Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 387

2015-417 vom 3. Dezember 2015
Postulat der FDP Fraktion: Finanzstrategie 2016-19 war erst der Anfang - es braucht weitere Entlastungen


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat Dringlichkeit ablehne.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) begründet die Ablehnung der Regierung: am 10. September 2015 hat die Regierung bekannt gegeben, wann aus ihrer Sicht Dringlichkeit gegeben ist. Dies ist erstens dann der Fall wenn eine Frist abzulaufen droht oder wenn aufgrund einer Frist unmittelbar eine Entscheidung getroffen werden muss. Dies ist beim zur Diskussion stehenden Geschäft nicht der Fall, obwohl das Signal nicht missverstanden werden sollte, denn es ist grundsätzlich sehr erfreulich, dass die FDP-Fraktion Sparbemühungen und somit auch Strategiepapiere unterstützt und auch für solche künftige Aktionen offen ist. Dennoch ist es aus Sicht der Regierung materiell nicht möglich, bis zum 30.06.2016. eine Einsparung von 100 Millionen Franken aufzuzeigen.


Christof Hiltmann (FDP) sagt, er sei nicht ganz einverstanden damit, dass keine Frist ablaufe. Es läuft eine Frist zum Schutze des Eigenkapitals des Kantons und diese droht früher als erwartet abzulaufen. Die FDP-Fraktion ist nicht der Meinung, der Regierungsrat setze bei der Finanzstrategie auf das falsche Pferd, aber die Erfahrungen zeigen, dass solch angestossene Sparübungen nicht ihre volle Wirkung entfalten werden, insbesondere, wenn man auch auf Dritte angewiesen ist. Der Regierungsrat ist nämlich auf den Landrat angewiesen, gleichwohl wie auf Partner (im Falle des TNW zum Beispiel). Aus diesem Grund ist die FDP-Fraktion der Ansicht, dass es zwingend zusätzliche Entlastungen braucht, auch damit die Handlungsfreiheit wieder gewonnen und die Verschuldung weiter abgebaut werden kann. Diese Entlastung braucht es relativ rasch und darum dieser dringliche Vorstoss heute. Der Landrat braucht Antworten bis Mitte nächsten Jahres, damit dann auch seriös ins Budget und in die weitere Finanzplanung mit eingeplant werden kann, wenn diese Vorschläge und Vorstösse auf dem Tisch sind. Es ist primär Aufgabe des Regierungsrates, aufzuzeigen, wie er gedenkt, die Prioritäten für die nächsten Jahre zu setzen und wo er gedenkt, eventuell noch Sparpotential anzuordnen. Der Rat kann dann darüber entscheiden aber er gibt dem Regierungsrat den Auftrag und die momentane Lage gebietet es, weiterzudenken, als die Strategie der Regierung es tut.


Dominik Straumann (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion Dringlichkeit nicht unterstütze. Heute Morgen wurde die Frist der Initiative um Gesundung der Staatsfinanzen verlängert, es wurde heute Morgen weiteres Geld ausgegeben, somit muss nicht noch heute, sondern es kann auch zu einem späteren Zeitpunkt über dieses Postulat diskutiert werden.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass die SP-Fraktion Dringlichkeit ebenfalls ablehne. Es gibt ja nicht ganz neue Erkenntnisse, welche zum Handeln zwingen würden. Vielmehr ist die Erkenntnis wohl jetzt erst bei der FDP-Fraktion angekommen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass bereits ein hartes, von der Regierung lanciertes Sparpaket vorliegt. Es soll nun erst mal geschaut werden, wo diesbezüglich Mehrheiten gefunden werden, bevor das eine Paket das nächste bereits wieder überholt. Es sollte Schritt für Schritt vorgegangen werden und deshalb lehnt die SP-Fraktion den Vorstoss ab.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion die Dringlichkeit ablehne. Es ist kein Wunder, dass die FDP-Fraktion bei den potentiellen Partnern das Volk nicht erwähnte, denn hier fehlt ein gewisser Realitätsbezug. Natürlich gibt es aber auch ein gewisses Verständnis dafür, dass man schauen muss, wie «der Plan B» aussieht. Dieser sollte sicher an die Hand genommen werden, auch mit einer gewissen Dringlichkeit, aber es gibt bestimmt wenige Bereiche, in denen mit weniger Intensität gearbeitet wird als beim Thema Finanzen. Mehr geht fast nicht und in dem Sinn wäre es nicht konsequent, hier Dringlichkeit zu gewähren.


Felix Keller (CVP) erklärt, dass der Regierungsrat Dringlichkeit sicher erkannt habe, indem er das strukturelle Defizit bis 2017 in den Griff bekommen wolle. Hier nochmals 100 Millionen nachzuschieben ist sympathisch und sicherlich ein hehres Ziel, nochmals 100 Millionen ausweisen zu können, doch der Regierungsrat kennt seine Ziele fürs Budget 2017 und möchte ab 2019 wieder ein positives Budget ausweisen. Unter diesen Aspekten lehnt die CVP/BDP-Fraktion Dringlichkeit ab, vor allem, weil auch Inhalte fehlen. Wieso 100 Millionen? Es könnten genauso gut 75 Millionen sein oder 150.


Paul R. Hofer (FDP) stellt die Frage, weshalb es dringlich sei, und warum es sich gerade um 100 Millionen handle. Vermutlich, damit das Denken über den normalen Tagesablauf hinausgehe. Deshalb unterstütz die FDP-Fraktion den Vorstoss und möchte, dass er dringlich ist.


://: Mit 62:18 Stimmen bei einer Enthaltung wird Dringlichkeit des Postulats 2015/417 abgelehnt. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung um 12:05 Uhr und wünscht allen einen guten Appetit. Die Sitzung am Nachmittag beginnt um 13:30 Uhr.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

Back to Top