Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015
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2015-265 vom 25. Juni 2015 Motion von Urs-Peter Moos, parteilos: Mehr Power für das Bauinspektorat - Der Regierungsrat beantragt: Entgegennahme als Postulat ( siehe Beilage ) - Beschluss des Landrats vom 3. Dezember 2015: < abgelehnt > |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegengenommen hätte. Da der Motionär aber nicht mehr dem Rat angehört und zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion auch kein Mitglied einer Fraktion war, kann niemand die Motion in ein Postulat umwandeln. Es stellt sich die Frage, ob die Motion überwiesen oder abgelehnt werden soll.
> Begründung des Regierungsrats
Matthias Ritter (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen kann. Sie findet es nicht nötig, dass das Bauinspektorat in Zukunft auch noch Bussen ausstellen muss.
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt, ob jemand für eine Überweisung als Motion sei. [Keine Wortmeldung]
://: Damit ist die Motion 2015/265 stillschweigend abgelehnt.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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