Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 520

Auch dieses Postulat will der Regierungsrat gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) entgegennehmen.


Andreas Giger (SP) erklärt, die SP-Fraktion zeige sich bezüglich dieses Vorstosses gespalten. Ein Teil der SP-Fraktion sieht im Anliegen des Vorstosses eine Chance, während ein grösserer Teil den Vorstoss als weitere Möglichkeit erachtet, zusätzliche Steuererleichterungen nur für Unternehmungen zu schaffen. Auch bestünden mit der Wirtschaftsförderung bereits jetzt Möglichkeiten, Steuererleichterungen für neu angesiedelte Unternehmungen zu gewähren. Es entstand bei der SP der Eindruck, solche Vorstösse würden alle zwei Jahre eingereicht, sie lösen jedoch keine Veränderungen aus.


Christoph Buser (FDP) hofft nicht, dass nach der Diskussion zum vorliegenden Vorstoss nichts geschehen werde. Der Vorstoss verlange Steueranpassungen bei Investitionen in unserem Kanton. Es wird zur Zeit versucht, strategische Entwicklungsgebiete zu schaffen. Diese werden mit einigem Geld gekauft und erschlossen werden müssen und auf Investoren sei man dann angewiesen. Ein Vergleich der Bedingungen für Investitionen in Basel-Landschaft mit dem unmittelbaren Umland, beispielsweise mit dem Fricktal, zeigt beträchtliche Unterschiede. Basel-Landschaft würde gut daran tun, ein Gesamtpaket zu schnüren, zu welchem Investitions-Anreize gehören. Ertragssteuern sollen nicht gesenkt werden. Christoph Buser bittet die Ratsmitglieder dringend, seinen Vorstoss zu unterstützen.


Laut Klaus Kirchmayr (Grüne) zeigen sämtliche Untersuchungen über die Baselbieter Wirtschaft, dass unsere Unternehmen zu stark kapitalisiert sind. Dieses tote Kapital fliesst nicht in den Wirtschaftskreislauf ein. Es sei daher an der Zeit, über gescheite Mechanismen nachzudenken, wie dieses Geld dazu beitragen kann, Neues (auch neue Arbeitsplätze) entstehen zu lassen. Das Postulat soll in diesem Sinne an die Regierung überwiesen werden.


Franz Hartmann (SVP) informiert, die SVP-Fraktion werde das vorliegende Postulat unterstützen.


://: Mit 64:2 Stimmen bei 9 Enthaltungen überweist der Landrat das Postulat 2011/364 an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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