Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2876

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt und Abschreibung beantragt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bereitet die Finanzsituation des Kantons einige Sorgen. Seine Vorstellung ist, dass man Einnahmen anstatt Ausgaben generiert. Dies brachte ihn auf die Idee, die zusätzlichen Kosten, die der Kanton im Zusammenhang mit dem Kriminaltourismus in Form von Gefängnisplätzen zu tragen hat, sich besser durch den Bund oder über den Finanzausgleich abgelten zu lassen. Mit der Antwort des Regierungsrats kann der Postulant aber nicht so viel anfangen. Es geht nicht darum, dem Bund einen Brief zu schreiben mit Fragen, die der Sprecher selber auch hätte beantworten können. Die Meinung war, dass man sich auch in einer gemeinsamen Aktion mit den Nachbarkantonen berät, wie eine bessere Mit-Finanzierung der Gefängniskosten zu erreichen wäre. In der Beantwortung heisst es: «Der Zusammenhang zwischen dem Abbau von Grenzkontrollen bzw. dem Schengener Abkommen und dem Kriminaltourismus ist nicht nachweisbar». Darüber streitet man sich schon seit Längerem, vergleichbar mit dem «Kampf um des Kaisers Bart». Die SVP ist klar der Meinung, dass der Zusammenhang besteht und die kausale Ursache des Kriminaltourismus zu einem grossen Teil beim Bund liegt (offene Grenzen, nicht vorhadene Grenzwache).


Frage an Sicherheitsdirektor Isaac Reber: Offenbar denkt man keine Massnahmen in dieser Richtung zu ergreifen und vor der Erkenntnis zu kapitulieren, dass der Bund keine Betriebskosten übernimmt. Das konnte man ja schon vorher wissen, dafür hätte es kein Postulat gebraucht. Die Regierung möchte das Postulat abschreiben, nachdem geprüft, berichtet - und nichts gemacht wurde. So sieht das der Sprecher. Die Fraktion müsste aufgrund dieser Antwort eigentlich den nächsten Schritt einleiten, und eine Motion oder eine Standesinitiative nachreichen. Doch vorher würde der Postulant von Isaac Reber gerne eine klarere Auskunft erhalten, was in dieser Hinsicht zu machen sei im Interesse der kantonalen Finanzen. Es ist zu wenig getan, wenn man sich beim Bund mit der Antwort abspeisen lässt, dass es nicht gehe.


Sara Fritz (EVP) fühlt sich zwar nicht dazu verpflichtet, die Regierung zu verteidigen. Dennoch muss man doch sehen, dass die Regierung als Reaktion auf das Postulat das Anliegen geprüft und sogar einen Brief nach Bern geschickt hat. Damit ist für die Votantin klar, dass nicht nur geprüft und berichtet, sondern auch etwas gemacht wurde. Der Postulant beschwert sich jedoch, weil er wollte, dass etwas anderes dabei herauskommt. Ein Postulat ist jedoch kein Wunschkonzert, mit dem man die Regierung zu allem Möglichen verpflichten kann. In ihrem Verständnis ist die Aufgabe der Regierung erledigt und das Postulat kann abgeschrieben werden.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) kann Hans-Jürgen Ringgenberg versichern, dass die Regierung durchaus versucht, den Kanton finanziell zu entlasten. Würde man eine reelle Chance sehen, zu mehr Bundesmitteln in dieser Angelegenheit zu kommen, ginge man dem natürlich nach. Der Sprecher hat aber die klare Auffassung, dass die Energie und das Engagement dorthin investiert werden sollte, wovon man sich den meisten Erfolg verspricht. Deshalb arbeitet er auch lieber vorne an der Quelle, als hinten an den Symptomen. So ist die Regierung seit zwei Jahren daran, den Bund im Verbund mit den anderen betroffenen Kantonen dazu zu bringen, das Grenzwachtkorps in der Region aufzustocken. Es ist übrigens kein Geheimnis, dass man auch in Bundesbern auf das Geld schauen muss. Insofern ist der Kanton schon zufrieden, wenn man die Aufstockung des GWK zustande bringt. Dies wäre auch eine Massnahme an der Quelle. Alles, was im eigenen Kompetenzbereich liegt und im eigenen Kanton bezüglich Sicherheit geleistet werden kann, wird gemacht. Darüber hinaus wird vom Bund verlangt, auch seinen Teil dazu beizutragen: nämlich mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Das im Postulat gestellte Begehren jedoch hält der Votant für aussichtslos. Es ist noch nicht lange her, im Rahmen der Aufteilung betr. Neuer Finanzausgleich, dass die Regelung gefunden wurde, dass der Bund bei den Neubauten zahlt und nicht beim Betrieb. Es ist nicht davon auszugehen, dass an dieser Haltung etwas geändert werden kann.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) ist auch der Meinung, dass man primär an vorderster Front kämpfen muss, damit es gar keine Gefängnisplätze braucht. Es ist nicht verboten, dass sich die gesetzgebende Behörde, also das Parlament, Gedanken macht, welche Impulse nach Bern oder zu den anderen Kantonen gesendet werden müssen, um allenfalls ein Gesetz zu ändern. Dieser Vorstoss regt an, sich darüber mindestens Gedanken zu machen und zu erkundigen, wie die Situation beschaffen ist. Weitere Schritte dazu wird sich der Votant überlegen.


://: Damit ist das Postulat 2014/017 stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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