Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 552

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt, der Regierungsrat wolle den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) teilt mit, dass das Sicherheitsinspektor in der Bau- und Umweltschutzdirektion eine Landratsvorlage zur Bekämpfung invasiver Neobioten ausgearbeitet habe. Diese Vorlage ist vom Regierungsrat im letzten Jahr auf Grund der angespannten Finanzlage zeitlich verschoben respektive nicht priorisiert und an den Landrat verabschiedet worden.


Die BUD wird diese Vorlage auch in diesem Jahr - mit Blick auf das Budget 2013 und folgende - wieder dem Regierungsrat vorlegen. Ob die Landratsvorlage jetzt allerdings die Priorisierungsphase übersteht, ist noch offen. Zur Erinnerung: Der Regierungsrat überprüft alle neuen Vorhaben auf die Strategiekonformität und priorisiert diese Vorhaben nach einem klar definierten Raster; dies immer im Rahmen der finanziellen Mittel, die für neue Vorhaben überhaupt zur Verfügung stehen - und diese sind fürs Budget 2013 nicht gerade reichhaltig.


Die Bekämpfung der Neobioten ist zwar ein wichtiges Anliegen, aber im Vergleich mit anderen Vorhaben weniger strategiekonform. Das heisst allerdings nicht, dass der Kanton gar nichts gegen das Eindringen dieser fremden Pflanzen unternimmt. Im Rahmen des ordentlichen Budgets werden bereits jetzt schon Neobioten bekämpft. Und auch die künftig in den Medien diskutierte Lösung, den Zivilschutz einzusetzen, wird geprüft. Das scheint ein guter Ansatz zu sein.


Die Firma Solidago Naturschutz GmbH hat zudem ein Projekt im Kanton gestartet: Diese Gesellschaft bietet Menschen ohne Arbeit die Gelegenheit, im Rahmen eines Einsatzes für den Naturschutz ihre fachlichen und sozialen Kompetenzen zu fördern und so die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu vergrössern. Der Kanton beteiligt sich finanziell aus dem Lotteriefonds. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wird also versucht, das Möglichste zu tun, um die Neobioten zu bekämpfen. Aber das grosse, fertig ausgearbeitete Konzept, das innert fünf Jahren Kosten von CHF 5 Mio. nach sich ziehen würde, liegt im Moment ausserhalb des Möglichen.


Mirjam Würth (SP) ist froh über das Gehörte. Die Abteilung Natur und Landschaft hat vor Jahren den Auftrag bekommen, eine Neobioten-Strategie zu erarbeiten; es wurde daran gearbeitet, und dann wurde das Geschäft auf Eis gelegt und die Zuständigkeit zum Sicherheitsinspektorat verschoben. Dort gibt es Leute, die das Thema wirklich seriös aufgenommen und vorangetrieben haben, und nun liegt eine Landratsvorlage bereit mitsamt einem Massnahmenkatalog und einem Verpflichtungskredit.


Diese Vorlage wird nun einfach bei der Regierung zurückgehalten, und dem Landrat werden keine Entscheidungsgrundlagen vorgelegt. Es ist gut, dass die Idee eines Einbezugs des Zivilschutzes weiterverfolgt wird, und auch das Solidago-Projekt ist zu begrüssen. Dennoch erscheint es sehr merkwürdig, dass dem Landrat Entscheidungsgrundlagen vorenthalten werden.


Was würde die Überweisung eines Postulats bedeuten? Etwa dass die Regierung prüfen und berichten würde, ob er dem Parlament Entscheidungsgrundlagen unterbreiten möchte oder nicht bzw. ob nun tatsächlich die Neophyten bekämpft werden sollen? Eigentlich wäre es richtig, der Landrat würde beschliessen, dass ihm nun die Vorlage zugestellt werden müsse.


Dann kann er als verantwortungsbewusstes Parlament entscheiden, ob der Kanton sich dieses Vorhaben leisten kann bzw. ob er sich an die Freisetzungsverordnung halten will, die den Kanton verpflichtet, die natürliche biologische Vielfalt zu erhalten und sich gegen invasive Neophyten einzusetzen.


Aber nun denn: Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt.


://: Das Postulat 2012/043 wird stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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