Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Nr. 2880

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass seit gestern auch der Öffentlichkeit bekannt ist, dass die Finanzlage des Kantons schwierig ist. In einer solchen Situation kann man entweder zusätzliche Erträge reinholen oder man kann Kosten senken durch Effizienz und/oder Leistungsabbau. Die Erfahrung hat gezeigt, dass im politischen Prozess weder das eine noch das andere mehrheitsfähig ist. Im Kanton Aargau wurden gleichzeitig ein Sparprogramm und Steuererhöhungen abgelehnt. Die Konsequenz ist der dritte und (für das Stimmvolk) bequemste Weg: Der Weg in die Schulden. Dies ist die dritte Möglichkeit, mit solchen Finanzproblemen umzugehen. In dieser Situation ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, einen Teil des Gewinnbeitrags der Nationalbank standardmässig für die Schuldenrückzahlung zu verwenden. Die Regierung ist bereit, dies als Postulat zu prüfen. Der Votant ist deshalb auch zur Umwandlung bereit, weil sich diese Verwendung an verschiedene Bedingungen knüpfen lässt und es sinnvoll ist, die Regierung dies nachprüfen zu lassen.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) fragt den Landrat an, ob jemand gegen Überweisung als Postulat ist.


Peter Schafroth (FDP) sagt, dass die Finanzsituation in der freisinnigen Fraktion ebenfalls diskutiert wurde. Der Ansatz, dass gewisse Einnahmen einer Zweckbindung zuzuführen sind, ist jedoch sehr problematisch, da in einem kleinen Bereich der Handlungsspielraum des Kantons weiter eingeschränkt wird. Dieser ist aber schon derart eng, dass man mit dieser Massnahme sich nicht noch zusätzlich belasten sollte. Deshalb ist die FDP-Fraktion auch für Ablehnung des Postulats.


://: Der Landrat überweist mit 47:10 Stimmen den Vorstoss 2014/377 als Postulat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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