Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat Überweisung und Abschreibung beantrage.

> Begründung des Regierungsrats

Klaus Kirchmayr (Grüne) hat erfahren, dass bei gewissen Fraktionen Zweifel bestehen, ob das Postulat abgeschrieben werden soll. Er möchte zuerst die Diskussion abwarten, bevor er sich selbst dazu äussert.

Normalerweise wird ein Postulat nach dem Vorliegen der entsprechenden Vorlage abgeschrieben. In diesem Fall hat die VGD verdankenswerterweise schon in vorauseilendem Gehorsam die Prüfung vorgenommen und den Bericht dazu vorgelegt.

Die Wirtschaftsoffensive wurde von vier Vorstössen von Christoph Buser und Klaus Kirchmayr initiiert. Die regierungsrätliche Vorlage hob sich wohltuend von anderen Vorlagen ab, weil sie sehr konkrete Ziele und Zielerreichungstermine enthielt. Aus heutiger Sicht muss man feststellen, dass es zwar darin Punkte gibt, die man heute abhaken kann, dass es aber auch sehr wichtige Punkte gibt, wo man heute im Rückstand ist oder recht deutlich am Ziel vorbeischiesst. Der aktuelle Stand der Wirtschaftsoffensive ist mit der regierungsrätlichen Stellungnahme wiedergegeben, aber die Ursachenforschung und insbesondere die Lehren, was allenfalls an der Wirtschaftsoffensive angepasst werden müsste, fehlen.

Es wäre generell sinnvoll, wenn über das von der Regierung als wichtigstes Projekt der Legislatur deklarierte Vorhaben regelmässig und institutionalisiert berichtet würde.

Franz Hartmann (SVP) zitiert aus dem Postulat: «wenig Fortschritte bei den zentralen Entwicklungsgebieten» oder «Verzettelung der Ressourcen» - dazu passt der allfällige Widerstand gegen eine Abschreibung nicht. Die SVP-Fraktion ist mit Abschreiben einverstanden.

Für Christoph Buser (FDP) ist die angesprochene Vorlage zur Wirtschaftsoffensive wie eine Art Kochbuch, das aufzeigt, wie vorzugehen ist.

Die regierungsrätliche Stellungnahme beschreibt den Status Quo; wichtig wäre jetzt, die Aussenwirkung der Wirtschaftsoffensive anzuschauen. In der Wirtschaft wird das Wort «Totgeburt» zwar nicht gerade offen ausgesprochen, aber es herrscht doch die Angst vor, dass es in diese Richtung gehen könnte. Dafür gibt es eine Hauptursache: Es wurde zwar guter Wille gezeigt, aber der Mut, die entscheidenden Schritte zu tun, wurde nicht unbedingt an den Tag gelegt.

Es fängt damit an, dass schon die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsförderung und Bestandespflege nicht sauber vorgenommen wird. In der Praxis wirkt es so, dass die Unternehmer - entgegen dem Ziel, nämlich eine einzige Anlaufstelle zu bieten - immer noch an drei verschiedene Stellen gelangen müssen: Kommen sie beim Bestandespfleger nicht weiter, gehen sie zum Wirtschaftsförderer und, erreichen sie auch dort nichts, weiter zum Volkswirtschaftsdirektor oder zum Wirtschaftskammerdirektor. Am Schluss waren fast noch mehr Absprachen untereinander nötig. Diesbezüglich war man beim Verändern der Strukturen wohl zu zurückhaltend. Es herrscht Verbesserungsbedarf, und es darf der Fehler nicht gemacht werden, dass man sich von bewährten Mandatslösungen verabschiedet und die Aufgaben in die eigentliche Verwaltung eingliedert, denn der direkte, vertrauensvolle Kontakt zu den Firmenleitungen ist sehr wichtig.

Ebenfalls sehr wichtig ist die Arealentwicklung. Auch diesbezüglich hatte man eher zu wenig Mut, Forderungen klar zu formulieren und Gegenleistungen zu deklarieren. Entwicklungsgebiete von kantonaler Bedeutung, die der Kanton als solche bezeichnet, müssten eigentlich schon wesentlich weiter sein als dies heute der Fall ist. Der Kanton lässt sich zu sehr beeindrucken von der Haltung einzelner Gemeinden. Er müsste viel deutlichere Anreize setzen und darf nicht länger auf der Meta-Ebene bewegen. Solange die Unternehmer keine investitionsreifen Gebiete antreffen, sondern sich mit Zonenplanungen und nicht abgeschlossenen Erschliessungen konfrontiert sehen, kann von Arealmanagement im Sinn der Wirtschaftsoffensive-Vorlage nicht gesprochen werden. Auch hier sind dringend nächste Schritte nötig.

