Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2878

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) empfindet das Anliegen als ziemlich kundenfreundlich. Der Postulant ist deshalb erstaunt, dass die Regierung von einer Prüfung absehen möchte, umso mehr, als in diesem Rat auch schon ganz andere, weniger bedeutende Postulate entgegen genommen wurden. Natürlich brauchen die Grossen und Profis wie das Theater Basel das Formular nicht. Wer es nicht weiss, dem sei gesagt, dass Urs Wüthrich zwar der Kulturminister ist, er die Gelder aber bei der Sicherheitsdirektion, bei Isaac Reber, beantragen muss. Deshalb sind bei diesem Thema beide angesprochen. Die Gesuchsvereinfachung betrifft die Kleinen, die Vereine oder kulturschaffenden Organisationen bzw. Institutionen, denen eine solche Dienstleistung zugute kommen würde. Es genügt nach Meinung des Votanten nicht, die für die Fondsverwaltung zuständige Frau Scholer anzufragen, um von ihr zu hören, dass sie dies schon seit 20 Jahren ohne Formular erledige und keine weitere Vereinfachung nötig sei. Diese Antwort wäre nämlich in etwa zu erwarten. Eigentlich sind aber die betroffenen Organisationen oder Vereine zu befragen, ob ein Formular von Nutzen wäre. 90% von ihnen würden dies vermutlich mit Ja beantworten. Es ist auch nicht bekannt, wieviele Gesuche heute gar nicht gestellt werden, weil der administrative Aufwand gescheut wird.


Die Regierung erwähnt die unterschiedlichen Philosophien der Fonds-Verwaltungen. Thomas Beugger vom Sportfonds bietet 11 Formulare an, zugeschnitten auf die unterschiedlichen Anspruchsgruppen, was von den verschiedenen Vereine problemlos bezogen werden kann. Dies kommt der Vorstellung, die der Postulant von einem Dienstleistungsunternehmen hat, näher. Es ist auch in der Antwort erwähnt, dass die Hälfte der Kantone ein solches Formular bereits anbietet. Es wäre also gar nichts Neues.


Schliesslich geht es dem Votanten auch darum, dass das in den Kultur-Fonds eingehende Geld auch von den Kultur-Schaffenden im Kanton beantragt und bezogen wird. Dies ist Sinn und Zweck des bescheidenen Vorstosses. Eine etwas nähere Prüfung wäre keine Hexerei gewesen, sondern eine Dienstleistung für all die kleinen Organisationen, die froh wären, wenn dadurch ihre Arbeit etwas erleichtert würde. Der Votant bittet, das Postulat zu überweisen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) teilt mit dem Postulanten das Ziel einer möglichst unbürokratischen Handhabung der Vergabe der Swisslos-Fondsgelder. Der Regierungsrat stellt aber fest, dass der Swisslos-Fonds in sehr vielen Gebieten, in allen Kultursparten, im Naturschutz, im Gesundheits- und Sozialwesen und für soziokulturelle Anliegen Beiträge spricht bzw. sprechen kann. Es müsste also entweder ein relativ aufwändiges Formular entwickelt werden, das allen Ansprüchen gerecht wird, oder es müsste eine Vielzahl von Formularen, passend auf die jeweiligen Ansprüche, hergestellt werden. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Ablauf, wie er aktuell besteht (Projektbeschrieb, Budgetplan, evtl. Ergänzungen auf Anfrage der Verwaltung), wesentlich schlanker, einfacher und für alle Seiten kostengünstiger ist. Ausserdem würde auch eine Vielzahl von Formularen nicht garantieren, dass die individuellen Bedürfnisse der Zusteller damit abgedeckt sind.


Wie gesagt macht es ein Teil der Kantone so, der andere so. Es lässt sich getrost und mit gutem Gewissen unterschiedlicher Auffassung sein - was auch besser ist. Für den Kanton Basel-Landschaft glaubt die Regierung, dass sich der bestehende Ablauf bewährt hat. Bedarf für die Beschaffung neuer Formulare ist nicht gegeben, deshalb beantragt der Regierungsrat die Ablehnung des Postulats.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2014/405 mit 26:36 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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