Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1743 und Nr. 1744


Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erwähnt, dass die beiden Vorlagen in der VGK ausführlich diskutiert worden seien. Der Wald ist beliebt für Erholung und Sport. Aber mit der vermehrten Nutzung stellt sich die Frage, wie Flora und Fauna geschützt werden können. Es ist nicht immer einfach, allen Ansprüchen gerecht zu werden.


Entscheidend ist der Dialog zwischen Kanton, Gemeinden, Waldbesitzer und Waldbenutzer.


Im Weiteren fasst sie die beiden Kommissionsberichte zusammen unter Verweis auf den Antrag der VGK, die beiden Postulate abzuschreiben.


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- Eintreten


Balz Stückelberger (FDP) spricht sich als Einzelsprecher gegen die Abschreibung des Postulats 2010/064 aus.


Die Situation ist für Biker in Baselland «extrem schwierig und restriktiv». Gemäss Waldgesetz dürfen diese nur auf Waldstrassen fahren, die für Lastwagen ausgelegt sind. Die Benutzung von Wanderwegen ist den Bikern nicht erlaubt, obwohl die Sportart immer beliebter wird.


Gemäss Petition soll für § 10, in welchem der Sachverhalt geregelt ist, ein allfälliger Systemwechsel geprüft werden. Dieses Anliegen ist nicht geprüft worden, wobei der Regierungsrat «lapidar» meint, darin keinen Lösungsansatz zu sehen. Gleichzeitig ist die Petition wegen ihres ähnlichen Inhalts mit dem Postulat 2010-015 verknüpft worden. So kann man aber mit einem von vielen Menschen getragenen Anliegen nicht umgehen.


Erstaunlicherweise wird nicht erwähnt, dass Biken möglicherweise auch eine touristische Bedeutung für Baselland hat. «Touristische Höhepunkte» hat es nicht viele in Baselland, aber immerhin «wunderschöne Jurahügel», die sich fürs Biken ideal eignen. In Bern und Graubünden setzten übrigens Tourismusverbände dieses Anliegen durch. Insofern wäre zu erwarten, dass irgendwo auch dieser Aspekt erwähnt wird.


Laut Peter Brodbeck (SVP) ist seine Fraktion mit den Berichten von Regierungsrat und VGK einverstanden, weshalb sie sich für die Abschreibung der beiden Vorstösse ausspreche.


Waldeigentümer werden in Baselland immer mehr entmündigt. Nicht irgendwelche Interessengruppen sollen entscheiden können, was im Wald passieren soll. Das in der Vorlage skizzierte Vorgehen ist deshalb richtig: Im Rahmen der Waldentwicklungspläne soll durch das Gespräch aller Beteiligten miteinander nach Lösungen gesucht werden, wobei daran eben auch die Waldeigentümer zu beteiligen sind. Es kann Situationen geben, in denen deren Interesse höher zu gewichten ist als jenes der anderen Interessengruppen. Und je nach Region und Situation müssen unterschiedliche Lösungen gefunden werden, mit denen sich alle jeweils Beteiligten abfinden können.


Nach Martin Geiser (EVP) will seine Fraktion beide Vorstösse abschreiben. Das Thema betrifft alle: sowohl Besitzer als auch Benutzer des Waldes. Es treffen sehr unterschiedliche Interessen aufeinander, weshalb es wichtig ist, diese Gruppen zusammenzubringen, um Konflikte zu vermeiden. Darum ist auch die Aufwertung des Runden Tischs richtig und wichtig, da dieser so etwas bewirken kann. In der Folge beantragt aber seine Fraktion:


«Der zur regierungsrätlichen Kommission aufgewertete "Runder Tisch Sport und Natur" erstattet mindestens alle zwei Jahre der VGK über seine Tätigkeiten Bericht.»


Vom Runden Tisch soll die Kommission erfahren, was er macht, worüber diskutiert wurde oder wo Eingaben gemacht worden sind.


Rahel Bänziger (Grüne) hat als Bikerin und Reiterin Verständnis für das Anliegen von Balz Stückelberger. Sie selbst findet, es gibt zu wenig Strecken in Baselbieter Wäldern, auf denen sie im Galopp reiten kann. Nur: Ein galoppierendes Pferd auf engen Wanderwegen ist für eine/n ältere/n Wanderer/in wahrscheinlich genauso gefährlich und erschreckend wie ein Biker, der «mit voller Wucht» heranrast. Es gibt also verschiedene Interessen, und hier treffen sich die beiden jetzt zu beratenden Vorstösse. Das geforderte Konzept versucht, diesen verschiedenen Wünschen gerecht zu werden. Der gewählte Weg über den zur Kommission aufgewerteten Runden Tisch ist gut, denn dort können die entsprechenden Fragen diskutiert werden.


Der Regierungsrat ist sehr wohl auf die Fragen der Petition eingegangen. Er will ein regionales Bike-Routen-Netz erarbeiten und dieses im KRIP verankern. Eine vollständige Öffnung aller Wanderwege wird aber als problematisch erachtet. Es herrscht ein grosser Druck auf den Wald aufgrund der verschiedenen Gruppen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen.


