Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 405

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Elisabeth Augstburger (EVP) macht darauf aufmerksam, dass derzeit das Sparen im Vordergrund stehe. Anbetracht dieser Ausgangslage wurden bereits einige Massnahmen, um den Finanzhaushalt zu entlasten, aufgegleist. Wenn von der Renovation des Landratssaales die Rede ist, so stehen die Bereiche, welche mit Sicherheitsvorkehrungen in Verbindung stehen, im Vordergrund. Dies wäre beispielsweise die Schwelle, die zum Präsidium führt. Die Thematik der Sanierung ist bereits vor einigen Tagen in der Geschäftsleitung des Landrats aufgekommen. Einige Mitarbeiter des Hochbauamts haben sich mit dieser Problemstellung bereits auseinandergesetzt und haben den Landratssaal besichtigt, um das Wichtigste festhalten zu können. Ihre Fraktion teilt die Meinung, dass solche Projekte, bei welchen die Sicherheit im Vordergrund steht, kein Postulat benötigen. In Anbetracht der finanziellen Lage und der Gewissheit, dass die renovationsbedürftigen Bereiche sowieso angegangen werden, lehnt die Grüne/EVP-Fraktion den eingereichten Vorstoss mehrheitlich ab.


Thomas Bühler (SP) ist schleierhaft, warum die Regierung dieses Postulat zur Prüfung entgegennehme. Selbstverständlich herrscht hier ein «shabby chic», selbstverständlich sollte sich jemand der Renovation des gesamten Landratssaales annehmen, den Spannteppich ersetzen usw. Angesichts der Rückstellung vielerlei Projekte, bei welchen der Prioritätsrate eine weitaus höhere Stellung zukommt, sollte dieses Anliegen zu einem angebrachteren Zeitpunkt (5-10 Jahre) wieder aufgenommen werden. Wenn dieses Anliegen umgesetzt werden würde, so wäre dies ein schlechtes Zeichen im Hinblick auf die Prioritätensetzung der Landräte. Vielerlei Anliegen wie z.B. die Sanierung einiger Schulhäuser, sollten weitaus früher realisiert werden und ein solches Anliegen sollte daher kein Gehör finden.


Leicht überrascht, dass dieses Anliegen zuvor einer stillschweigenden Überweisung gleichkam, so Dominik Straumann (SVP), teilt er mit, dass sich die Fraktion der Meinung seiner Vorredner bezüglich Nichtüberweisung dieses Anliegens anschliesse. Der Vorschlag, einen renommierten Architekten beizuziehen, sowie der Vergleich mit historischen und altertümlichen Sälen, ist völlig übertrieben. Es soll ausschliesslich an den Stellen, an welchen Handlungsbedarf hinsichtlich der Werterhaltung bestehe, eine Rennovation vorgenommen werden.


Felix Keller (CVP) gibt kund, dass der Handlungsbedarf in vorstehender Angelegenheit erkannt wurde und die nötigen Massnahmen eingeleitet worden sind und daher findet dieser Vorschlag auch bei seiner Fraktion kein Gehör.


Es bestehe kein Bedarf hinsichtlich einer solch grossangelegten Totalrevision, sagt Rolf Richterich (FDP). Wenn Schulabsolventen seit Jahren zugemutet wird, in einem Container den Unterricht zu besuchen, und gewisse Mitarbeiter des Gerichts aufgrund von Platzmangel in Containern untergebracht werden, so ist es durchaus zuzumuten, 22 Sitzungstage auf diesen durchaus bequemen und gepolsterten Sitzungssesseln zu verbringen.


Daniel Altermatt (glp) fügt an, dass die Erwartungshaltung von vielen vorsehe, dass er für dieses Postulat eine Lanze breche. Fakt ist, dass bereits Renovations- und Umbaumassnahmen geplant sind. Im Rahmen dieses Projektes sollten nun Überlegungen angestellt werden, wie auch der Landratssaal zukünftig gestaltet werden könnte. Hinsichtlich dieser Tatsachen, hat sich die Regierung dazu bereit erklärt, sich diesem Postulat anzunehmen. Gewiss ist dieses Anliegen etwas provokativ verfasst. Um die Abstimmung zu ersparen, zieht er das Postulat zurück.


://: Damit ist das Postulat 2015/208 zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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