Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012
| |
|
4
2012-137 vom 8. Mai 2012 Vorlage: Bericht zum Postulat von Pia Fankhauser, SP-Fraktion: "Sozialsterne" fürs Baselbiet ( 2011/186 ) - Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 9. Oktober 2012 - Beschluss des Landrats vom 29. November 2012: < beschlossen > |
Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) fasst den Bericht der Kommission zusammen. Pia Fankhauser hat in der Kommission erklärt, dass sie, politisch betrachtet, mit der Abschreibung ihres Vorstosses einverstanden sei. Persönlich findet sie sich durch die Antwort der Regierung nicht besondern ernst genommen, denn es sei wichtig, dass Gemeinden, die im sozialen Bereich gute Arbeit leisten, entsprechend hervorgehoben werden sollen. In der Kommission wurde die Befürchtung geäussert, dass diese Auszeichnung allenfalls sehr hohe Kosten verursachen könnte. Die Postulantin hat dann angeregt, dass wenigstens der von der Regierung erwähnte Sozialkompass für hilfesuchende Personen aktuell gehalten werden soll. Gerade im Hinblick auf Probleme mit Fahrdiensten für Behinderte stört sich die Postulantin an den lapidaren Antworten der Regierung. Das Eintreten war unbestritten, und man hat in der Kommission stillschweigend beschlossen, das Postulat abzuschreiben.
* * * * *
- Eintretensdebatte
Pia Fankhauser (SP) merkt an, dass es offenbar nicht einfach ist, für soziale Anliegen die zuständige Direktion zu finden. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion ist nicht direkt zuständig. Sie hat einen Vorstoss hängig, dass die sozialen Dienste in einer Direktion vereinigt werden sollten.
Sie dankt Peter Brodbeck für die Bearbeitung des Geschäfts und für die heutige Zusammenfassung, die fast ein bisschen ausführlicher war als die Stellungnahme der Regierung.
://: Eintreten ist unbestritten.
- Beschlussfassung
://: Das Postulat 2011/186 wird stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch
Back to Top