Es reicht nicht, Unternehmen innerhalb der Region zu verschieben, sondern das Ziel muss sein, externe Firmen anzuziehen. Die heutige Finanzlage des Kantons ist vielleicht hilfreich, nun wirklich von den Gemeinden das Nötige einzufordern (Stichwort «Kantonaler Nutzungsplan»). So gäbe es beispielsweise in Birsfelden ein tolles Entwicklungsgebiet, und diesbezüglich hat der Kanton eine koordinierende Rolle einzunehmen. Bei verschiedenen Entwicklungsgebieten, wo sich seit 10, 15 Jahren nichts getan hat, hat der Markt offenbar nicht gespielt, also ist es angezeigt, dass der Staat eingreift.

Die FDP-Fraktion ist mit Abschreiben einverstanden, wird aber bei den nächsten Schritten den Finger jeweils auf die entscheidenden Punkte legen. Sollte das Vorgehen der VGD dazu Anlass geben, können immer noch neue Vorstösse eingereicht werden.

Der Landrat hat seine Aufgaben gemacht, jetzt muss die Wirtschaftsoffensive wirklich umgesetzt werden, damit man ihr nicht in zwei, drei Jahren das Prädikat «gut gemeint» verpassen muss.

Ruedi Brassel (SP) findet, im Bereich Arealentwicklung sei man ganz klar nicht so weit gekommen wie beabsichtigt. Ob tatsächlich, wie es die Tabellen des Regierungsrates suggerieren, die Entwicklung bei den Fiskalerträgen schon auf halbem Weg ist, kann man wohl in Frage stellen.

Das Postulat verlangt auch über allfällig notwendige Anpassungen Auskunft; dafür reichen die vorliegenden Begründungen noch nicht. Aber der Überprüfungsauftrag ist im Postulat recht moderat formuliert; so wäre auch die Frage nach einer echten Kosten-Nutzen-Analyse der Wirtschaftsoffensive zu stellen. Da solche Fragen fehlen, müssen sie wohl noch in einem neuen Vorstoss formuliert werden; das vorliegende Postulat kann - auch wenn die Ausführungen des Regierungsrats nicht befriedigen - abgeschrieben werden.

Marc Bürgi (BDP) und mit ihm die BDP/glp-Fraktion sind nicht wirklich zufrieden mit dem Stand der Wirtschaftsoffensive und möchten deshalb das Postulat stehen lassen. Die Strategie der seinerzeit euphorisch beschlossenen Wirtschaftsoffensive muss von Grund auf neu überdacht werden: einerseits aufgrund der Finanzsituation, andererseits aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung - Stichwort «Unternehmenssteuerreform III». Es ist recht unwahrscheinlich, dass die fünfzigprozentige Steigerung der Unternehmenssteuereinnahmen bis 2018 noch erreicht werden kann.

Die drei zentralen Entwicklungsgebiete sind in Erarbeitung, aber ob dieses Zeil erreicht wird, ist ebenfalls fraglich. Und das Standortmarketing kann vom Konzept her noch so gut sein, aber wenn in der Realität letztlich nichts Erfolgversprechendes umgesetzt werden kann, muss man sich tatsächlich Gedanken machen, ob man nicht zurück auf Feld Eins gehen sollte.

Man muss sich überlegen, ob die von Christoph Buser monierte Aufteilung Wirtschaftsförderung / Bestandespflege tatsächlich sinnvoll ist. Darüber muss man sich sowieso Gedanken machen, da Thomas de Courten als Wirtschaftsförderer und Bestandespfleger kürzlich demissioniert hat.

Selbstkritisch muss man sagen, dass die Wirtschaftsförderung nicht so weit vorangekommen ist wie gewünscht. Deshalb sind neue Überlegungen anzustellen, wie sich die Wirtschaftsförderung im Kanton weiter entwickeln soll - aufgrund der Finanzlage des Kantons ist sie schlicht unumgänglich. Das muss in der neuen Legislatur Chefsache sein.

Die BDP/glp-Fraktion ist mit der Abschreibung des Postulats einverstanden.

Martin Geiser (EVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion sei ebenfalls für Überweisen und Abschreiben.

