Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 385

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) gibt bekannt, dass die Vorlage in der Kommission unbestritten gewesen sei. Sie wurde der Kommission in ihrer Sitzung vom 29 Oktober 2015 vorgestellt. Am 4. November traf sich die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zu einem Gedankenaustausch über das partnerschaftliche Geschäft mit der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Am 12. November 2015 wurde die Vorlage in der Kommission abschliessend beraten und darüber abgestimmt. Eintreten und die Unterstützung der Impulsinvestition waren in der Kommssion aufgrund des grossen Nutzens für den Life Science Standort und die Region gesamthaft unbestritten. Im Rahmen der Kommissionsberatung gab es aber bezüglich einiger Aspekte Erklärungs- und Konkretisierungsbedarf.


Die Regierung musste im Laufe der Beratungen darauf hinweisen, dass die finanzrechtliche Prüfung dieses Geschäfts vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation negativ ausgefallen sei. In dieser finanzpolitischen Prüfung betont die Regierung jedoch auch den sehr hohen Nutzen des Projekts für den Life Science Standort Basel. Zur Lösung dieses Dilemmas wurde auf den Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben ausgewichen. Die Impulsinvestition bringt einen grossen Nutzen für die gesamte Wirtschaftsregion und sollte deshalb nicht als reine Hochschulinvestition betrachtet werden. Dass es auch für die Pharmaindustrie sehr wichtig ist, dieses Departement der ETH Zürich nach Basel holen zu können, ist fast selbsterklärend und eine «win-win» Situation für alle Beteiligten. Wie bereits erwähnt, stimmte die Kommission mit 12:0 Stimmen diesem Verpflichtungskredit zu. Es geht um einen Kredit von insgesamt 5 Millionen Franken. Noch 2015 werden 3 Millionen aus dem Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben fällig und dann jeweils 400'000 Franken von 2016 bis 2020.


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- Eintretensdebatte


Roman Brunner (SP) sagt, dass Oskar Kämpfer zuvor verdankenswerterweise erwähnt habe, dass die SVP-Fraktion die Partnerschaft in keinster Weise in Frage stelle. Darum stellt sich die Frage an die SVP-Fraktion , was sie denn unter Partnerschaft versteht. Denn Partnerschaft bedeutet wohl nicht, zu versuchen, dem Partner gegenüber maximalen Druck aufzubauen und ihn unter Druck zu setzen. Vielmehr sollte man gemeinsam gute, zukunftstaugliche Lösungen finden, welche im Sinne beider Partner und der Region sind. Eine solche Lösung ist die Impulsinvestition im vorliegenden Geschäft. Die SP-Fraktion unterstützt diese Impulsinvestition, weil sie ein klares Bekenntnis zum Life Science Standort Basel ist und weil sie die Staatsrechnung 2016 nicht belastet., sondern über den Fonds finanziert wird.


Paul Wenger (SVP) repliziert auf Roman Brunner, dass die SVP-Fraktion selbstverständlich wisse, was Partnerschaft sei. Und natürlich kann man auch in einer Partnerschaft Druck aufbauen und Druck reduzieren. Wie damit umgegangen wird, sollte der SVP-Fraktion überlasen werden, welche trotzdem weiss, was Verantwortung bedeutet. Das Geschäft ETH / Universität Basel wurde in der Fraktion ebenfalls diskutiert und es ist ihr bewusst, dass dieses nun genauso mit dem Deal zusammenhängt wie die anderen Geschäfte auch. Die drei Buchstaben «ETH» sind schillernde Buchstaben in der Schweizer Hochschullandschaft. Die ETH Zürich, sowie auch die ETH Lausanne, gehören weltweit zu den absoluten Top Hochschulen und sind im Ranking (was immer das auch wert ist) deutlich vor der Universität Basel. Wie vom Kommissionspräsidenten angetönt, geht es hier um eine Vertiefung der Kooperation in Biomedizin und dies wurde innerhalb der SVP-Fraktion getrennt begutachtet und sie ist zum Schluss gelangt, das Geschäft einstimmig zu unterstützen. Für die Pharmaindustrie war es bekanntermassen sehr wichtig, dass dieses Departement der ETH nach Basel kommt und der Bund wird hier auch einen sehr wichtigen Beitrag leisten und somit fällt die Kreditsicherungsgarantie, welche ursprünglich geleistet werden sollte, weg. Darum stimmt die SVP-Fraktion dem Geschäft zu.


Heinz Lerf (FDP) gibt vorweg bekannt, dass die FDP-Fraktion diesem partnerschaftlichen Geschäft einstimmig zustimmen werde. Mit diesem Verpflichtungskredit können einerseits die bestehenden Infrastrukturprobleme am Gebäude behoben, andererseits die bereits bestehenden Kooperationen zwischen den beiden Instituten vertieft werden. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass mit diesen Mitteln auch in die Zukunft der ETH Zürich und der Universität Basel am Standort Basel investiert wird und sich dies über kurz oder lang auszahlen wird, im Sinne von mehr Synergien in der Forschung und Entwicklung dieser beiden Partner, was zu positiven Impulsen in dieser stark von der Life Science geprägten Region führen kann. Die Fraktion nimmt auch gern zur Kenntnis, dass der Kredit dem Fonds für regionale Infrastruktur und nicht der laufenden Rechnung belastet wird. Aber um ehrlich zu sein, muss gesagt, werden, dass das Geld so oder so ausgegeben ist. Was der FDP-Fraktion noch wichtig ist und sie der Regierung mitgeben möchte ist, dass in geeigneter Form auch ein «return on investment» sichergestellt werden sollte. Der Kanton leistet nun eine Vorinvestition und eine Anschubfinanzierung. Die beiden Kantone sollten jedoch an einem späteren Erfolg angemessen beteiligt werden.


