Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1745

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) fasst einleitend den Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) zusammen.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Myrta Stohler (SVP) sagt, dass die SVP anlässlich der Kommissionssitzung feststellen konnte, dass die Aids-Hilfe beider Basel und die frauenOase in bescheidenen Räumlichkeiten ihre Arbeit ausübt. HIV-Infektionen sind nach wie vor für die Betroffenen trotz guter Medikamente sehr belastend. Zudem nehmen andere Geschlechtskrankheiten zu. Prävention ist also nötig und sinnvoll. Die frauen Oase wird jährlich von rund 100 drogenabhängigen bzw. sich prostituierenden Frauen aufgesucht. Dort werden sie in verschiedenen Bereichen (auch medizinisch) unterstützt. Indirekt bedeutet dies auch eine Prävention für die Bevölkerung. Die Kommission liess sich vom guten Konzept der beiden Institutionen überzeugen. Die beiden Vereine finanzieren sich nebst den kantonalen Subventionen von BL und BS mit Spenden, Mitgliederbeiträgen usw. Beide beantragten beim Kanton eine Erhöhung der Subventionen. Aufgrund der aktuellen Finanzlage des Kantons ging die Regierung darauf jedoch nicht ein und beschloss, den Verpflichtungskredit im gleichen, langjährigen Umfang zu gewähren. Eine Erhöhung der Beiträge ist auch in Basel-Stadt nicht geplant. Die Regierung hat diesen Entscheid mit den beiden Vereinen besprochen, die sich damit einverstanden erklärten. Die SVP begrüsst den Sparwillen der Regierung, obschon die Einsparung ganz bescheiden ausfällt.


Die SVP-Fraktion stellt daher den Antrag, dem ursprünglichen Regierungsratsbeschluss zuzustimmen und nicht der Erhöhung.


Andreas Giger (SP) erinnert sich an eine denkwürdige, beengende Sitzung in den Räumlichkeiten der frauenOase in Basel, wo die VGK die Fortführung der beiden Leistungsaufträge behandelte. Aids-Hilfe und frauenOase engagieren sich seit vielen Jahren im Bereich der Gesundheitsförderung, der Prävention und Beratung Betroffener und leisten auf ihrem Gebiet unverzichtbare Arbeit. Dies wurde vom Kanton Basel-Landschaft regelmässig durch die Vergabe von Subventionen bestätigt. Die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) wird seit ihrer Gründung im Jahr 1986 unterstützt, die frauenOase, die 1994 ihren Betrieb aufnahm, seit dem Jahr 1995. Aids und andere sexuell übertragbare Krankheiten stehen im Fokus der Aids-Hilfe. Im letzten Jahr wurde in der Schweiz eine besorgniserregende Zunahme von HIV-Diagnosen (+15% gegenüber dem Vorjahr) festgestellt. In den beiden Basler Kantonen war kaum eine Zunahme zu verzeichnen. Dies zeigt sowohl die Bedeutung der Präventionsarbeit der AHbB als auch die Notwendigkeit ihrer Weiterführung.


Der Verein «Frau Sucht Gesundheit» betreibt die Anlauf- und Beratungsstelle frauenOase für drogen- und alkoholabhängige, sich prostituierende Frauen. Die frauen Oase bietet neben Beratung auch medizinische Versorgung an und leistet wichtige Präventionsarbeit, die indirekt für die gesamte Bevölkerung von Bedeutung ist.


Die SP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, die Leistungsaufträge für die Jahre 2014-2017 an die Aids-Hilfe beider Basel (im Umfang von total CHF 800'000) und die frauenOase (im Umfang von CHF 300'000) zu sprechen.


Christoph Buser (FDP) ist, wie auch seine Fraktion, von der guten Arbeit der beiden Institutionen überzeugt. Dennoch unterstützt die FDP den Antrag der Regierung. Der Grund: Bei Aufträgen an Drittinstitutionen werden jeweils Vorgespräche geführt, deren Resultate in die Vorlage der Regierung einfliessen. Darin sollte auch zu lesen sein, wenn die betreffende Institution mit einem Entscheid nicht einverstanden ist und erklärt, aufgrund eines gekürzten Betrags ihre Aufgabe nicht mehr sauber ausführen zu können. Dies ist jedoch in der Vorlage in keinster Weise der Fall. In der Kommissionssitzung wurde man einigermassen unvorbereitet damit konfrontiert, dass wichtige Teile der Präventionsarbeit für einen doch recht geringen Betrag wegfallen. Ihm scheint es das falsche Vorgehen, einen solchen Bedarf in der Kommissionssitzung selber anzumelden und dabei das zuvor mit der Direktion ausgehandelte Ergebnis wieder in Frage zu stellen.


Es ist zwar aufgrund des geringen Betrages kein Beinbruch, jedoch prinzipiell eine Frage des Vorgehens. Richtig wäre es, den Regierungsantrag zu unterstützen, da es im Rahmen einer Landratsdebatte nicht möglich ist, sich ausreichend zu informieren. Sein Vertrauen gebührt eher jenen Parteien, die miteinander das Vertragswerk ausgearbeitet haben.


