit, dass marktentsprechend gebaut wird. Referenzgrösse muss der Markt sein, und nicht irgendwelche Wunschvorstellungen.


://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 48:37 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Detailberatung zum Landratsbeschluss


Titel und Ingress, Ziff. 1-5 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


- Schlussabstimmung


://: Dem Landratsbeschluss betreffend Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica, neue Arbeitsplätze und archäologische Funddepots, wird mit 51:35 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
über Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica, neue Arbeitsplätze und archäologische Funddepots


vom 29. November 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch


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