Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 126

Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) erklärt, es gehe um ein wichtiges Anliegen im Kanton, nämlich um den Faktor «Sicherheit» und um jene Leute, die dafür verantwortlich sind, also die Polizei.


Die Justiz- und Sicherheitskommission hat den Evaluationsbericht zur Kenntnis genommen. Sie ist der Auffassung, dass die Polizeileitung und der Regierungsrat eine gute, fundierte und zweckmässige Auslegung gemacht hätten. Leider muss das Geschäft auch aus dem Blickwinkel des Entlastungspakets 2012-2015 betrachtet werden; das macht die Sache nicht einfach. Das Thema «Sicherheit» bedarf der Sensibilität, und deshalb ist der Bericht des Regierungsrates ein wichtiges Arbeitsinstrument für die Zukunft.


Von seiten der Polizeileitung wurde vieles unternommen. Die Kommission hat den Polizeikommandanten und seinen Stellvertreter angehört. Nachdem der Personal-Verband Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) eine Resolution unter dem Titel «So geht es mit Sicherheit nicht weiter!» veröffentlicht hatte, wurde auch eine Viererdelegation des Verbandes zur Anhörung eingeladen. Seine Anliegen und Forderungen müssen - das ist auch der Regierung klar - ernst genommen werden.


Der Evaluationsbericht muss vom Landrat zur Kenntnis genommen werden; er kann ihn natürlich diskutieren und gewissen Anliegen betonen, aber der Bericht kann nicht abgeändert werden. Die JSK kam zum Schluss, dass sie per Ende 2012 einen nächsten Zwischenbericht über den weiteren Projektverlauf vorgelegt bekommen möchte. Zudem empfiehlt die Kommission zu prüfen, wie die beabsichtigte Personalaufstockung um 15 Vollstellen - was den Minimalbedarf abdeckt - allenfalls beschleunigt werden könnte. Diese Aufstockung statt über fünf nur über drei Jahre zu staffeln, scheint der Kommission angebracht; allerdings liegt dies in der Kompetenz der Polizeileitung bzw. der Sicherheitsdirektion.


Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Kommission auch an der Schnittstelle zwischen Kantons- und Gemeindepolizei. Dazu wird demnächst eine separate Vorlage erscheinen.


Sehr viele Polizist(inn)en haben sehr hohe Überstunden und können diese nicht abbauen. Es ist darauf zu achten, dass sie entlastet werden.


Die Kommission hat den Evaluationsbericht aufmerksam geprüft, viele Rückfragen gestellt und beantwortet bekommen. Wichtig ist festzuhalten, dass der Kanton eine funktionierende Polizei mit einer guten Qualität hat. Es ist allerdings darauf zu achten, dass es künftig nicht zu viele überlastungsbedingte Abgänge gibt.


Das Gespräch mit dem Polizeikommandanten hat gezeigt, dass er bereit ist, auf die Anliegen der Mitarbeitenden und des Personalverbands einzugehen.


Die Kommission beantragt einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und einen erneuten Zwischenbericht zu verlangen. Auch die Empfehlungen der Kommission sollten zur Kenntnis genommen werden, was Regierungsrat Isaac Reber bereits getan hat.


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- Eintretensdebatte


Rosmarie Brunner (SVP) meint, endlich liege dieser Evaluationsbericht vor. Er erscheint recht selbstkritisch und offen. Die SVP-Fraktion wird ihn zur Kenntnis nehmen und ist gespannt auf den weiteren Projektverlauf und den nächsten Bericht per Ende 2012.


Die im Zusammenhang mit der Vorlage 2008/177 geäusserten kritischen Vorbehalte, die damals eine Minderheit der SVP-Fraktion zur Ablehnung der Reorganisation bewogen haben, haben sich nun bewahrheitet: Es wäre damals ehrlicher und einfacher gewesen, das Korps an der Front gleich aufzustocken und nicht mit der Brechstange alles auf den Kopf zu stellen. Inzwischen ist ja schon ein wenig zurückbuchstabiert worden.


Die Personalknappheit bei der Sicherheitspolizei ist offensichtlich. Es braucht mehr Polizeimitarbeitende an der Front; das ist objektiv richtig und nicht nur das subjektive Empfinden der Bewohner/innen des Kantons: Es braucht mehr Praktiker! Die unverhältnismässig zahlreichen Abgänge beim Polizeipersonal sind ein Novum fürs Baselbiet. Neue Leute zu rekrutieren, dürfte zu einem besonderen Kraftakt werden.


Es herrscht Unruhe in der Sicherheitspolizei. Die Belastung durch lange Arbeitszeiten und viele Überstunden ist viel zu hoch - nicht nur für die Polizist(inn)en selber, sondern auch für ihr soziales Umfeld und ihre Familien. Es muss gehandelt werden, bevor die negative Stimmung auch andere Abteilungen erreicht.


Dem Landrat sind die Hände angesichts der knappen finanziellen Ressourcen in Zeiten des Spardrucks gebunden. Es gibt aber sicher noch Sparpotenzial. So sollten Polizisten von reinen Schreibarbeiten entlastet und wieder vermehrt an der Front eingesetzt werden. Es braucht Polizist(inn)en im wahrsten Sinn des Wortes und nicht immer mehr Mitarbeitende, die dazu beitragen müssen, den Verwaltungsapparat weiter explodieren zu lassen. Dieser hat sich in den letzten vier Jahren vervierfacht: Die Posten sind gleich bestückt, alle anderen Bestände sind stark ausgebaut worden. Mit Sicherheitsassistenten für Gefangenentransporte oder mit Schreibhilfen, wie sie in anderen Kantonen und in Deutschland längst gang und gäbe sind, könnten die Polizist(inn)en entlastet werden; es ist gut, dass entsprechende Projekte eingeleitet worden sind.


Die positive Optimierung der Optimierung ist - im politischen wie im operativen Bereich - ein Muss. An dieser Stelle haben die Mitarbeitenden der Polizei ein grosses Dankeschön verdient dafür, dass sie «dranbleiben» und mithelfen, das Ziel zu erreichen.


Regula Meschberger (SP) erinnert daran, dass die SP-Fraktion seinerzeit die Optimierungsvorlage abgelehnt habe. Sie hat schon damals auf die kritischen Punkte hingewiesen, die sich nun tatsächlich bewahrheitet haben. Es hatte im Vorfeld schon sehr viele Diskussionen gegeben, und viele Mitarbeitende der Sicherheitspolizei hatten sich direkt an die Landratsmitglieder gewandt aus Angst vor jener Optimierungsvorlage. Es gibt Hinweise dafür, dass gewisse Mitarbeitende für ihre damalige Kritik büssen mussten und versetzt wurden.


Nun liegt der Bericht zur Evaluation der Optimierung vor; er kommt selbstkritisch und offen daher und zeigt genau jene Punkte auf, wo die Optimierung optimiert werden muss. Die Arbeiten sind in Angriff genommen worden, und es ist richtig, weiter genau hinzuschauen und letztlich aufgrund des per Ende 2012 bestellten Zwischenberichts zu entscheiden, wie es weitergehen soll.


Was zur Sorge Anlass gibt, ist die Personalsituation der Sicherheitspolizei. Die Regierung sieht das auch so und schlägt deshalb die Schaffung von 15 neuen Stellen über die nächsten fünf Jahre vor. Es ist - auch mit Blick auf das bevorstehende Entlastungspaket und die begrenzten finanziellen Ressourcen - fraglich, ob damit das Problem gelöst werden kann. Denn zur Zeit sind viele Mitarbeitende der Sicherheitspolizei am Anschlag; es drohen Erkrankungen, Ausfälle und dadurch weitere Kosten, die nicht vernachlässigt werden dürfen. Die zu starke Belastung von Menschen führt also auch zu einer Belastung des Staatshaushaltes. Deshalb wäre eine Beschleunigung der Aufstockung auf 3x 5 Stellen empfehlenswert. Denn bis neu rekrutierte Leute voll einsatzfähig sind, muss man mit einem Jahr rechnen. Es wird also nicht nur fünf, sondern sechs bis sieben Jahre dauern, bis die 15 neuen Stellen wirklich zur Verfügung stehen. So lange würden dann ganz viele Mitarbeitende am Limit laufen - das darf nicht sein. Deshalb hat die SP-Fraktion ein Budgetpostulat eingereicht: Sie will nicht - wie das der Personal-Verband möchte - 25 bis 30 neue Stellen, aber sie fordert eine Beschleunigung, so dass 15 Stellen in drei Jahren geschaffen werden können.


Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und ist froh, dass der Landrat anfang 2013 erfahren wird, ob die Optimierung der Optimierung tatsächlich Früchte trägt.


Siro Imber (FDP) betont, die Polizei erfülle eine wichtige gesellschaftliche Funktion, zu der Sorge getragen werden müsse. Sie repräsentiert den Staat und übt die staatliche Gewalt aus. Deswegen muss es ernst genommen werden, wenn Polizisten sich über ihre Arbeitsbedingungen beschweren. Sie müssen sich in ihrem Korps wohlfühlen.


Es gibt nun zwei Schwierigkeiten: Einerseits ist zu wenig Geld vorhanden, andererseits macht die Rekrutierung Probleme. Selbst wenn man sofort zwanzig neue Polizisten einstellen wollte - es gäbe sie gar nicht. Sie müssen zuerst gefunden und ausgebildet worden; daran hapert es zur Zeit.


Was das Geld betrifft, so liegen nun schon wieder lauter Budgetpostulate vor, die mehr Ausgaben verlangen. Es stellt sich die Frage, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen: bei einer gesellschaftlich wichtigen Funktion wie der Polizei oder woanders?


Wichtig ist, dass, wenn Bürgerinnen und Bürger zum Telefon greifen, die Polizei sehr schnell zur Stelle ist. Das lässt sich auch verbessern, ohne mehr Personal einzusetzen, indem die Stunden auf dem Posten reduziert werden zugunsten von Einsätzen auf der Strasse. Man sollte den Polizisten mehr Polizist sein lassen als ihn im Büro sitzen zu lassen. Dafür gibt es Ansätze wie die Delegation von Papierarbeiten an Schreibkräfte im Back-office, so dass das uniformierte Personal an der Front entlastet wird. Die Hälfte der Arbeitszeit der Sicherheitspolizei wird auf den Posten verbracht; es besteht ein gewaltiges Effizienzsteigerungspotenzial, und so liesse sich auch das Rekrutierungsproblem mindern.


Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und wartet gespannt auf die Ergebnisse, welche dem Landrat Ende 2012 wieder präsentiert werden sollen. Sie hofft, dass sich bis dahin die Situation für die Polizisten verbessert haben wird.


Sabrina Mohn (CVP) meint, Sicherheit im Alltag bedeute Lebensqualität. Dies betrifft einerseits die objektive Sicherheit, die bestimmt gewährleistet ist, andererseits das subjektive Sicherheitsgefühl. Nicht die Ziele sollen den Ressourcen, sondern die Ressourcen den Zielen angepasst werden. Zu jenen Menschen, die im Baselbiet um die Sicherheit bemüht sind, muss Sorge getragen werden.


Bereits als der Landrat über den Optimierungsprozess diskutierte, wies die damalige Sicherheitsdirektorin, Regierungsrätin Sabine Pegoraro, darauf hin, dass Veränderungen - falls sich zeigen sollte, dass solche nötig sind - selbstverständlich vorgenommen werden müssten. Nun zeigt der Bericht, dass noch Optimierungsbedarf besteht; und es ist zu begrüssen, dass schon einiges aufgegleist worden ist.


Die CVP/EVP-Fraktion hat schon bei der Beratung der damaligen Optimierungsvorlage betont, es sei ihr ein grosses Anliegen, dass das Personal während des ganzen Umstrukturierungsprozesses ernst genommen werde. Deshalb hat sie damals den Antrag auf einen Zwischenbericht gestellt. Nun liegt dieser sehr selbstkritische Evaluationsbericht vor. Ein Dank gebührt allen verantwortlichen Akteuren für die sehr offene, ehrliche und fundierte Diskussion, die in der Kommission geführt werden konnte.


Die CVP/EVP-Fraktion stimmt für Kenntnisnahme und unterstützt den Antrag, dass bis Ende 2012 ein weiterer Bericht über den Projektverlauf vorgelegt werden muss.


Désirée Lang (Grüne) berichtet, die grüne Fraktion habe den Evaluationsbericht sowie den Bericht der JSK sehr genau studiert. Die Vorlage ist sehr transparent und zum Glück bereits veraltet: Denn inzwischen ist klar, dass die Anliegen der Mitarbeitenden sehr ernst genommen werden und dass die Optimierung der Optimierung bereits auf Hochtouren läuft. So ist zum Beispiel das viel genannte Wochendetachement bereits aufs Wochenende reduziert worden, was eine Verbesserung für die Mitarbeitenden darstellt und womit auch auf die Veränderungen in der Gesellschaft angemessen reagiert wird.


Die grüne Fraktion ist der Hoffnung, dass der geforderte Stellenausbau so schnell und effizient wie möglich umgesetzt wird und dass die Bedürfnisse der Mitarbeitenden - vor allem die überlastungsbedingten Gesundheitsprobleme - ernst genommen werden. Wie dem Bericht der JSK zu entnehmen ist, sind die weiter angestrebten Optimierungen auch kompatibel mit dem Entlastungspaket.