Ihre Fraktion wird der Abschreibung der beiden Postulate zustimmen unter der Voraussetzung, dass die angekündigten Massnahmen umgesetzt werden. Es ist eher unüblich, ein Postulat auf ein Versprechen hin abzuschreiben, aber es ist machbar.


Franz Hartmann (SVP) repliziert auf Balz Stückelberger, dass in der VGK über die Vorstösse sehr wohl diskutiert worden sei, insbesondere über die verschiedenen Arten von Waldwegen. Befestigte Waldwege sind offen für Radfahrer und Biker. Aber dann gibt es noch z.B. Trampelpfade, die die Biker wohl bevorzugen. Diese Wege sind aber auch gefährlicher, weil sie meistens eng sind. Dort entstehen Konflikte, weshalb es gut ist, das aufgezeigte Vorgehen weiter zu verfolgen.


Gemäss Hannes Schweizer (SP) stimmt auch seine Fraktion auf der Basis der in der Vorlage erwähnten Absichten des Regierungsrats der Abschreibung der Vorstösse zu.


Ein Biker-Routen-Netz liegt im Interesse des Baselbieter Tourismus, eine sorgfältige Routenwahl soll gewährleistet werden, und ein einziges Waldnutzungskonzept für den ganzen Kanton ist nicht möglich. Nur im Gespräch mit allen Interessengruppierungen kann, wie er aus eigener Erfahrung weiss, eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.


Agathe Schuler (CVP) erinnert an die lange Debatte, die sich aufgrund der Petition ergeben hatte. Sie ist ziemlich erschrocken, als sie am 3. Januar 2014 in der Basellandschaftlichen Zeitung las, dass Biker freie Fahrt auf allen Pfaden fordern. Gemäss damaliger Aussage von Balz Stückelberger fordern die Biker gleiches Recht, wie es den Fussgängern gewährt wird. Für die Votantin stellt sich angesichts der Fussgänger und der Radfahrer die Frage, wer sonst noch die Wanderwege solle benützen dürfen. Balz Stückelberger scheint sich immerhin seiner sehr extremen Haltung bewusst sein.


Mit dem nicht im Übermass vorhandenen Wald in Baselland sollte man aber «sehr sorgfältig umgehen».


Nach Felix Keller (CVP) zeigt die Diskussion, wie wichtig es wäre, über ein solches Konzept zu verfügen. Von daher ist die Antwort auf das Postulat, welches aus seiner Sicht auch abgeschrieben werden kann, ein erster Schritt in diese Richtung. Es geht um eine übergeordnete Betrachtung von Wald und Flur, wobei es bei der Nutzung des Waldes wie erwähnt unterschiedlichste Interessen zu berücksichtigen gilt. Der Runde Tisch ist ein gutes Instrument, denn dieser ermöglicht Gespräche, was nie schlecht sein kann. Dessen Aufwertung zu einer regierungsrätlichen Kommission ist begrüssenswert, aber der Antrag seiner Fraktion möge unterstützt werden, denn es sind Resultate aus dieser Kommission gewünscht, über die mittels Berichte informiert werden soll.


Allerdings soll erstaunlicherweise der Name der Kommission geändert werden von "Sport und Natur" zu "Erholung und Natur". Das ist insofern unverständlich, als es nicht für das Thema Erholung, sondern für die Problematik Sport einen Runden Tisch braucht. Wie in der Vorlage erwähnt, ist mit 39% Sport die beliebteste Aktivität im Wald. Zudem sind vor allem Sportverbände am Runden Tisch vertreten. Deshalb ist die Bezeichnung "Sport und Natur" richtig - allenfalls wäre die Variante "Freizeit, Sport und Natur" denkbar.


Regina Werthmüller (Grüne) bemerkt als Einzelsprecherin, dass auch sie die Aufwertung des Runden Tischs gut finde. Sie möchte wissen, wann die diesbezüglichen Wahlen stattfinden und wer in dieses Gremium gewählt werden soll. Zudem findet auch sie, dass die Umbenennung der Kommission nicht den Gruppen gerecht wird, die den Wald nutzen möchten. Darin treffen sich ja Vertreter von Sportarten, die gewisse Probleme verursachen, so dass sich diese Leute durch den neuen Namen nicht angesprochen fühlen werden.


://: Eintreten auf die beiden Vorlagen ist unbestritten.


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- Detailberatung


Balz Stückelberger (FDP) nimmt einmal mehr mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Probleme immer dann an einen Runden Tisch delegiert werden, wenn diese so gross werden, dass sie unlösbar erscheinen. «Wenn dann lange genug daran gedreht wird, lösen sie sich von alleine.» Eine allgemein zufriedenstellende Lösung im Sinne des Postulats wird es aber nicht geben. Wieso funktioniert es in Bern und Graubünden ohne Probleme? Offenbar ist dort ein Nebeneinander mit gegenseitiger Rücksichtnahme möglich.


