Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 130

Regina Vogt (FDP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Regina Vogt (FDP) dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung der Interpellation, gerade was die Anhänge betrifft, vermitteln diese doch einen breiten Überblick.


Mit der Beantwortung von Frage 2 nach einer Auslegeordnung über die familienpolitischen Massnahmen beim Bund, dem Kanton, den Gemeinden und den Arbeitgebern zeigt sich der gigantische Umfang mit insgesamt 61 Massnahmen von CHF 430 Mio. Es stellen sich die Fragen, was bei dieser Aufgabenbewältigung vernünftig und notwendig ist, ob sich einzelne Aufgabenbereiche überlappen, ob die beabsichtigte Wirkung erzielt wird und vor allem, was im Kanton an überwiesenen Geschäften noch in der Pipeline ist.


Um absolute Klarheit zu bekommen, müsste man eigentlich die Zeiger auf Null stellen können. Die Frage 1 ist nicht restlos beantwortet worden. Der Bezug zum Kern-inhalt der Interpellation - nämlich mit welchen Massnahmen die Gleichbehandlung aller Familienmodelle, also auch die Wertschätzung der traditionellen Familie, erreicht werden könne - fehlt dabei völlig.


Das traditionelle Familienmodell bedeutet, sich auf seine Kinder eigenverantwortlich einzulassen und als Vorbild in allen Bereichen Spuren zu hinterlassen. Die so vorgelebte verbindliche Beziehungs- und Bindungsfähigkeit kommt noch über Jahrzehnte, ja über Generationen hinaus zum Tragen, indem nicht bei den ersten Gewitterwolken gleich nach individuellen Lösungen gesucht wird und alles in sich zusammenfällt, weil die nötigen Strukturen fehlen. Nur solche Bemühungen stellen den gefestigten Fortbestand unserer Gesellschaft in der Zukunft sicher. Für diese Wertschätzung lohnt es sich zu kämpfen. Natürlich kann Wertschätzung schwierig festgenagelt bzw. monetär beziffert werden: Wertschätzung ist und bleibt Charaktersache - entweder man tut es oder man tut es nicht.


Die Vorbereitung eines weiteren Vorstosses in dieser Sache bleibt vorbehalten.


Siro Imber (FDP) hat nicht erwartet, dass derart gewaltige Summen alljährlich ausgegeben werden für Familienförderung. Die Frage stellt sich, wie effizient das ist: Kommt das Geld wirklich bei jenen an, die es brauchen? Gäbe es nicht andere Modelle, Familien besser zu fördern und jenen zu helfen, die es nötig haben?


Die Interpellation ist sehr gut beantwortet. Es gibt nun einen hervorragenden Überblick über die bestehenden Massnahmen. Der Verwaltung gebührt Dank für die Erarbeitung dieser Basis, die weiter genutzt werden kann für die Beantwortung der Fragen, wie die Mittel effizienter genutzt werden könnten und wie Familien gezielter geholfen werden könnte.


Elisabeth Augstburger (EVP) stellt fest, dass im Kanton sehr vieles unternommen werde und dass die Vorlage sehr ausführlich darüber informiere. Sie hat vor zweieinhalb Jahren ein ähnlich lautendes Postulat eingereicht, das zur Zeit in Bearbeitung ist.


Zur Illustration des Begriffs Wertschätzung soll folgende Begebenheit dienen: Eine Frau, die eine Arbeit zur Handarbeitslehrerin gemacht hatte, hatte zugunsten ihrer vier Kinder die Berufstätigkeit etwa fünfzehn Jahre lang unterbrochen. Als sie wieder in den Beruf einstieg, wurde sie in eine schlechtere Lohnstufe eingereiht, was nicht gerade ermutigend war. Wenn man bedenkt, dass sie in den fünfzehn Jahren mit ihren vier Kindern grosse Belastungen ausgehalten und sich viele Qualitäten angeeignet hat, wäre es Ausdruck von Wertschätzung, Eigenschaften wie Belastbarkeit beim Wiedereinstieg anzurechnen. Denn solche in der Familienarbeit erworbenen Qualitäten wirken sich auch im Berufsleben positiv aus.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hält fest, es sei dem Parlament überlassen, was es mit der umfassenden Auslegeordnung, die der Regierungsrat vorgelegt hat, machen wolle. In der Vorlage steckt erheblicher Aufwand, aber es ist richtig, solche Themen gelegentlich gründlich zu durchleuchten. Wer die einzelnen Massnahmen anschaut, sieht, dass die meisten davon nicht vom Familien- oder Betreuungsmodell abhängen.


://: Damit ist die Interpellation 2011/039 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


Back to Top