Florence Brenzikofer (Grüne) nimmt es vorweg und sagt, dass die Grüne/EVP-Fraktion einstimmig für die Vorlage sei. Sie unterstützt die intensivierte Zusammenarbeit zwischen der Universität Basel und der ETH und freut sich über die Investitionsfreudigkeit im Life Science Bereich. Die Impulsinvestition ist klar als Investition in die Zukunft für die Region Basel zu sehen und die beiden Kantone haben hiermit auch eine große Chance, dank der Wertschöpfung für die Region langfristig viel zurück zu bekommen. Erfreulich ist auch die Euphorie in allen Fraktionen, aber wünschenswert wäre diese auch in anderen zu behandelnden Bildungsgeschäften, denn schlussendlich sind auch dies Investitionen in die Zukunft.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) kündigt an, dass die Einstimmigkeit weiter gehe, indem die CVP/BDP-Fraktion ebenfalls einstimmig hinter diesem Geschäft stehe. Wichtig ist der Fraktion, dass es hier nicht um eine Erpressung oder eine «Salamitaktik» rund um den 80-Millionen-Deal geht, sondern um ein Geschäft, welches es verdient, dass es einzeln und genau betrachtet wird, weil es sich um eine Investition handelt, die für die ganze Region einen hohen Nutzen bringt. Deshalb kann man dieses Geschäft mit gutem Gewissen unterstützen, ohne im Nacken den Druck des 80-Millionen-Deals zu spüren.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass es bei der glp/GU-Fraktion nicht anders aussehe und diese dem Kredit auch zustimme. Es ist eigentlich eine uralte Forderung der glp/GU-Fraktion (respektive damals noch der Grüne/EVP-Fraktion, welcher der Votant früher angehörte), welche diese bereits einmal stellte. Wenn sich die ETH in dieser Region etablieren kann, bringt dies für die Region sehr viel und das Ziel müsste sein, die ETH an diesem Standort sogar auszubauen. Die ETH darf aber keinesfalls zur Konkurrentin der Universität Basel werden, das ist sehr wichtig und darauf muss auch geachtet werden. Dies ist beim vorliegenden Projekt aber sicherlich nicht der Fall. Der Betrag von fünf Millionen ist ein eher kleiner Betrag, verglichen damit, was er an Bundesgeldern auslöst und der Region an Nutzen bringt.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass die Vorlage, welche eine Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen der ETH Zürich und der Universität Basel vorsehe , als partnerschaftliches Geschäft bereits im Frühling 2015 vorbereitet und im August 2015 vom Regierungsrat gutgeheissen und dem Landrat überwiesen worden sei. Diese Aussage ist sehr wichtig, da es sich um eine enorm zukunftsträchtige Kooperation zwischen der ETH und der Universität handelt, welche der Regierungsrat unbedingt fördern möchte. Die Impulsinvestition (die Details dazu wurden schon mehrfach genannt) soll eine grössere Öffnung zwischen der Medizinischen Fakultät und dem Universitätsspital mit der ETH Zürich ermöglichen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese Investition eine starke Hebelwirkung für den Wissensstandort der Region entfalten wird, sowie einen nachhaltigen Wertzuwachs, sowohl in wissenschaftlicher, als auch in wirtschaftlicher Hinsicht generieren wird. Die erste von der Regierung geleistete Anschubfinanzierung war so erfolgreich, dass der dafür gemietete Raum bereits jetzt sehr knapp geworden ist. Zudem zeichnen sich weitere gemeinsame Forschungsfelder, zum Beispiel in der personalisierten Medizin, ab. Die ETH Zürich möchte weiterhin stark ins Departement BSSE investieren, was einerseits bedeutet, dass weitere Bundesmittel auch in die Nordwestschweiz fliessen werden und eine große Wertschöpfung generieren werden. Andererseits bedeutet dies eine große Stärkung des Life Science und Forschungs Cluster im Verbund mit der Universität Basel.


Regierungsrätin Monica Gschwind bedankt sich im Namen des Regierungsrates bei den Fraktionen für die sehr gute Aufnahme dieser Vorlage.


://: Eintreten ist unbestritten .


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Mit 83:0 Stimmen stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss zur Ausweitung der Kooperation ETHZ und Universität Basel; Impulsinvestition, zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend Ausweitung der Kooperation ETHZ und Universität Basel; Impulsinvestition


vom 3. Dezember 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 5 Mio. für eine Impulsinvestition zugunsten der ETH Zürich und der Universität Basel mit der Laufzeit von 2015 bis 2020 zu Lasten des «Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben» wird genehmigt.


2. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht dem fakultativen Finanzreferendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b KV.


3. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.




Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei

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