Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1751

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) sagt, die Gesetzessammlungen des Kantons Basel- Landschaft werde seit 1992 durch Landeskanzlei elektronisch auf der Basis von WordPerfect verwaltet und publiziert. Die deutsche Version von WordPerfect wird nicht mehr unterstützt. Die Finanzkommission hat sich über die Notwendigkeit vom neuen Programm LexWork informieren lassen. Das Programm hat sich auch in anderen Kantonen schon bewährt. Mit dem Programm können vollautomatisch druckfertige PDF-Dateien erstellt werden und auf einfache Weise tabellarische Vergleiche zwischen verschiedenen Fassungen (Synopsen) hergestellt werden. Die Erlasssammlung kann optimal in den bestehenden Webauftritt des Kantons eingebettet werden. Rund 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Direktionen und bei den Gerichten müssen entsprechend geschult werden. Diese Ausbildung übernimmt die Landeskanzlei. Die Finanzkommission hat zur Kenntnis genommen, dass LexWork die erste von verschiedenen EDV- Erneuerungen ist, die anstehen. Weitere Projekte in Planung sind eine Überarbeitung des Webauftritts und eine verbesserte Geschäftskontrolle für den Landrat.


Die Finanzkommission beantragt einstimmig, mit 12:0 Stimmen, für die Einführung von LexWork XML einen Kredit von CHF 140'000 zu bewilligen.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) bedankt sich bei Marc Joset für die ausführlichen Erklärungen und erklärt, dass die SVP einstimmig für den Antrag sei.


Michael Herrmann (FDP) erklärt, dass die FDP ebenfalls dafür sei, Word Perfect - der direkte Vorgänger sei die Schiefertafel gewesen - nun endlich abzulösen und auf ein professionelles System zu wechseln. Das ist wirklich nötig. Der Verwaltung müssen die entsprechenden Mittel gegeben werden. Bei der Datenübernahme vom alten ins neue System muss mit der nötigen Sensibilität vorangegangen werden. Die FDP-Fraktion hat sich gefragt, weshalb dieses Geschäft in den Landrat kommt.


Ruedi Brassel (SP) sagt, das Geschäft sei nötig, sinnvoll und letztlich überfällig. Es muss verbunden werden mit einem grossen Lob an die Verwaltung, die es so lange mit dem alten, sehr günstigen System fertig gebracht hat, den Landrat leidlich gut mit Informationen zu versorgen. Ein Schritt vorwärts ist nötig. Die SP-Fraktion stimmt zu.


Claudio Botti (CVP) stellt fest, dass CHF 140'000 ein stattlicher Betrag für ein Programm seien. Nichtsdestotrotz müssen selber gestrickte Programme einmal ersetzt werden. Sehr vieles ist heute schon vorgegeben. Deshalb ist es sehr gescheit und intelligent, wenn sich der Kanton entsprechend anpasst. In der Kommission wurde es von Herrn Lichtsteiner sehr gut erklärt. Die Umstellung habe keinen Einfluss auf die personellen Ressourcen, wurde in der Kommission ausgeführt.


Was fehlt, ist eine klare Aufstellung der Programme, die in den nächsten Jahren angeschafft werden sollten. Der Landrat muss wissen, was die Landeskanzlei und die Verwaltung wollen und was für Kosten und Folgekosten entstehen werden. Diese Antwort ist noch ausstehend. Die Frage dürfte aber angekommen sein. Die Fraktion wird diesem Geschäft ganz klar zustimmen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass auch die grüne Fraktion den Wechsel vom Schiefertafelzeitalter in die moderne Welt unterstütze. Er schliesst sich dem Statement von Claudio Botti an. Es braucht relativ schnell eine Gesamtübersicht, was an Projektnotwendigkeiten aus der Landeskanzlei auf den Landrat zukommt.


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass die Gesetzessammlung im Landratssaal Arbeit von 182 Jahren Landratssitzungen, Regierungssitzungen, Ausschüssen, Volksinitiativen usw. sei. Das darf nicht unterschätzt werden. Das sind nicht einfach ein paar Blatt Papier. Das ist der politische Kampf von Jahrhunderten. Das wird nun in der Schnelle verabschiedet. Bei der Migration dürfen keine Fehler passieren. Das ist das [deutet auf die Gesetzessammlung] , was den Kanton in den letzten 180 Jahren ausgemacht hat. Das ist gesammelt in diesen Blättern. Vielleicht ist das eine zu legalistische Betrachtung. Es ist unbedingt notwendig, dass die Qualität sichergestellt ist und keine Fehler passieren. Der geringste Fehler bedeutet, dass irgendein Entscheid, der irgendein politisches Gremium gefällt hat, nicht mehr darin [deutet auf die Gesetzessammlung] auftaucht. Es ist erstaunlich, dass dieser Kredit durchgewinkt wird, wo doch niemand weiss, wie das Projekt abläuft, wie die Migration läuft. Es entsteht der Eindruck, als würde die Verantwortung für das Projekt dem Landrat abgeschoben. Vielleicht hat es auch finanzhaushaltstechnische Gründe. Schlussendlich ist mit den CHF 140'000 nicht gesichert, dass die Qualität stimmt und keine Fehler passieren. An die Landeskanzlei sei appelliert sicherzustellen, dass keine Fehler passieren und die Migration sauber abläuft, weil dies [deutet auf die Gesetzessammlung] das Handwerk des Landrats ist.


Kommissionspräsident Marc Joset (SP) stellt klar, dass das Geschäft nicht im Landrat sei, damit Siro Imber einen substanziellen Beitrag leisten könne. Das Geschäft ist nicht im ordentlichen Budget für das Jahr 2014 enthalten. Die Vorlage ist vom 12. Dezember 2013. Es ist also auch kein Nachtrag. Sonst wäre es erst dieses Jahr gekommen. Es hat einfach nicht mehr gereicht, das ins ordentliche Budget aufzunehmen. Deshalb ist dieser Kredit nun im Landrat traktandiert.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Beratung und Beschlussfassung


Zum Antrag der Finanzkommission gibt es keine Wortbegehren, und es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Dem Antrag der Finanzkommission für die Einführung von LexWork XML einen Kredit von CHF 140'000 zu bewilligen, wird mit 76:0 Stimmen zugestimmt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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