Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) berichtet, Christine Kochs Vorstoss lehne sich auch an einen Bundesgerichtsentscheid betreffend Temporeduktionen in Ortszentren an. Der Leiter Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft präsentierte die aktuelle Situation, eine Zusammenfassung findet sich im Kommissionsbericht. Eintreten auf das Geschäft war unbestritten und es wurde festgehalten, dass Ausnahmefälle gemäss einer klaren Praxis gewährt werden können. Im Weiteren werden jeweils Gutachten für einzelne Zonen mit Temporeduktionen erstellt. Die weiteren Diskussionspunkte können ebenfalls dem Kommissionsbericht entnommen werden.

Die Justiz- und Sicherheitskommission kam zum Schluss, dass das Postulat 2010-403 ausreichend beantwortet wurde.

Bei Temporeduktionen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden: Beruhigung des Verkehrs / Gefahrenbehebung, Schutz bestimmter Verkehrsteilnehmenden, Verbesserung des Verkehrsablaufs, Vermeidung gewisser Umweltbelastungen. Die Prüfung der einzelnen Projekte hinsichtlich dieser Kriterien wird in unserem Kanton sorgfältig und richtig vorgenommen, jedoch durchqueren beispielsweise auch Trams Tempo 30-Zonen, für diese müssen adäquate Lösungen gesucht werden.

Die bestehende Tendenz, immer mehr Tempo 30-Zonen einzurichten, soll nicht zu einer Verkehrsunsicherheit führen. Weil Fussgängerstreifen teilweise wegfallen, sollen klare Regeln bestehen. Diese sollen im präventiven Bereich und in der Verkehrserziehung eingeübt werden.

Die Justiz- und Sicherheitskommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat 2010/403 abzuschreiben, denn die Vorlage der Regierung decke die darin angesprochenen Punkte ab.

Christine Koch (SP) dankt Regierungsrat Isaac Reber und seiner Verwaltung herzlich für die gute Beantwortung ihres Anliegens. In der Antwort wird auf mögliche Probleme beim Einrichten von Tempo 30-Zonen auf Hauptstrasse hingewiesen, wichtig ist dabei, dass die Forderung nach einer solchen Zone von der Basis, also der Gemeinde, kommt und dass die Zonen mit den oben erwähnten Regelungen in Einklang gebracht werden können.

://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend mit der Abschreibung des Postulats 2010/403 einverstanden.

Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei