Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 517

://: Der vom Interpellanten beantragten Diskussion wird stattgegeben.


Siro Imber (FDP) bezieht sich auf die Frage 2 seiner Interpellation, ob der Regierungsrat vor dem Anstellungsbeschluss informiert gewesen sei. Die Antwort dazu lautet:


"Der Vorsteher der VGD hat das Regierungskollegium an seinen Sitzungen vom 24. Januar 2012 und vom 31. Januar 2012 über seine Absichten und die Anstellungsmodalitäten von Thomas de Courten informiert. Das Regierungskollegium hat davon und vom neuen Organisationsmodell der VGD am 31. Januar 2012 zustimmend Kenntnis genommen."


Siro Imber interpretiert diese Aussage so, dass das Regierungskollegium davon Kenntnis genommen habe, also von den Anstellungsmodalitäten, nicht jedoch von Thomas de Courtens Anstellung.


Zu Frage 4, welche nach dem Umgang mit Interessenkonflikten fragt, lautet die Antwort:


"Der Regierungsrat hat sich mit dieser Frage zusammen mit Thomas de Courten im Vorfeld der Anstellung eingehend auseinander gesetzt. Er sieht derzeit keinen Regelungsbedarf. Im Übrigen weist er darauf hin, dass Eduard Belser in der Zeit, als er Ständerat des Kantons Basel-Landschaft war, als Rektor der Schule für Spitalberufe ebenfalls in leitender Position in der kantonalen Verwaltung tätig war."


Siro Imber ist der Ansicht, der letzte Satz aus der Antwort müsse nicht kommentiert werden. Grundsätzlich betont er, das Spannungsverhältnis zwischen arbeitsrechtlicher Weisungsgebundenheit und einer freien, unabhängigen Ausübung eines Nationalratsmandats oder eines Verwaltungsratsmandats lasse sich nicht miteinander vereinbaren. Diese Interessenkonflikte bleiben bestehen, werden in der Antwort des Regierungsrates jedoch negiert.


Zu Frage 5, ob andere Personen für die zu besetzende Stelle in Betracht gezogen wurden, kann festgehalten werden, dass offenbar nur mit Thomas de Courten gesprochen wurde, da kein anderer Kandidat das anspruchsvolle Profil erfüllen konnte. Die Ausschreibung wurde im Übrigen auf speziellem Weg vorgenommen.


Die FDP-Fraktion muss leider zusammenfassend festhalten, dass hier ein weiteres Mal ein unabgesprochener Schnellschuss eines einzelnen Regierungsrates vorliegt. Es kann jedoch nur wiederholt werden, dass die Regierung eine Regierung und einen Kanton vertrete, ein Jekami können und wollen wir uns nicht mehr leisten, denn unser Kanton muss sich momentan mit anderen Problemen befassen.


Balz Stückelberger (FDP) bezieht sich ebenfalls auf die bereits erwähnte Frage 5, ob man keine anderen Kandidaten geprüft habe. Die Antwort dazu lautet, es handle sich um eine anspruchsvolle Stelle. Diese Antwort befriedigt Balz Stückelberger nicht und er will wissen, ob künftig sämtliche anspruchsvollen Stellen beim Kanton auf dem Berufungsweg besetzt werden sollen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt Siro Imbers Meinung und weist besonders auf den Aspekt der Personenfreizügigkeit hin, welche für die Wirtschaft in unserer Region von essentieller Bedeutung ist. Früher war auch Thomas de Courten ein Befürworter der Personenfreizügigkeit, er positionierte sich später jedoch dagegen. Klaus Kirchmayr erscheint es wichtig, dass die Personenfreizügigkeit in unserem Kanton hoch gehalten wird, dies stellt eine der Erwartungen der Grünen an den Wirtschaftsförderer dar.


Kathrin Schweizer (SP) äussert sich zur aktuellen und zur nachfolgenden Interpellation, welche noch einmal das gleiche Thema betrifft. Das Vorgehen bei der Besetzung der Stelle eines Wirtschaftsförderers wurde auch nach der Beantwortung der Interpellation nicht klarer bzw. es bleibt weiterhin intransparent. Dass eine derartige Stelle beinahe in einer Nacht und Nebel-Aktion besetzt wurde, bezeichnet Kathrin Schweizer als inakzeptabel. Handelte es sich um ein "wire and hire"-Vorgehen? Die Gesamtregierung wurde erst sehr spät informiert, als die Wahl bereits bekannt war. Es erscheint zudem, dass das Anforderungsprofil für die Stelle explizit auf die Person Thomas de Courten zugeschnitten wurde, es wurde nicht zuerst das Profil ausformuliert und dann die Stelle ausgeschrieben.


Grundsätzlich möchte Kathrin Schweizer wissen, weshalb die Stelle derart schnell besetzt werden musste. Der Wirtschaftsförderer ist gemäss Interpellationsbeantwortung ein reiner Bestandespfleger und es leuchtet daher nicht ein, weshalb diese Stelle bereits besetzt sein muss, wenn es um die Reorganisation der Stabsstelle Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing geht. Die Mitglieder der SP-Fraktion zeigen sich enttäuscht über das intransparente Vorgehen.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) betont einleitend, die Stelle des Wirtschaftsförderers, welche dem Generalsekretariat unterstellt ist, werde nicht durch den Regierungsrat gewählt. Bei derartigen Stellen sei die Regierung jeweils nicht über die Anstellungsverhandlungen informiert. Peter Zwick selbst wusste im vorliegenden Fall, dass mit Thomas de Courten eine Person angestellt werden sollte, welche allenfalls auch anecken könnte. Aus diesem Grund informierte er die Gesamtregierung.


Weshalb wurde die Stelle so schnell besetzt? Mit dem Weggang von Simon Schmid verlor die Abteilung Wirtschaft ihren einzigen Leiter, es war jedoch wichtig, dass die heute betreuten Unternehmen sofort weiterbetreut werden konnten.


Die Besetzung der Stelle auf dem Berufungsweg entsprach nicht der Absicht der Regierung. Anlässlich der Landratssitzung vom Donnerstag, 26. Januar 2012, wurde Peter Zwick darauf angesprochen, ob tatsächlich Thomas de Courten als Wirtschaftsförderer gewählt werde. Am 7. Februar 2012 fand eine Medienkonferenz zum Thema Regierungsprogramm statt. Um zu verhindern, dass Thomas de Courten zum Hauptthema dieser Medienkonferenz würde, wurde daher bereits am 3. Februar eine Medienmittelung betreffend Neubesetzung der Stelle des Leiters Wirtschaftsförderung BL veröffentlicht. Die Anstellung einer Person im Generalsekretariat ist Sache der einzelnen Direktionsvorsteher. Die hier diskutierte Anstellung wurde von der Regierung einstimmig befürwortet.


Mirjam Würth (SP) möchte genau begreifen, wie vorgegangen wurde. Sie fasst die Situation wie folgt zusammen: Simon Schmid kündigte seine Stelle Knall auf Fall, weshalb für die Bestandespflege sofort jemand eingestellt werden musste. Es gab keine anderen Kandidaten als Thomas de Courten. Stimmt dies?


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) informiert, Simon Schmid habe bereits Mitte 2011 bekannt gegeben, dass er sich beruflich verändern wolle. Für die frei werdende Stelle gingen fünf Spontanbewerbungen ein.


://: Die Interpellation ist damit erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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