Protokoll der Landratssitzung vom 30. April 2015

Elisabeth Augstburger (EVP) als Vorstandsmitglied des Eurodistricts nimmt Stellung: Erstmals berichtet die Schweizer Delegation des Districtsrates; konkret über ihre Tätigkeit in den Jahren 2013 und 2014. Der Districtsrat ist ein Beirat des trinationalen Eurodistrictes. Es ist das Ziel, mit der Berichterstattung die Entwicklungen im grenzüberschreitenden Agglomerationsraum breiter zu thematisieren. Die sechs Kommissionen bearbeiten interessante Themen, zum Beispiel zu den Bereichen Gesundheit, Bildung oder Raumplanung. Grenzüberschreitend gibt es aber auch verschiedene Hürden wie zum Beispiel die Sprache. Es gilt, diese so gut als möglich abzubauen. Der Gewinn des Districtrates liegt im Meinungsaustausch über die Grenzen hinweg. Er erlaubt es den Mitgliedern, Informationen aus dem trinationalen Raum in die eigenen Parlamente und die eigenen Gemeinden einzubringen.

Die trinationale Agglomeration Basel verfügt mit dem Eurodistrict über eine hilfreiche Plattform. Sie ist besonders wichtig, weil der Bund seine Mittel für grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte abhängig macht von einem verbindlichen Einbezug der ausländischen Partner. Die Delegation bedauert, dass nur wenige Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Eurodistrictsrates vorhanden sind, um die wichtige Institution bei der Bevölkerung bekannter zu machen. Ausserdem wünscht sich die Delegation vom trinationalen Eurodistrict, noch mehr in ihre Arbeit einbezogen zu werden. - Den grenzüberschreitenden Austausch braucht es mehr denn je. Man ist auf einander angewiesen. Wenn man weiss, wie die Politik in den Nachbarländern funktioniert, und man im Gespräch bleibt, so hilft dies, Konflikte entsprechend anzugehen oder zu vermeiden. Die Schweizer Delegation dankt den Mitgliedern des Districtsrates des Eurodistricts und allen involvierten Personen für die gute und engagierte Zusammenarbeit - und bittet den Landrat, vom Zwei-Jahres-Bericht der Delegation Kenntnis zu nehmen.

://: Der Landrat nimmt den Bericht mit 74:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei