Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012
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2012-123
vom 3. Mai 2012
Motion
der SP-Fraktion: Kantonales Pilotprojekt für eine ganzheitliche Versorgungsintegration und Netzwerk für chronisch kranke und alte Menschen
Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) zeigt sich der Regierungsrat mit der Dringlichkeit des Vorstosses einverstanden.
Thomas Weber (SVP) informiert, nach Auffassung der SVP-Fraktion sei die Dringlichkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Auch die FDP-Fraktion wird laut Regina Vogt (FDP) die Dringlichkeit ablehnen.
Andreas Giger (SP) betont, nachdem vor zwei Jahren mitgeteilt wurde, vier Jahre Planung seien verloren gegangen, sei die Dringlichkeit im vorliegenden Fall sehr wohl gegeben.
Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) informiert, vor oder während der Sommerferien werde die Strategie der Baselbieter Spitäler bekannt gegeben. Als Bestandteil dieser Strategie könnte der Vorstoss dann gleich beantwortet werden.
://: Mit 40:34 Stimmen bei 1 Enthaltung spricht sich zwar eine Ratsmehrheit für die Dringlichkeit aus, das notwendige 2/3-Quorum ist damit jedoch nicht erreicht und der Dringlichkeit wird nicht stattgegeben. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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2012-124
vom 3. Mai 2012
Postulat
von Marie-Theres Beeler, Grüne: Bericht über die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf die Leistungserbringung der Psychiatrie Baselland im Bereich der ambulanten Versorgung
://: Der Dringlichkeit wird diskussionslos stattgegeben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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Ende der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr
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