Beatrice Herwig (CVP) fasst zusammen, dass beide Institutionen einen wichtigen Beitrag zur Prävention bei sexuell übertragbaren Krankheiten leisten - im Fall der frauenOase wird zusätzlich der sozialen Verelendung drogenabhängiger Frauen aus dem Prostitutionsmilieu entgegen gearbeitet. CVP/EVP ist der Meinung, dass diese Arbeit weiterhin unterstützt werden muss und stimmt dem Verpflichtungskredit gemäss Kommissionsbericht zu.


Wie Marie-Theres Beeler (Grüne) ausführt, verbindet beide Institutionen, dass sie sehr sorgfältig mit bescheidenen Mitteln umgehen können und grosse Anstrengungen unternehmen, um auch beträchtliche Spenden zu generieren. Der Besuch bei der frauenOase hat eindrücklich vor Augen geführt, wie man mit sehr wenig sehr viel zu erreichen versucht.


Mit dem Rückgang der öffentlichen Thematisierung von Aids konstatieren nun beide Institutionen, insbes. die Aids-Hilfe, einen Rückgang bei den Spenden. Als die Spenden noch reichlicher flossen, konnte sie namhafte Beträge zurückstellen und damit einen Teil ihrer Arbeit finanzieren, wodurch sie mit geringeren öffentlichen Mitteln auskam. Die Rücklagen der beiden Institutionen sind nun aufgebraucht, und um die Leistungen im gewohnten Umfang aufrechterhalten zu können, sind zusätzliche Mittel nötig. Leider nehmen in der Schweiz HIV-Diagnosen und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu. Für die Behandlung einer einzigen HIV-Infektion muss mit durchschnittlichen Kosten von 1 Million Franken gerechnet werden. Dies ist weit mehr als der jährliche kantonale Beitrag zugunsten beider Institutionen.


Aids-Hilfe und frauenOase baten um eine Erhöhung der Subventionen. Im Rahmen der Sparbemühungen wurden sie von der Gesundheitsdirektion heruntergehandelt. Positiv an diesen Verhandlungen ist, dass die frauenOase nun einen festen Grundbeitrag erhält. Die nicht gewährte Erhöhung bedeutet für die Aids-Hilfe, dass sie auf das Subsahara-Projekt verzichten muss. Gerade diese Bevölkerungsgruppe aber stellt ein besonders grosses Risiko dar, was bei ausbleibender Prävention zu einer vermehrten Ausbreitung der Krankheit führen könnte. In diesem Bereich sparen zu wollen ist völlig unsinnig, ähnlich unsinnig, wie wenn eine Familie die Zahnpasta rationiert, um Gesundheitskosten zu sparen.


In der VGK wurde mit knapper Mehrheit der Antrag auf eine sehr moderate Erhöhung - geringer als die ursprünglich geforderte - angenommen. Die Grünen bitten den Rat, den beiden Institutionen einen Schritt entgegen zu kommen, und damit ihre Arbeit zu unterstützen und ihre Leistungen wertzuschätzen. Mit der Prävention können nicht zuletzt Heilungskosten, die den Kanton ein Vielfaches mehr kosten, verhindert werden. Die Grünen bitten, dem Antrag der VGK Folge zu leisten.


Vieles wurde bereits gesagt, bemerkt Marie-Therese Müller (BDP). Sie kann sich somit kurz halten. BDP/glp begrüssen vor allem, dass der Kredit mehrjährig gesprochen wird. Diese Planungssicherheit ist für solche Organisationen besonders wichtig. Ihre Fraktion wird den Kommissionsantrag unterstützen. Es handelt sich bei 12'000 Franken pro Jahr um einen Mehrbetrag, der nicht nur verkraftbar, sondern auch gut investiert ist.


Thomas Weber (SVP) dankt für die grundsätzlich gute Aufnahme. Es ist so: Investition in Prävention zahlt sich bei den Gesundheitskosten aus. Der Antrag der Regierung lautet auf den Betrag, der mit den Organisationen ausgehandelt wurde. Es geht zwar nicht um sehr viel Geld, dafür um ein grundsätzliches Problem, wenn Verhandlungen zu Leistungsaufträgen, die von der Regierung geführt werden, nachträglich im Resultat abgeändert werden. Er bittet daher um Unterstützung der Regierungsvorlage.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt zuerst den Antrag von SVP und FDP, die Regierungsvorlage zu unterstützen, zur Abstimmung.


://: Der Landrat lehnt den Antrag SVP/FDP auf Unterstützung der Regierungsvorlage mit 45:27 bei 0 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Damit wird der Kommissionsantrag weiter behandelt. Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt keine Wortmeldung zum Antrag fest.


://: Der Landrat verabschiedet den Landratsbeschluss mit 65:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Fortführung der Leistungsvereinbarungen mit der Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) und dem Verein Frau Sucht Gesundheit (frauenOase) für die Jahre 2014-2017


vom 30. Januar 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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