Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 544

Landratspräsident Urs Hess (SVP) hält fest, dass der Regierungsrat bereit sei, das Postulat entgegenzunehmen.


Laut Kathrin Schweizer (SP) lehnt ihre Fraktion das Postulat ab. Es erweckt den Eindruck, dass auf die Trinkwasseraufbereitungsanlagen, die die Gemeinde Muttenz schon lange bewilligt hat und die bereits im Bau sind, verzichtet werden könne. Das ist nicht richtig und zeitlich nicht möglich.


Christoph Buser (FDP) meint, das Postulat trage dem Umstand Rechnung, dass in einem Gebiet Wasser gefasst werde, welches nachweislich aus verschiedenen Gründen nicht die nötige Qualität aufweist. Deshalb ist die Frage durchaus erlaubt, ob solch aufwendige Wasserfassungen nicht besser an anderen Stellen realisiert würden. Diese Kosten-/Nutzen-Rechnung sollte der Kanton anstellen, auch zugunsten der Gemeinden, die an ihre Grenzen kommen. Auch wenn dann «die kühnsten Sanierungsträume von Deponien und sonstigen Vorhaben» realisiert sind, werden nach wie vor in einem stark besiedelten, industriell genutzten Gebiet Rückstände vorhanden sein, die man wird messen können und die weiterhin für Verunsicherung sorgen werden. Deshalb tut man gut daran, die Wasserfassung andernorts zu platzieren bzw. diese Frage zu prüfen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) will das Postulat entgegennehmen, um den Sachverhalt prüfen und darüber berichten zu können. Die Materie ist relativ komplex und mit vielen technologischen Aspekten versehen. Darum soll eine Auslegeordnung mit der Prüfung von Anwendungsmöglichkeiten der neuesten Technologien erstellt werden.


Christine Gorrengourt (CVP) meint, mit der Lektüre des Postulats könne der Eindruck entstehen, der grösste Teil der Arbeit für das Postulat sei bereits erledigt. Um eine Zusammenstellung aller wohl bereits erstellten Prüfungen tatsächlich zu erhalten, spricht sich ihre Fraktion für die Überweisung des Postulats aus.


://: Der Landrat stimmt mit 53:10 Stimmen bei 7 Enthaltungen der Überweisung des Postulats 2012/036 zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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