Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 409

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennimmt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) fragt die Motionärin, ob sie bereit sei, ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Caroline Mall (SVP) wandelt in ein Postulat um.


Miriam Locher (SP) gibt bekannt, dass die Fraktion der SP den Vorstoss auch als Postulat nicht überweisen werde. Die Formulierung hätte auch Auswirkungen auf die Primarstufe und würde einen Niveauwechsel oder eine Repetition massiv erschweren. So würde auch riskiert, dass veraltete oder nicht zwischen den Schulstufen abgestimmte Lehrmittel verwendet werden, und es erscheint ausserdem absurd, Lehrmittelfreiheit zu fordern, aber gleichzeitig Lehrmittel durch den Schulrat bestimmen zu lassen.


Die SP erachtet den Vorstoss als nicht zielführend und ist deshalb gegen eine Überweisung.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) sagt, dass auch in der CVP/BDP-Fraktion der Vorstoss keine Sympathien gefunden habe. Der Schulrat hat aus Sicht der Fraktion nicht die richtige Kompetenz, um über die Lehrmittel zu entscheiden. Es ist viel wichtiger, dass die Abläufe generell angeschaut werden. Es gibt eine Lehrmittelkommission und einen Bildungsrat, welcher die Lehrmittel schliesslich freigibt. Wenn schon müsste man dort etwas optimieren, damit der Bildungsrat am Schluss nicht nur abnicken kann. Das Problem, das Caroline Mall beschreibt, dass Lehrmittel nämlich nur in den Schränken liegen bleiben, ist bekannt und sollte in Zukunft auch verhindert werden. Es soll kein Geld für Lehrmittel verschwendet werden, die am Ende nicht benutzt werden. So, wie der Vorstoss hier aber formuliert ist, ist ihm nicht zuzustimmen.


Caroline Mall (SVP): Es geht eben gerade darum, dass die Sachen nicht im Schrank liegen bleiben, darum, dass eine Effizienzsteigerung betreffend Lehrmittel erreicht werden kann - und eben gerade darum, dass mit diesem Vorstoss die Basis abgeholt werden kann, denn das geriet in den letzten Jahren in Vergessenheit. Die Unzufriedenheit von der Basis erreicht den Landrat kaum. Erreicht sie ihn doch einmal, z.B. vermittels eines Vorstosses wie diesem hier, dann wird der nicht erhört oder abgelehnt. Das ist eine schlechte Entwicklung für das Schulsystem.


Die Votantin findet es toll, dass Monica Gschwind darin eine Chance sieht. Sie sagt berechtigterweise, dass sich dies nicht gerade hauruck im Bildungsgesetz ändern lässt, sondern dass eine Chance darin besteht, es erst aufzuzeigen (prüfen und berichten). Es wäre doch interessant zu erfahren, welche positiven Auswirkungen es haben könnte, wenn man die Lehrmittelfreiheit auf Sek-I-Stufe einführen könnte. Unabhängig vom Schulrat. Man soll sich einmal Gedanken darüber machen können, was geändert werden muss, damit kein Geld für unbenutzte Lehrmittel verschleudert wird. Die Votantin hat Kommentare von Lehrpersonen gelesen (gerade im Niveau A), die es ausserordentlich bedauern, dass sie mit Lehrmittel arbeiten müssten, die sie im Schrank versenken. Und dann mit anderen Lehrmitteln versuchen, ihren Klassenzug an ihre Lernziele heranzuführen. Es ist unverständlich, weshalb man dieser Prüfung keine Chance geben möchte. Für die Schülerinnen und Schüler, vor allem auch für die Lehrpersonen. Und vor allem, weil der Lehrerverband dafür votiert hat.


Paul R. Hofer (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion den Vorstoss als Postulat unterstütze.


Andrea Heger (EVP) ist namens der Fraktion Grüne/EVP froh um die Umwandlung in ein Postulat. Eine Motion hätte die Fraktion nicht unterstützt. Beim Vorstoss wird als positiv bewertet, dass der Gestaltungsraum der Lehrpersonen grundsätzlich gross behalten werden soll wie auch der Spielraum, auf die einzelnen Klassen einzugehen. Gesehen wird auch das Problem bei den Kosten, insofern die Lehrmittel teilweise wirklich zu wenig gebraucht werden und herumstehen. Es gibt aber auch Bedenken, ob es sinnvoll ist, wenn jeder sein eigenes Lehrmittel wählen kann - und zwar aufgrund der Mobilität, sowohl bei Schulhauswechseln als auch bei einem Wechsel innerhalb der Niveaus. Auf Sek-II-Stufe kommt dies noch viel öfters vor als auf Sek-III-Stufe. Deshalb ist es schwierig, das zu vergleichen.