Die Wirtschaftsoffensive ist laut der «Ampel-Darstellung» in der regierungsrätlichen Stellungnahme gut unterwegs. Aber ob das Ziel der Steigerung der Unternehmenssteuererträge um 50 % erreicht werden kann, ist fraglich. Die Stellungnahme datiert vom 13. Januar 2015, also zwei Tage vor der Aufhebung der Franken-Untergrenze; seither sieht die Wirtschaftslage ganz anders aus. Es ist eins der Probleme dieser Wirtschaftsoffensive, dass immer wieder Einflüsse von aussen kommen, die zu Korrekturen zwingen. Bloss: Wie schnell kann darauf reagiert werden? Es ist zu hoffen, dass das dem Regierungsrat schnell genug gelingt.

Paul R. Hofer (FDP) möchte in der ganzen Diskussion um die Neuorganisation und -strukturierung der Wirtschaftsoffensive vor allem eines berücksichtigt haben: Wer kommt hierher von den möglichen Firmen, die sich im Kanton Basel-Landschaft umsehen? Es sind die Leute aus den allerhöchsten Etagen eines Unternehmens. Und entsprechend muss auch der Gesprächspartner auf der allerhöchsten Stufe angesiedelt sein, sonst wird er nicht genügend ernst genommen. Diese äusserst wichtige Aufgabe darf nicht nach unten delegiert werden. Diesbezüglich ist der Regierungsrat gefordert.

Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt für die wertvollen Diskussionsbeiträge, denen die Regierung bestimmt gut zugehört hat. Die grüne Fraktion ist nun bereit, das Postulat abzuschreiben, und behält sich vor, in Detailbereichen allenfalls weitere Vorstösse einzureichen. Das Thema verdient angesichts der Finanzsituation und der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III weiter höchste Aufmerksamkeit.

Die Aufgabe ist keine einfache. Der Kanton leidet unter einem Jahrzehnt der Untätigkeit. Jetzt muss man Gas geben; die Bemühungen der VGD sind unterstützungswürdig.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) dankt dem Postulaten für die Gelegenheit, zu diesem wichtigen Thema wieder einmal Stellung zu nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre sowieso wieder ein Bericht des Regierungsrates vorgesehen gewesen, so dass das Postulat sehr rasch beantwortet werden konnte.

Die Wirtschaftsoffensive ist ein Projekt, hat also einen Anfangs- und einen Endtermin. Wenn die Erkenntnisse eines Projektes in den Dauerbetrieb übergehen sollen, ist es die anspruchsvollste Phase, und genau darum geht es jetzt: ums Implementieren. Die angesprochenen personellen Wechsel geben auch die Chance, gewisse Konzentrationen vorzunehmen und die Aufträge des Parlaments umzusetzen, also die Schaffung des Amts für Volkswirtschaft und Standortförderung. Dazu gibt es bisher mindestens eine sehr wichtige Erkenntnis, nämlich dass es zur Wahrnehmung dieser Aufgabe einen Delegierten des Regierungsrates braucht, der direkt an den Regierungsrat rapporiert.

Bei den Unternehmensbesuchen ist immer wieder zu hören, wie sehr es geschätzt werde, dass im Kanton Baselland die zuständigen Leute an der Spitze der Behörden - also die Regierungsrätin und -räte - innert kurzer Frist, fast zu jeder Tages- und Nachtzeit, zur Verfügung stehen; das ist in anderen Kantonen, wie Gespräche mit Zürcher oder Stadtbasler Unternehmen zeigen, ganz anders. Die Baselbieter Regierung pflegt diese direkten Kontakte ganz bewusst. Diese Haltung sitzt bereits im Stammhirn der Regierung und immerhin schon in den grauen Zellen der Verwaltung... Sie muss auch dort noch ins Stammhirn gelangen, denn: Wirtschaftsförderung ist nicht primär ein Projekt oder Aktivismus, sondern eine Geisteshaltung. Wer auch immer mit Unternehmen zu tun hat, soll die rechtlichen Spielräume zugunsten der Unternehmen ausnutzen. Denn Interpretationsspielräume gibt es immer - nur schlechte Juristen behaupten, es gebe einzig schwarz und weiss -, und wenn man wirtschaftsfreundlich sein will als Kanton, muss man diese Spielräume nutzen. Daran arbeitet der Kanton.

://: Das Postulat 2014/378 wird stillschweigend überwiesen und abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei