Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012
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2011-362 vom 15. Dezember 2011 Motion von Daniel Münger, SP-Fraktion: Wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit - Beschluss des Landrats vom 3. Mai 2012: < als Postulat überwiesen > |
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) zeigt sich seitens Regierungsrat bereit, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Der Bekämpfung sowohl der Schwarzarbeit als auch der Scheinselbständigkeit kommt für die Regierung hohe Priorität zu. Daniel Müngers Motion enthält verschiedene Forderungen, welche nicht mit Bundesrecht übereinstimmen würden.
Um diese zu bearbeiten, auch in Zusammenarbeit mit Daniel Münger, soll das Anliegen daher als Postulat an den Regierungsrat überwiesen werden.
Im Namen des Motionärs gibt Andreas Giger (SP) bekannt, dieser sei mit der Umwandlung seines Vorstosses in ein Postulat einverstanden und er bedanke sich schon jetzt für die Entgegennahme. Es gehe darum, einen wirksamen Kampf gegen die Schwarzarbeit zu ermöglichen. Zusätzliche Massnahmen werden in den nächsten Jahren notwendig sein, der aktuelle Vorstoss sei nur ein Schritt auf einem langen Weg.
://: Die Motion 2011/362 wird als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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