Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 514

Kommissionspräsident Peter Brodbeck (SVP) betont, seine unter Traktandum 1 vorgebrachten, einleitenden Bemerkungen würden auch für das aktuelle Traktandum gelten. Bei der hier diskutierten Vorlage gab hauptsächlich die Finanzierung der Psychiatrie zu reden. Es wurde befürchtet, dass ein Leistungsabbau bzw. eine unerwünschte Verlagerung vom ambulanten in den stationären Bereich stattfinden könnte. Ebenfalls fürchtet man ein Überwälzen gewisser Kosten auf die Gemeinden. Der Direktor der Psychiatrie, Hans-Peter Ulmann, räumte ein, dass der Taxpunktwert im ambulanten Bereich keine kostendeckende Leistung ermögliche. Allerdings werde alles daran gesetzt, um einen Leistungsabbau zu verhindern, unter anderem durch Effizienzsteigerungen und die Prüfung einer Mittelfreistellung aus dem gesamten Bereich der KPD für den ambulanten Sektor. Gemeinwirtschaftliche Leistungen seien gesetzlich vorgesehen und der jetzt beantragte Rahmen liege im schweizerischen Mittel.


Das Unbehagen über die erst im Rahmen der Kommissionssitzung vorliegenden Detailzahlen wurde bereits im Zusammenhang mit der vorhergehenden Vorlage vermerkt. Gewünscht wird ein Beobachten der Zahlen, damit sie in einem Benchmark verglichen werden können und so qualifizierte Aussagen möglich werden.


Angesichts des bestehenden Unbehagens wurde in der Kommission die Frage gestellt, ob Eintreten und die Detailberatung anlässlich einer nächsten Sitzung erfolgen sollten, damit mehr Zeit für eine Prüfung und Analyse der vorliegenden Zahlen bestünde. Mit 9:3 Stimmen lehnte die Kommission jedoch eine Verschiebung ab und beschloss Eintreten auf die Vorlage. Mit 7:5 Stimmen wurde daraufhin ein Rückweisungsantrag abgelehnt.


Dem unveränderten Landratsbeschluss für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2012 stimmte die Kommission mit 9:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) informiert, anlässlich der zweiten Sitzung Mitte Februar 2012, als die Finanzkommission die beiden Vorlagen zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler behandelte, seien der Kommission noch einmal neue, korrigierte Zahlen zum Budget 2012 betreffend die gesamte Spitalfinanzierung unterbreitet worden. Die Mehrkosten 2012 gegenüber dem Budget 2012 betrugen zum damaligen Zeitpunkt rund 32 Mio. Franken. Die effektiven Kosten sind nicht nur von der Baserate, welche erst kurz vor Jahresende vereinbart werden konnte, sondern auch von den konkret zu behandelnden und bereits behandelten Fällen abhängig. Der CEO des Kantonsspitals Baselland, Heinz Schneider, zeigte auf, dass die drei Kantonsspitäler in den vergangenen zehn Jahren eine Kostensteigerung von 3 bis 5 % zu verzeichnen hatten, ein im gesamtschweizerischen Vergleich recht gutes Resultat. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Kosten gemäss Heinz Schneiders Einschätzung weiter steigen und der Leistungsanspruch der Bevölkerung werde wohl auch nicht geringer. Nicht zuletzt aufgrund der neuen Spitalfinanzierung wird jedoch eine deutlich moderatere Kostensteigerung erwartet. Nach wie vor besteht der Druck, Kosten zu reduzieren bzw. die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Heinz Schneider bezeichnet die Kostenkorrekturen nach oben als ein in allen Kantonen übliches Phänomen.


Die Berechnungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betrugen ursprünglich 26 Mio. Franken. Nach den Verhandlungen zwischen dem Kanton und den Spitälern sind es nun noch 13,1 Mio. Franken. Wegen den höheren DRG-Tarifen können die Spitäler mehr Erträge generieren und mit geringeren gemeinwirtschaftlichen Leistungen auskommen. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen umfassen neben der Finanzierung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung auch die Notfallversorgung, welche auf einem verfassungsmässigen Auftrag und dem entsprechenden Leistungsauftrag des Kantons basiert. Nicht alle Spitäler verfügen jedoch über einen derartigen Leistungsauftrag, und diese kommen bei gleicher Baserate gegenüber den Spitälern mit Leistungsauftrag finanziell besser weg.


