Protokoll der Landratssitzung vom 30. Januar 2014

Nr. 1731

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) führt in den Sachverhalt ein. Dass das Traktandum vom Landratspräsidium auf die heutige Sitzung vorgezogen werden musste, hat seinen Grund darin, dass die Kommission das Geschäft am 5. und 19. Dezember beraten hat, dass aber davor, ausserhalb des Einflussbereichs der Kommission, eine gewisse Zeit verflossen war, so dass jetzt verschärfte zeitliche Dringlichkeit herrscht. Die Kommission hat das Geschäft an zwei Sitzungen seriös beraten. Sie wurde informiert durch Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, und unterstützt durch Regierungspräsident Urs Wüthrich und Generalsekretär Roland Plattner. Insbesondere hat die Kommission die finanzielle Situation des Kulturbetriebs Roxy diskutiert. Das Theater hat eine neue Geschäftsleitung und ein anderes Konzept Mit neuen Programmschwerpunkten sollen verstärkt Jugendliche angesprochen werden. Das neue Konzept sieht auch vor, dass man insbesondere jungen Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit geben will, regelmässig in diesem Theater aufzutreten.


Ein zwar nicht zentrales, aber doch wichtiges Thema waren in der Kommissionsdiskussion die Veruntreuungsvorwürfe, die im Umfeld des Theaters ans Tageslicht kamen. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass keinerlei Anhaltspunkte für mangelnde Aufsicht seitens des Theaters vorliegen.


Das Eintreten auf die Vorlage war in der Kommission unbestritten. Unbestritten war auch, dass das Theater Roxy - als Kulturangebot in einer Vorortgemeinde der Stadt Basel - für den Kanton Basel-Landschaft eine wichtige Funktion ausübt. Die Kommission hat sich mit 13:0 Stimmen für den Verpflichtungskredit ausgesprochen. Dies beantragt der Präsident auch dem Landrat.


Georges Thüring (SVP) führt aus, die öffentliche Unterstützung des Theater Roxy habe im Kanton seit sehr vielen Jahren Tradition. Mit einem neuen Subventionsvertrag für die Jahre 2014 bis 2017 soll die Aufrechterhaltung dieses Baselbieter Vorzeige-Kulturbetriebs wesentlich unterstützt werden. Die SVP-Fraktion hat bereits die namhafte Subvention für die Jahre 2009 bis 2013 unterstützt und unterstützt nun auch den neuen Vertrag. Dies ist eine Frage der Konsequenz. Die SVP hat in den vergangenen Jahren wiederholt vom Regierungsrat und den kantonalen Kulturverantwortlichen verlangt, dass primär das einheimische Kultur- und Theaterschaffen gefördert und mit finanziellen Mitteln nachhaltig unterstützt wird, und dass die kulturelle Förderpolitik nicht schwergewichtig auf städtische Angebote und Einrichtungen fokussiert werden darf. Die Unterstützung des Roxy liegt auf dieser Baselbieter Schiene. Dabei registriert die SVP mit Anerkennung, dass sich die Erwartungen und Forderungen seitens der Roxy-Macher auf dem bisherigen Niveau bewegen, dass also für die nächsten vier Jahre keine höheren Beiträge verlangt werden, dies, obwohl das Roxy-Budget höher ausfällt als bisher und obwohl die Gemeinde Birsfelden ihren Beitrag massiv gesenkt hat. Die Roxy-Verantwortlichen wollen die Mehrkosten und Beitragsausfälle mit mehr Drittmitteln, Sponsoring und anderen Massnahmen, vor allem auch mit einem einheitlichen Ticketpreis sowie dem Wegfall des bisherigen Gratis-Eintritts auffangen. Diese Eigeninitiative ist lobenswert und verdient Anerkennung und Unterstützung. Auch aus diesem Grund ist die SVP von der Richtigkeit der Unterstützung überzeugt. Die SVP-Fraktion möchte aber, dass bei künftigen Kulturvergabungen der Landrat stärker einbezogen wird.


Namens der SVP-Landratsfraktion, bei der es allerdings auch einige Enthaltungen geben wird, ersucht der Votant den Rat, dem Verpflichtungskredit für den Verein Kulturraum Roxy zuzustimmen.


Marc Joset (SP) teilt mit, die SP trete auf die Vorlage ein und werde auch dem Beschluss zustimmen, wie er von der BKSK einstimmig beantragt wird.Das Roxy in Birsfelden ist eine wichtige kulturelle Institution im Kanton Baselland, aber auch - an der Schnittstelle zwischen Land und Stadt - eine Ergänzung zum Theaterangebot in der Stadt. Das Roxy bietet professionellen Kulturschaffenden eine Plattform - oder eine Bühne -, aber auch Künstlerinnen und Kunstlern, die am Anfang ihrer Karriere stehen.


Der Votant durfte diesen Herbst bei einer Aufführung das neue Leitungsteam kennenlernen und hat erfahren, dass dieses sehr präsent ist. Man fühlt sich als Theaterbesucher willkommen. Der neue Leiter, Sven Heier, und sein Team gehen auch auf unbefangene Art und Weise auf andere Institutionen zu, mit denen künstlerische Kooperationen möglich sind oder von denen Projektbeiträge gewonnen werden können. Damit will man natürlich auch ganz explizit mehr Drittmittel einwerben. Der Votant hat sich ferner sagen lassen, dass das Team auch in der Gemeinde den Kontakt zur Bevölkerung sucht.


Das Roxy bietet jungen Kunstschaffenden die Möglichkeit, ein Projekt zu entwickeln, umzusetzen und in Premiere zu setzen. Es wird also nicht ausschliesslich in die Veranstaltungen investiert, sondern auch in die Kreation und Produktion.


Die Veruntreuung, die im November bekannt geworden ist, ist Teil eines grösseren Betrugs-Komplexes mit insgesamt rund zehn Geschädigten. Betroffen ist die Liegenschaftsverwaltung des Vereins Roxy, der Theaterbetrieb ist nicht tangiert - das sind zwei getrennte Rechnungen. Die Regierung hat mit einem Überbrückungskredit reagiert, was der Votant sehr wertvoll findet.


Dies ist für die Liquidität des Roxy wichtig, nicht nur bezüglich der laufenden Planungen, sondern auch bezüglich der künftigen.


Das Roxy verdient Anerkennung und Unterstützung.


Sven Inäbnit (FDP) rekapituliert, dass die Vorlage einen Verpflichtungskredit für die nächsten vier Jahre von 2,2 Millionen Franken vorsehe, der jährlich mit 550'000 Franken ausgezahlt werden soll. Das entspricht ungefähr 80% der Betriebskosten, was doch ein stolzer Betrag ist. Ist das gerechtfertigt? Die FDP-Fraktion meint, dies sei zu bejahen. Das Roxy-Theater ist regional stark verankert und hat eine starke Ausstrahlung. Es ist eine neue Leitung da, ein neues Erscheinungsbild und ein neues Konzept. Das Roxy bietet Raum für junge wie für etablierte Künstler und kann so eine breite Schicht der Baselbieter Bevölkerung ansprechen. Das Roxy ist eine wichtige kulturelle Institution in der Landschaft und - man staune - sogar Basel-Stadt gibt Beiträge, was ja heute nicht selbstverständlich ist. Die Produktionen des Theaters stossen auf mediales Interesse. Das Roxy hat also wirklich einen anerkannten Leistungsausweis. Die FDP ist dafür, den Verpflichtungskredit zu sprechen, appelliert aber an die Roxy-Leitung und an den Verein, die finanzielle Basis zu verbreitern und zu versuchen, andere Geldquellen zu erschliessen. 80% vom Kanton Basel-Landschaft finanzierte Betriebskosten sind schon sehr viel.


Der Votant kommt nun noch zu einem grossen «Aber». In der regierungsrätlichen Vorlage sind Worte wie «wichtige Plattform», «attraktive Institution» und sogar «Flaggschiff» zu lesen. In der Zeitung las man hingegen von «Notfallbatzen», «Kreditvertändelung», «Löhne nicht bezahlbar» - der Votant muss da schon fragen: Behandelt man ein Flaggschiff so? Lässt man ein Flaggschiff unbedacht fast auf Grund laufen und schickt dann ein kleines Rettungsboot, sprich 50'000 Franken Überbrückungskredit, aus, um es wieder flottzumachen? Diese Übung wäre nicht nötig gewesen. Gerade jetzt, wo das Roxy unter neuer Leitung unterwegs ist und mit klarem Ziel in die Zukunft steuert, ist es jammerschade, dass man hier eine künstliche Sandbank aufgeschüttet hat, die nun zum Hindernis geworden ist. Die negativen Schlagzeilen hätte man sich sparen können, gerade bei einer Institution, die auf Goodwill in der Öffentlichkeit angewiesen ist. Die FDP hofft, dass auf Stufe Verwaltung und Regierungsrat die nötigen Priorisierungen vorgenommen werden, damit solche Rettungsaktionen in Zukunft unnötig sind.


Christine Gorrengourt (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion wolle dieses Kulturunternehmen weiterhin unterstützen. Durch die neue Leitung, mit neuem Schwung und sehr volksnah sowie mit viel Engagement, kann das Roxy weitergeführt werden. Dies ist in der Kommissionberatung aufgezeigt worden. Die Fraktion hofft, dass das Roxy durch die finanziellen Desaster keinen nennenswerten Schaden genommen hat, und sie wünscht viel Glück und Erfolg für die Zukunft.


Michael Vollgraff (Grüne) kündigt auch für die grüne Fraktion weitere Unterstützung für das Roxy an. Nach all den lobenden Worten, die bereits gesprochen wurden, bleibt ihm nur noch, Christoph Meury für die in vielen Jahren geleistete gute Arbeit zu danken, auch für die einwandfreie Übergabe.


Dem neuen Team unter Sven Heier wünscht er viel Erfolg, und dass das Roxy als Flaggschiff weitergeführt werden kann.


Daniel Altermatt (glp) hält fest, die BDP/glp-Fraktion sei nicht unbedingt als kulturkritisch bekannt, sondern in derartigen Dingen grundsätzlich wohlwollend. Nur hat die Fraktion dummerweise einen Blick in den Finanzplan geworfen, den das Roxy vorlegt, und daraus ergeben sich ein paar Fragezeichen. Der Sachaufwand für 2014 ist noch einigermassen aufgeschlüsselt mit ca. 450'000 Franken. Aber davon sind 195'000 Franken als «Overhead» bezeichnet, dies, nachdem eigentlich der ganze Overhead schon aufgelistet war. In den Folgejahren findet man diese Position nicht mehr, der Aufwand ist nicht mehr aufgeschlüsselt. Bei solch einem Finanzplan stellt sich die Frage, ob da nicht künstlich der Bedarf aufgebläht wurde. Denn in einer Firma ist ja der Overhead das Erste, das man kappt, wenn man einen findet. Ehe nicht geklärt ist, was hier mit dem Overhead gemeint ist, hat die BDP/glp-Fraktion Mühe, der Vorlage zuzustimmen.


Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) berichtet, nach der Veröffentlichung des Kommissionsantrags habe ihn eine Journalistin von ausserhalb der Region angerufen und gesagt, sie könne überhaupt nicht begreifen, dass dieser kulturpolitisch eher rückwärtsgewandte Kanton Basel-Landschaft ein solches Projekt mitfinanziere. Schade, dass sie jetzt nicht anwesend ist; sie hätte sich vor Ort davon überzeugen können, mit wie viel Wertschätzung, mit wie viel Unterstützung und mit wie viel Anerkennung die Arbeit des Roxy zur Kenntnis genommen wird. Dies kam auch in der Kommissionsberatung zum Ausdruck. Wichtig ist ihm auch, dass ein kulturpolitisches Projekt in erster Linie unter kulturpolitischen Aspekten diskutiert wird. Finanzielle Rückfragen sind selbstverständlich berechtigt, und man muss ihnen auf den Grund gehen. Aber es darf keine reine Finanzdebatte daraus werden. Es ist auch ein Erfolg der Kommissionsarbeit, dass das Parlament heute mit Überzeugung zur Kenntnis nehmen kann, dass das Theater Roxy seit 1994 mit viel Pioniergeist und hoher Professionalität, aber auch mit Kontinuität diesen kulturpolitischen Stützpunkt aufrechterhält. Ein Stützpunkt, der nicht nur aus einer Aufführungsbühne besteht, sondern der auch Produktionen möglich machtg, so dass Neues entstehen kann und man nicht nur von Konserven lebt. Richtigerweise wurde auch der erfolgreiche Neustart mit einer neuen Leitungscrew gewürdigt. Es ist immer schwierig, wenn man ein von den Vorgängern stark geprägtes Erbe antritt. Der erfolgreiche Start ist ein weiteres Argument dafür, dass es sich lohnt wenn der Kanton Basel-Landschaft in diese wichtige Institution investiert, die für die ganze Region von Bedeutung ist.


Landrat Sven Inäbnit hat zu Recht kritisiert, dass die Vorlage zu spät ins Parlament kam. Die Situation wurde dann durch die Veruntreuung noch verschärft. Ohne die Gründe für die Verzögerung im Einzelnen auszubreiten, bittet Urs Wüthrich um Entschuldigung; so etwas darf nicht passieren. Er dankt dem Parlament, wenn es in Kenntnis dieser Fehlleistung dem Projekt zustimmt und es dadurch möglich macht, dass das Roxy-Team mit dem Rückhalt seitens des Kantons seinen Weg gehen kann.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Es gibt keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Subvention Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) 2014-2017, Verpflichtungskredit, mit 60:2 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Subvention Verein Kulturraum ROXY (Theater ROXY) 2014-2017 - Verpflichtungskredit


vom 30. Januar 2014


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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