Dass Ende nächstes Jahr ein weiterer Zwischenbericht vorliegen muss, ist sehr wichtig, und es ist sehr zu hoffen, dass die Mitarbeitenden der Sicherheitspolizei weiterhin bestmöglich in ihrer wertvollen, mehrheitlich schwierigen Aufgabe unterstützt werden.


Die Grünen nehmen den Evaluationsbericht zur Kenntnis und sind sehr gespannt auf den Zwischenbericht Ende 2012.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, dass auch die BDP/glp-Fraktion den Evaluationsbericht zur Kenntnis nehmen werde und gespannt auf den weiteren Projektverlauf warte. Als bürgerliche Fraktion nimmt sie den Projektverlauf und den Bedarf der Polizei Basel-Landschaft sehr ernst.


Wenn man bedenkt, dass in der Sicherheitspolizei bis zu 28'000 Überstunden nicht ausbezahlt und nicht kompensiert werden können, ist klar, dass dies auch zu Abwanderungen - gerade von erfahrenen Leuten - führen muss. Das bedeutet einen markanten Wissensverlust, dem unbedingt Einhalt geboten werden muss. Früher kamen Baselstädter Polizisten gerne zur Baselbieter Polizei, und wenn die Sicherheitspolizei nun gut unterstützt wird, wird es auch künftig wieder so werden. Die Sicherheitskräfte müssen positiv motiviert an die Arbeit gehen können, damit sie in den Einsätzen verhältnismässig und belastbar handeln.


Georges Thüring (SVP) ergreift das Wort, weil die Traktanden 11 und 12 inhaltlich zusammenhängen. Denn die Antworten zu seiner Interpellation 2010/243 sind teilweise deckungsgleich mit der Vorlage zum Evaluationsbericht.


Die Hauptfolgerung lautet: Es braucht mehr Personal. Sonst ist die Optimierung nicht erfolgreich durchführbar, zumindest nicht so, wie sie sich die Polizeileitung ursprünglich vorgestellt hat. Es braucht daher eine Optimierung der Optimierung.


Die Vorlage geht von einem Bedarf von zusätzlichen 15 Stellen über die nächsten fünf Jahre aus. Praktiker, darunter nebst anderen der Polizeipersonalverband, beziffern den Bedarf mit 25 bis 30 Stellen. Der Verband hat übrigens schon bei der Erarbeitung der Optimierung davor gewarnt, die ganze Übung sei mit dem damaligen Personalbestand nicht umsetzbar. Es gilt festzustellen, dass die Polizeileitung und die damalige Sicherheitsdirektorin die Reorganisation offenbar sehr unsorgfältig geplant haben. Denn es kann doch nicht angehen, dass man im Nachhinein kommt und behauptet, das Ganze wäre eigentlich eine gute Sache, aber man brauche mehr Personal, damit es wirklich funktioniert. In der Privatwirtschaft hätte so etwas Konsequenzen.


Mit der Reorganisation hat bereits ein Leistungsabbau stattgefunden. Eine weitere Straffung der lokalen Polizeipräsenz und die Schliessung weiterer Posten darf der Landrat nicht zulassen. Die Sicherheit ist ein ebenso wichtiger Standortfaktor wie z.B. die Bildung oder ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Der Kanton kann es sich schlicht nicht leisten, im sensiblen Sicherheitsbereich den Service public weiter abzubauen.


Sowohl in der Interpellationsbeantwortung als auch im Evaluationsbericht wird festgestellt, dass die Zielsetzung der Stärkung der lokalen Polizei nicht erreicht worden sei. Das ist ein sehr ernüchterndes Eingeständnis an der Grenze zum Offenbarungseid. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steht und fällt mit der lokalen Präsenz und Verankerung der Polizei. Hierzu hat die Reorganisation offensichtlich nicht nur nichts gebracht, sondern sogar zu einem regelrechten Abbau geführt - das kann nicht angehen.


Der Evaluationsbericht ist selbstkritisch; das ist grundsätzlich lobenswert. Doch dabei darf man den Druck und die schlechte Stimmung im Polizeikorps nicht verkennen; Selbstkritik ist geradezu erforderlich. Sonst hätte die aktuelle Polizeileitung wohl den letzten noch vorhandenen Kredit total verspielt. Das Parlament muss zur Kenntnis nehmen, dass die Stimmung im Korps nach wie vor nicht gut ist und dass von politischer Seite Massnahmen erwartet werden. Man muss daher aufpassen, dass mit der geforderten Personalaufstockung nicht einfach nur Symptombekämpfung betrieben wird, sondern vielmehr stellt sich die Frage, wie die weiteren Schritte im Rahmen dieser Reorganisation aussehen sollen. Die Polizeileitung ist nach wie vor gefordert; es wäre ratsam, in verschiedenen Punkten sehr kritisch nochmals über die Bücher zu gehen.