Die neuesten Berechnungen basieren auf einer Baserate von 10'175 Franken. Darauf haben sich die Krankenkassen mit den Spitälern geeinigt. Bei der Budgetierung ging man noch von einer Baserate zwischen 8'500 und 9'400 Franken aus. Diese Situation führte in der Finanzkommission zu verschiedenen Mutmassungen und es wurde auch ein Vorstoss zu diesem Thema eingereicht. Könnte die höhere Baserate nun zu einem weiteren Prämienschub führen? Wird der Kanton mehr belastet, weil die Spitäler gut mit den Krankenkassen verhandelten? Wurde das Kantonsinteresse im Rahmen der Verhandlungen wahrgenommen? Als erste Antwort auf diese Fragen wies die Regierung darauf hin, dass Mehrkosten im Bereich der Spitalfinanzierung zu einem grossen Teil auf die Vorgaben des Bundes zurückzuführen seien. Mit der KVG-Revision nahm das eidgenössische Parlament eine Trennung der Interessen des Kantons von denjenigen der Leistungserbringer vor. Würde die Regierung für die Kantonsspitäler eine tiefere Baserate festlegen, wären die eigenen Spitäler gegenüber den fremden schlechter gestellt und trotzdem müssten 55 % der Kosten für stationäre Behandlungen von Baselbieter Patienten an fremden Spitälern beigetragen werden.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 9:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem vorliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen. Damit schliesst sie sich dem Antrag der federführenden Kommission an.


Franz Hartmann (SVP) erklärt, wie bereits beim vorherigen Traktandum gelte es nun, auch diesen Kredit freizugeben. Die Begründung der Kosten von gut 19,26 Mio. Franken für das Jahr 2012 kann der Vorlage und dem Kommissionsbericht entnommen werden. Zur Finanzierung der Ausbildung von Assistenzärzten kommen noch 460'000 Franken, welche für die Privatspitäler ausgegeben werden müssen. Eigentlich hätten ab dem nächsten Jahr 1,8 Mio. Franken wegfallen müssen, dies für den Wegfall der Beteiligung an den Tarifen der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherung. Nach den Ausführungen von Regierungspräsident Peter Zwick muss man nun aber davon ausgehen, dass der Kanton bereits ab dem nächsten Jahr 1,8 Mio. Franken zusätzlich übernehmen muss.


Bei den Spitälern wurden gemeinwirtschaftliche Kosten von 15,5 Mio. Franken veranschlagt. Heute zeigt sich, dass diese Kosten erfreulicherweise um 2,4 Mio. Franken oder 15 % tiefer liegen als noch im Jahr 2010. Dies zeigt, dass die Budgetierung seriös vorgenommen wurde. Die SVP-Fraktion wird den Zahlen daher auch zustimmen können.


Ähnlich präsentiert sich die Situation in der Psychiatrie. Die Kosten können gegenüber 2010 sogar um 3,6 Mio. Franken oder 40 % gesenkt werden.


Obwohl wir uns noch immer in der Zwickmühle befinden, wird die SVP-Fraktion dem beantragten Kredit zustimmen.


Andreas Giger (SP) informiert, die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2012 sei für die SP-Fraktion grundsätzlich nicht bestritten. Jedoch ruft die Kürzung um 3,6 Mio. Franken bei der Psychiatrie Baselland einige Bedenken hervor. Für die SP-Fraktion ist unklar, ob es sich dabei nicht einfach um eine Verschiebung der Kosten zu Handen der Gemeinden oder anderer Kostenträger handelt. Wie schon in der Kommission verzichtet die SP-Fraktion jedoch auf einen Rückweisungsantrag. Ein dringliches Postulat der Grünen Fraktion zu diesem Thema, welches heute noch eingereicht wird, werden die Mitglieder der SP-Fraktion unterstützen. Dieses soll immerhin Klarheit für die Rahmenbewilligung im Jahr 2013 bringen.


Regina Vogt (FDP) stellt fest, die Details zur aktuellen Vorlage und zur Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen seien relativ identisch mit denjenigen in der vorhergehenden Vorlage. Von der Leitung der Psychiatrie Baselland wurde Regina Vogt dahingehend informiert, dass die Rechnungslegung anders als früher sei. Ohne grossen Leistungsabbau und mittels Effizienzsteigerung könne die bisherige Leistung auch mit reduziertem Budget erbracht werden. Sorgen bereitet Regina Vogt die kürzlich in den Medien erschienene Notiz, dass fünf Universitätsspitäler neu 150 Mio. Franken mehr Abgeltung verlangen, da die DRG ihre Kosten nur ungenügend abdecken. Für die FDP-Fraktion ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass die schweizweit geltende KVG-Revision nicht umgangen wird. Auch sollen nicht immer mehr Kosten über gemeinwirtschaftliche Leistungen abgerechnet werden. Weitere Tarifverhandlungen stehen demnächst bevor (Baserates, 20 % ungedeckte IV-Kosten) und es ist zu hoffen, dass die entsprechenden Verhandlungen auch für den Kanton erfolgreich verlaufen werden.


Dem aktuellen Landratsbeschluss kann die FDP-Fraktion zustimmen.


