Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 398

Auch hier ist der Antrag der Kommission einstimmig bei 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, gibt Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bekannt.


Hannes Schweizer (SP), Präsident der Bau- und Planungskommission, erklärt vorweg, dass zu dieser Vorlage etwas mehr Diskussionsbedarf vorhanden war. Der Regierungsrat schlug vor, neben den Aktien der Waldenburgerbahn auch die Aktien der Autobus AG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu verschieben. Die Dringlichkeit der Umwidmung bei der Waldenburgerbahn im Sinne einer Vorbereitung für die Integration in die BLT war unbestritten. Auch überzeugte die Argumentation der Regierung, dass eine Konzentration des Schienenverkehrs bei der BLT durchaus Synergien freisetzen könne. In Bezug auf die Autobus AG (AAGL) hielt die Regierung fest, dass diese ein reiner Busbetrieb sei und sich der Kanton dort als Besteller und Zahler in einer Doppelrolle befinde, was eine Beteiligung notwendig mache. Diesbezüglich entschied sich die Kommission zu einer Abänderung des Landratsbeschlusses. Die Absicht, die Buslinien nach Auslauf der Konzessionen auszuschreiben und dem billigsten Anbieter zu übertragen, stiess auf einige Skepsis. Denn damit besteht die Gefahr, dass die AAGL nur noch die schwach frequentierten Linien betreiben könnte. Die BPK kommt zum Schluss, dass eine Umwidmung des Aktienpakets der Autobus AG weniger eilt, als dies bei der Waldenburgerbahn der Fall ist. Die Regierung wird daher beauftragt, zusammen mit dem demnächst zu behandelnden Generellen Leistungsauftrag eine separate Vorlage für die Umwidmung der Autobus AG-Aktien zu präsentieren. Die BPK beantragt einstimmig, dem abgeänderten Antrag zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) stimmt mit der SVP dem von der BPK abgeänderten Landratsbeschluss zu.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Umwidmung der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Waldenburgerbahn AG (WB) und an der Autobus AG Liestal (AAGL) mit 67:0 Stimmen ohne Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


über Umwidmung der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft an der Waldenburgerbahn AG (WB) und an der Autobus AG Liestal (AAGL) vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen


vom 3. Dezember 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Waldenburgerbahn AG (WB AG) wird aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen umgewidmet.


2. Bezüglich der Umwidmung der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Autobus AG Liestal (AAGL) aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen wird der Regierungsrat beauftragt, eine separate Vorlage vorzulegen.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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