Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 381

- Eintretensdebatte


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, es sei vielleicht etwas unüblich, als Befürworter der Initiative das Wort zu ergreifen. Zuhanden der Regierung soll aber bemerkt sein, dass die Voraussetzungen von damals zur Zustimmung der Fristverlängerung leicht anders waren. Auch die Aussichten auf Gesundung der Staatsfinanzen wurden damals von der SVP-Fraktion positiver beurteilt. Es ist dies heute aus Sicht der Initianten die letzte Verlängerung, welche gewährt wird, denn sie sind nicht ganz einverstanden, wie mit dem Entlastungspaket umgegangen wird. Den 80- Millionen-Deal jetzt bereits auszudiskutieren wäre wahrscheinlich verfrüht, aber es soll klar signalisiert sein, dass das Volk über die Initiative abstimmen kann, spätestens im kommenden Jahr.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt klar, dass er persönlich gegen diese Fristverlängerung sei, weil der Entscheid vors Volk gehöre. Das erleichtert die Finanzplanung um einiges, wenn das Signal des Volkes miteinbezogen werden kann, im Sinne dessen, ob man den extremen Weg gehen möchte oder nicht. Diese Frage muss dem Volk gestellt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Mit 82:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss über die Unterbrechung bzw. Verlängerung der Behandlungsfrist für die formulierte Verfassungsinitiative «ür gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


über die Unterbrechung bzw. Verlängerung der Behandlungsfrist für die formulierte Verfassungsinitiative «ür gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung»


vom 3. Dezember 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Behandlungsfrist für die formulierte Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung» wird im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee bis im Dezember 2016 verlängert.


2. Dem Initiativkomitee wird eine Kopie dieses Beschlusses zugestellt.




Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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