Der Systemwechsel, der ihm vorschwebt, wären die grundsätzlich benutzbaren und befahrbaren Waldwege mit Verboten dort, wo sinnvoll. Aber all diese Fragen hätten in der Antwort zum Postulat erwähnt werden sollen, was aber nicht der Fall ist. Darum darf dieser Vorstoss nicht abgeschrieben werden. Vielmehr hält man am Runden Tisch als «aller Welt Heilmittel» fest, was aber nicht angeht.


Christoph Buser (FDP) bekundet ähnliche Mühe mit Runden Tischen wie sein Vorredner. In dieser Sache braucht es nun einen konkreten Vorschlag, um das Problem zu lösen. Er spricht sich ebenfalls dafür aus, etwas grundsätzlich zuzulassen, um bei allfälligen Problemen Einschränkungen vorzunehmen. Es ist ein wenig «die Krankheit der Schweiz», immer alles zuerst zu verbieten. Ein Verbot aufzuheben, ist aber «ungleich schwerer» vorzunehmen als der umgekehrte Vorgang. Die FDP ist zwar - im Gegensatz zu Balz Stückelberger als grossgewachsene, aber kleinstmögliche Minderheit in seiner Fraktion hinsichtlich dieser Frage [Erheiterung] - für Abschreiben des Postulats, aber der Votant erwartet vom Runden Tisch einen verhandelbaren Vorschlag. So soll mit Augenmass darüber entschieden werden können.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erinnert an den politischen Grundsatz, dass die Freiheit des Einzelnen dort aufhöre, wo sie die Freiheit des Nächsten tangiere. Im Oberbaselbiet verteilen sich z.B. Biker im Wald besser als im Unterbaselbiet, wo entsprechend auch der «Dichtestress» etwas grösser wird. Der Wald hat viele, verschiedene Funktionen, so dass eine totale Freigabe seiner Nutzung zu Konflikten führt. Diese zu bereinigen, ist unter Umständen aufwendiger als solche Fragen von Anfang an zu klären. Er will nicht eine Verbotsmentalität fördern, aber vernünftig planen in Zusammenarbeit mit allen und u.a. via Kantonalem Richtplan. Den Antrag der CVP/EVP-Fraktion will er entgegennehmen.


Christine Gorrengourt (CVP) unterstreicht, dass mit dem Thema Wald auch Kostenfragen auftauchen. Mit dem Wald als Naherholungsgebiet kann man als Gemeinde allerdings auch Werbung betreiben. Deshalb ist gerade für ihre Wohngemeinde Ettingen wegen der Grenze zu Solothurn nicht nur eine kantonale, sondern auch eine regionale Lösung dieser Fragen nötig. Um zu erfahren, was nach diesen Postulaten zu diesem Thema weiter unternommen wird, ist die beantragte Berichterstattung notwendig.


Regina Werthmüller (Grüne) hat noch keine Antwort auf ihre Fragen erhalten und wiederholt diese deshalb. Werden die Mitglieder des Runden Tischs Kommissionsmitglieder? Wann werden sie gewählt?


Mirjam Würth (SP) meint bzgl. Naturschutz im Wald, dass der Siedlungsbereich die Domäne der Menschen sei und in der Landwirtschaft die Produktion dominant sei, während der Wald eigentlich die Domäne der Natur sei. Darum ist zu fragen, ob der Mensch «auf Teufel, komm raus» überall alles machen darf. Sie selbst fährt auch Rad im Wald, hält aber das grundsätzliche Verbot für gut, wenn gleichzeitig Möglichkeiten dafür geprüft werden. Fahrräder im Wald sind relativ schnell unterwegs, so dass die Tiere dort durch die viele Bewegung aufgescheucht werden. Für die Votantin ist der Wald in erster Linie ein Ort der Ruhe, was der Runde Tisch beachten möge.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) weist darauf hin, dass u.a. der heutige Entscheid des Landrats die Grundlage für das weitere Vorgehen sein werde. Der Regierungsrat wird für die Zusammensetzung der Kommission von der heutigen personellen Situation im Runden Tisch ausgehen.


In diesem Jahr soll in dieser Sache ein wesentlicher Schritt vorwärts gemacht werden - allenfalls kann in einer Fragestunde weiter darauf eingegangen werden.


Für Rolf Richterich (FDP) ist der Sinn des Antrags der CVP/EVP-Fraktion nicht ersichtlich. Selbst eine Berichterstattung nur an die VGK und nicht auch noch an den Landrat ist in seinen Augen übertrieben. Deshalb würde er den Antrag ablehnen.


://: Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird mit 41:34 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


Felix Keller (CVP) spricht sich abschliessend gegen die Abschreibung des Postulats 2010-015 aus, weil der Antrag seiner Fraktion abgelehnt worden ist.


://: Der Landrat beschliesst mit 60:17 Stimmen bei 4 Enthaltungen, das Postulat 2010/015 abzuschreiben. [ Namenliste ]


://: Der Landrat beschliesst mit 62:16 Stimmen bei 4 Enthaltungen, das Postulat 2010/064 abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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