Die Interpellationsbeantwortung und der Evaluationsbericht sind nur teilweise befriedigend. Das Thema «Polizei» wird den Landrat weiter beschäftigen. Die Polizeileitung und der neue Sicherheitsdirektor sind gut beraten, nicht nur auf das Kader und auf schöne Konzepte zu vertrauen, sondern auch auf die Polizeibasis zu hören. Vor allem wird sich weisen müssen, wie die Personalaufstockung und weitere wohl erforderliche Massnahmen im Rahmen des Entlastungspakets und unter dem Gesichtspunkt der angespannten Finanzlage des Kantons überhaupt zu realisieren sind.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hält es für sehr wichtig festzuhalten, worum es geht: Es wird heute nicht über die Polizei debattiert, sondern nur über die Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung.


Der Evaluationsbericht der Polizeileitung ist, wie mehrfach gesagt, selbstkritisch, offen und transparent; er hat keine Schönfärberei betrieben, was ihm eine hohe Glaubwürdigkeit verleiht. Entsprechend hat dieser Bericht nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Kommission gute Aufnahme gefunden.


Es gibt keinen Weg zurück. Die Reorganisation hat Verbesserungen gebracht, und zwar die Entwicklung von einer statischen zu einer dynamischen Organisation. Betrachtet man, wie sich die Aufgaben der Polizei im Lauf der Zeit verändert haben, ist das auch richtig so. Vor der Optimierung war die Botschaft, auch von der damaligen Sicherheitsdirektorin, immer klar: Zuerst soll die Reorganisation umgesetzt werden, und dann wird der Ressourcenbedarf erhoben. Die Aufstockung kommt nun also nicht aus dem blauen Himmel.


Die Polizeileitung ist schon lange aktiv: Die Optimierung der Optimierung fängt nicht erst heute an, sondern sie findet permanent statt. Schon 2010 wurden erste Änderungen umgesetzt, indem etwa das Wochendetachement als mobiles Einsatzelement aufgrund geringer Ressourcen bedarfsgerecht aufs Wochenende eingeschränkt wurde. Auch wurden die mobilen Patrouillen verstärkt, damit gerade auch in den Randgebieten bessere Präsenz möglich ist. Und auch bei der Dienstplanung wurden schon diverse Verbesserungen vorgenommen.


Der Evaluationsbericht und die Vorlage sind nicht schönfärberisch. Dem Regierungsrat, dem Sicherheitsdirektor und der Polizeileitung ist klar: Der Optimierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Aber die Stossrichtung stimmt, und deshalb soll in diese Richtung weitergegangen werden. Man muss aber darauf achten, dass auch die Rahmenbedingungen für die Polizist(inn)en, die eine anspruchsvolle Arbeit zu erfüllen haben, stimmen. Deshalb wurden Mitte 2011 vier weitere Projekte gestartet, um weitere Verbesserungen zu erwirken, und zwar in den Bereichen Dienstplanung, Prozessabläufe, Reduzierung des administrativen Aufwands sowie Führungs- und Kulturentwicklung. Der Verlauf der Projekte kann einen optimistisch stimmen.


Die Haltung der Regierung ist eine pragmatische. Sie wird den Rahmenbedingungen, die nicht ausser Acht gelassen werden können, gerecht. Der Regierungsrat anerkennt den Aufstockungsbedarf und schlägt deshalb über die nächsten fünf Jahre jeweils drei zusätzliche Stellen vor. Gegen eine Beschleunigung wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber andernorts in der Sicherheitsdirektion wird abgebaut, und es ist schwierig, die Balance zu halten.


Der Vorschlag des Regierungsrates ist realistisch und pragmatisch, aber die Finanzierung der 15 Stellen über fünf Jahre ist noch nicht sichergestellt. Der Rahmen ist sehr eng und wird eng bleiben. Die Anregung der Kommission, die Aufstockung zu beschleunigen, wird gerne zur Kenntnis genommen. Die Sicherheitsdirektion ist bereit, diesem Vorschlag nachzukommen, sofern sich dafür die Möglichkeit bietet. Auch dem Auftrag, bis Ende 2012 der Kommission wieder Bericht zu erstatten, steht nichts entgegen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend den Evaluationsbericht zur Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei Basel-Landschaft einstimmig zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend den Evaluationsbericht zur Optimierung der Hauptabteilung Sicherheit und Ordnung der Polizei Basel-Landschaft


vom 3. November 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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