Martin Geiser (EVP) erachtet die Tatsache, dass beim vorliegenden Geschäft nur die Rahmenausgabenbewilligung für das Jahr 2012 erteilt werde, als wichtigen Unterschied gegenüber dem vorhergehenden Geschäft. Der Landrat beschliesst heute also etwas, was zu einem Drittel bereits vergangen ist. Die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für das Kantonsspital war nicht umstritten, unklar war, ob damit auch die Kosten in der Psychiatrie gedeckt werden können. Der Direktor bestätigte den Kommissionsmitgliedern jedoch, er wolle keinen Leistungsabbau betreiben. Gegen Herbst werde sich dann zeigen, wie gut der Kredit ausgereicht habe. Dem vorliegenden Landratsbeschluss wird die CVP/EVP-Fraktion zustimmen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des UKBB habe der Fraktion der Grünen keine Bauchschmerzen bereitet, mit der aktuellen Vorlage jedoch zeige sie Mühe. Angefangen habe es damit, dass in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission kaum Angaben vorlagen, wie die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ausgestaltet sein würden. Erst in der Sitzung lagen die entsprechenden Unterlagen vor und sie zeigten auf, dass vor allem im Bereich der Psychiatrie ein Problem bestehe. Sorgen bereitet die Frage, wie die Kürzung von 3,6 Mio. Franken bei den externen psychiatrischen Diensten, bei den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Diensten und bei den psychiatrischen Diensten für Abhängigkeitserkrankungen durch Effizienzsteigerungen und Umlagerungen aus dem stationären Bereich stattfinden könne. Wäre dies einfach möglich, müsste bisher etwas falsch gelaufen sein. Man befürchtet, dass das seit dreissig Jahren bewährte Konzept "ambulant vor stationär", mit welchem der Kanton Basel-Landschaft schweizweit beispielhaft voranging, massiv gefährdet werde. Wegen fehlender Mittel, welche sich nicht aus Tarmed generieren lassen, dürfen psychisch kranke Menschen nicht einfach hospitalisiert oder ungenügend betreut werden. Auch dürfen die Kosten nicht einfach auf die Gemeinden überwälzt werden.


Ein Stück weit erinnert Marie-Theres Beeler die aktuelle Situation an einen Filmtitel aus den 1950er-Jahren: "Denn sie wissen nicht, was sie tun" mit James Dean. Sie zeigt sich angesichts dieser Schwierigkeit froh darüber, dass der Entscheid über die Kürzung der Mittel nur für ein Jahr und nicht für zwei Jahre gefällt werden muss.


Die Grünen werden die Rahmenausgabenbewilligung grossmehrheitlich mit einigen Enthaltungen verabschieden, sie verlangen im Hinblick auf die nächste Leistungsperiode jedoch einen differenzierten Einblick in die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung und der Deckung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den Bereich Psychiatrie. Sie befürchten eine ungenügende Versorgung und eine Verlagerung in den stationären Bereich, welche nicht stattfinden darf. Aus diesem Grund reichten die Grünen ein dringliches Postulat ein, welches rechtzeitig eine Analyse der Situation ermöglicht. Marie-Theres Beeler bittet ihre Kolleginnen und Kollegen sehr darum, dieses dringliche Postulat zu unterstützen, welches der Regierungsrat entgegennehmen wolle.


Marie-Therese Müller (BDP) gibt bekannt, auch die BDP/glp-Fraktion werde dem Kredit zähneknirschend zustimmen. Es handle sich hier um neue Abrechnungsmethoden und Fallkostenpauschalen und es sei wichtig, im Falle eines Nicht-Funktionierens schnell zu reagieren und möglichst bald neue Massnahmen zu ergreifen.


Hanni Huggel (SP) nimmt Marie-Theres Beelers Votum auf. Sie selbst ist Mitglied der Kommission "Stationäre Drogentherapie" und sie könnte der aktuellen Vorlage nicht zustimmen, wenn dadurch mehr stationäre an Stelle von ambulanten Therapien durchgeführt würden. Es besteht die Gefahr, dass der Bereich Psychiatrie für Abhängigkeitserkrankungen an letzter Stelle stehen könnte und dass dort gespart werde. Sie macht jedoch darauf aufmerksam, dass Basel-Landschaft sein Angebot in diesem Bereich sehr gut aufgebaut habe und dass in unserem Kanton keine offene Drogenszene bestehe, da suchterkrankte Menschen begleitet werden und man sie durch Arbeit zu geregelten Tagesstrukturen führen kann. Viele Menschen kommen so sogar von ihrer Sucht weg. Es gehe nicht an, bei Menschen zu sparen, welche sich nicht wehren können. Hanni Huggel wird das Thema weiterverfolgen und darauf achten, dass die ambulante, gute Versorgung von Suchtabhängigen nicht dem Sparen zum Opfer fällt.


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Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortbegehren
Ziffer 1 keine Wortbegehren


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Rückkommen wird nicht verlangt.


://: Mit 50:0 Stimmen bei 16 Enthaltungen verabschiedet der Landrat den Landratsbeschluss betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2012. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Kantonsspitals Baselland, der Psychiatrie Baselland und der Privatspitäler Baselland für das Jahr 2012


vom 3. Mai 2012


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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