Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1752

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, dass der Sekundarschulunterricht im Kreis Rheintal in insgesamt sieben Schulanlagen in den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Birsfelden stattfinde. Mit der Umsetzung von Harmos auf das Schuljahr 2015/2016 soll der Unterricht auf je eine Schulanlage pro Gemeinde konzentriert werden. Für Muttenz ist dies der Standort Hinterzweien, an welchem es dafür Renovations-, Ergänzungs- und Anpassungsbedarf gibt. Die baulichen Voraussetzungen für den Zusammenzug am Standort Hinterzweien sollen in drei Schritten umgesetzt werden. In der ersten Etappe werden die räumlichen Anpassungen und die Sanierung vom heutigen Primarschultrakt angegangen. Das ist die Vorlage. Eine zweite Etappe sieht nachher einen Neubau für den Raumbedarf an Spezialräumen vor. Eine dritte Etappe beinhaltet schlussendlich die Sanierung des heutigen Sekundarschultraktes. Der Zeitpunkt für die Umsetzung der zweiten und dritten Etappe wird in Abhängigkeit von der Finanzlage des Kantons noch festgelegt. Über die Notwendigkeit der Umbau- und Sanierungsmassnahmen in der Schulanlage Hinterzweien hat sich die Bau- und Planungskommission bei einem Augenschein vor Ort überzeugen lassen können. Die Kommission ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass die gewählte Lösung nötig, zweckmässig und auch nachhaltig ist. Besonders erfreulich ist, dass die Sekundarschulklassen bis zur Vollendung des Erweiterungsbaus die Spezialräume der Schulanlage Gründen benützen können und dass die Gemeinde aus dem heutigen von der Primarschule benutzten Trakt schon auf Schuljahr 2014/2015 herausgeht. Dadurch kann auf die Errichtung von kostspieligen Provisorien verzichtet werden. Auf die Anfrage der Kommission betreffend Minergie-P-Standard haben die Vertreter des Hochbauamtes orientiert, dass in den meisten Bereichen die Standardwerte eingehalten werden können. Bei einigen Arbeiten wäre aber der Kostenaufwand unverhältnismässig hoch, z. B. bei sogenannten Wärmebrücken. Deshalb soll auf eine Zertifizierung verzichtet werden.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt ihnen mit 13:0 Stimmen einstimmig der Vorlage gemäss Landratsbeschluss zuzustimmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Sandra Sollberger (SVP) verzichtet darauf die Details zu wiederholen. Die SVP-Fraktion wird zustimmen.


Christine Koch (SP) informiert, dass die SP-Fraktion einstimmig für die Baukreditvorlage sei. Nachzutragen ist, dass das neue Bildungsgesetz Niveaus unter einem Dach verlangt und nicht die Umsetzung der Harmonisierung.


Christof Hiltmann (FDP) erklärt, dass die FDP der Vorlage einstimmig zustimme.


Felix Keller (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion dem Baukredit zustimmen werde. Es werden mit schöner Regelmässigkeit Schulhausbauten als Vorlagen für Baukredite kommen. Diesmal ist es ein Schulhaus mit Jahrgang 1935. Es zeigt, dass das Schulhaus aufgrund seines schlichten, funktionalen Grundrisses eine gute Bausubstanz hat. Sogar die Zimmergrössen entsprechen nach 80 Jahren immer noch den Raumanforderungen für ein Schulzimmer. Eindrücklich ist, dass mit der energetischen Sanierung anscheinend 85 Prozent der Energiemenge eingespart werden können. Damit können CHF 20'000 pro Jahr eingespart werden.


Christoph Frommherz (Grüne) erklärt, auch die grüne Fraktion stimme dem Sanierungsprojekt zu. Es ist eine nötige, sinnvolle und nachhaltige Sanierung, die sanft angegangen wird. Es wird auf einen Antrag auf Zertifizierung nach Minergie-P verzichtet. [Gelächter]


Marc Bürgi (BDP) ist froh, dass nicht wie bei der Fachhochschule der Minergie-P-Standard-Zertifizierung diskutiert werden müsse. Die BDP/glp-Fraktion hat sich der Vorlage ebenfalls angenommen. Das Beispiel für den Sanierungsbedarf sei hier der Stromversorgungskasten angeführt, welcher anlässlich des Augenscheins vor Ort geöffnet wurde. Dabei kam alles entgegengeflogen.


Die BDP/glp-Fraktion merkt kritisch an, dass einige Sanierungsprojekte auf den Kanton zukommen, die in die zweistelligen Millionenbeträge gehen. Bei sämtlichen Ausgaben im Bereich BUD sollte nicht nur eine Sanierung, sondern jeweils auch ein Neubau geprüft werden. Beide Varianten sollten sich jeweils gegenüberstellt werden. Die BDP/glp-Fraktion ist überzeugt, dass es nicht immer Neubauten braucht, die zwingend 30 Millionen kosten. Neubauten können sicher auch günstiger erstellt werden.


Was Hinterzweien betrifft, ist die BDP/glp-Fraktion mit dem Verpflichtungskredit von CHF 8.9 Mio. einverstanden und folgt der Kommission.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme. Sie empfiehlt der Vorlage zuzustimmen.


://: Eintreten ist unbestritten


* * * * *


- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1-4 keine Wortbegehren


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 68:0 Stimmen bei drei Enthaltungen dem Landratsbeschluss in der von der Bau- und Planungskommission beantragten Fassung zu. [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
Sekundarschulanlage Hinterzweien Muttenz Umbau und Sanierung Gebäudetrakt 403, Baukreditvorlage


vom 30. Januar 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1.  Dem Bedarf für die Sanierung des Primarschultraktes der Sekundarschulanlage Hinterzweien in Muttenz wird zugestimmt.


2. Es wird bis Ende 2019 ein Verpflichtungskredit (Baukredit) für Umbau und Sanierung der Schulanlage Hinterzweien von CHF 8'990'000 (inklusive Mehrwertsteuer von aktuell 8.0%) bewilligt.


3. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis, Baupreisindexes Nordwestschweiz, Hochbau, vom April 2013, werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen.


4. Ziffer 2 und 3 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31, Absatz 1, Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


Back to Top