Fazit ist, dass die Kosten bei den Lehrmitteln unbedingt im Auge behalten werden. Bereits bei der Evaluation sollen die Kosten ein Aspekt sein, sich für oder gegen ein Lehrmittel zu entscheiden. Es ist nicht ausschlaggebend, soll aber mitberücksichtigt werden. Die Fraktionsmehrheit wird ein Postulat unterstützen.


Regula Meschberger (SP) findet die Formulierung des Vorstosses problematisch. Er ist nicht sorgfältig durchdacht. Wenn Caroline Mall sagt, man solle der Basis eine Chance geben, dann ist genau dies heute der Fall: In der Lehrmittelkommission sind die Lehrpersonen nämlich vertreten. Tritt man die Kompetenz an den Schulrat ab, hat dies mit Basis nicht mehr viel zu tun. So viel zum Thema unsorgfältig. Abgesehen davon ist es der Bildungsdirektorin unbenommen, sich Gedanken zu machen, wo man Abläufe zugunsten von Effizienzsteigerungen ändern kann. Dafür braucht es hier keine Vorstösse. Grundsätzlich zur Lehrmittelfreiheit, die an den Schulen einen hohen Stellenwert geniesst: Dass es gewisse Einschränkungen gibt macht Sinn, vor allem dort, wo es um Übergänge geht. Wenn gewisse Lehrmittel an der Primarschule gebraucht werden und wiederum völlig andere an der Sekundarschule - und wenn der Anschluss gewährleistet sein muss - muss dies mindestens seriös angeschaut werden. Deshalb ist dieser Vorstoss unsorgfältig. In dieser Hinsicht hat die Votantin persönlich Vertrauen in die Bildungsdirektion, dass sie diese Abläufe in Bezug auf Lehrmittel auch ohne diesen Vorstoss anschaut.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) an Regula Meschberger: Massgebend für die Schulen, mindestens auf Sek-Stufe, ist der Lehrplan, und nicht das Lehrmittel. An den Sekundarschulen gibt es kaum ein Lehrbuch, das sich eins zu eins mit dem Lehrplan deckt. Das gibt es praktisch nicht, mit Ausnahme der Fremdsprachen. Das heisst, dass die Lehrpersonen immer wieder Spielraum benötigen. Die Konsequenz ist, dass sehr viele Lehrmittel obligatorisch eingekauft werden müssen, weil sie eben obligatorisch sind; dass diese dann vielleicht ein oder zwei Mal pro Semester gebraucht werden, zum Teil auch gar nicht gebraucht, und im Cellophanpapier eingepackt bleiben, bis sie im Altpapier versorgt werden... Der Sprecher sieht hier ein enormes Sparpotential, angesichts der Millionen, die für Lehrmittel ausgegeben werden.


Massgebend ist der Lehrplan. Heisst es im Lehrplan, dass Schüler in der zweiten Klasse Bruchrechnen lernen müssen, ist das Lernziel klar. Mit welchem Lernmittel sie dieses Ziel erreichen, ist letztlich egal.


Die Fraktion glp/Grüne Unabhängige unterstützt die Motion von Caroline Mall. Sie empfiehlt aber eine Umwandlung in ein Postulat, damit es vielleicht noch ein paar Stimmen mehr erhält. Vielleicht muss man dazu etwas schlauer sein, als gewisse hier zuvor gewesen sind.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) würde das Postulat gerne entgegen nehmen. Sie ist überzeugt, dass eine Prüfung sinnvoll ist, wie die Lehrmittel in Zukunft vorgeschlagen werden oder nicht. Es gibt eine grosse Palette an Möglichkeiten. Es gibt sicher Lehrmittel, die zwingend vorgeschrieben werden müssen, weil es vielleicht gar kein anderes gibt, oder weil man in diesem oder jenem Fach einen bestimmten Zugang wünscht. Es gibt Lehrmittel, die man zusätzlich freigeben könnte. Man müsste diskutieren, ob der Schulrat Vorschläge einbringen kann oder nicht. Es soll eine breite Diskussion geben, die die Sprecherin mit dem Bildungsrat zu führen bereit ist. Das ist auch so geplant.


://: Der Landrat überweist den Vorstoss 2015/075 mit 45:32 Stimmen bei zwei Enthaltungen als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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