Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1274

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) stellt in seinen einführenden Worten fest, dies sei für die BKSK ein besonderes Geschäft gewesen. Auch dieses Geschäft stand, wie das vorherige, unter dem Stern, dass bei der Verwaltung und bei verwaltungsnahen Stellen Fehler passiert sind, die es jetzt sachlich zu korrigieren gilt. Es geht - so jedenfalls die zuständige Fachperson aus der BUD - um eine formale Buchhaltervorlage. Die Kommission musste zur Kenntnis nehmen, dass im vergangenen Jahr Gelder ausgezahlt wurden, die eigentlich nicht bewilligt waren, so dass man sich hinsichtlich dieser Zahlungen in einem rechtlosen Zustand befand. In der Diskussion tauchte die Frage auf, wie so etwas passieren kann und wieso eine Dienststelle derartiges nicht besser im Griff hat. Wieso merkt man so etwas erst 13 oder 14 Monate später? Der wahre Grund dafür kam in den Diskussionen nicht zum Ausdruck. Die Kommission hat klar deponiert, dass dies unverständlich ist und dass es nicht mehr passieren sollte.


Andererseits war man sich aber auch einig, dass man den Fehler nun korrigieren muss. Die Frage war nur, wie. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, hat die Kommission den Landratsbeschluss leicht abgeändert. Aus der Mitte der Kommission wurde der Antrag gestellt, eine zusätzliche Ziffer 2 in den Beschluss aufzunehmen. Zwecks nachträglicher Legalisierung der erfolgten Auszahlungen lautet der Beschluss jetzt:


Die Kommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen ohne Enthaltung, den von der Kommission abgeänderten Landratsbeschluss anzunehmen.


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- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion schliesse sich dem einstimmigen Beschluss der Kommission an und bitte den Rat, dies ebenfalls zu tun. Seit dem letzten Jahr werden in diesem Bereich Gelder ausgegeben, die streng genommen nicht bewilligt sind. Man befindet sich in diesem Punkt also in einem rechtslosen Zustand. Schon rein aus formalen Gründen muss der Rat den gesprochenen Verpflichtungskredit bis Ende 2013 verlängern, der eigentlich per Ende 2011 abgelaufen war. Was die SVP-Fraktion ebenfalls stört, ist die Tatsache, dass offenbar während eines ganzen Jahres niemand merkte, dass hier Geld ausgezahlt wurde, das eigentlich nicht hätte ausgezahlt werden dürfen. Insofern ist die Ergänzung des Landratsbeschlusses in Bezug auf die im letzten Jahr disponierten Mittel absolut notwendig. So schafft der Rat wirklich reinen Tisch. Für den Votanten und seine Fraktion stellen sich schon gewisse Fragen nach der Effizienz der verwaltungsinternen Controllings. Zumindest für die Zukunft sollten die zuständigen Kantonsstellen diesbezüglich über die Bücher gehen und griffigere Kontrollmechanismen einbauen. Der Votant erwartet in diesem Zusammenhang auch von der Finanzkommission, dass sie auf diesen Aspekt in Zukunft ein verstärktes Augenmerk richtet.


Christoph Hänggi (SP) erklärt für die SP-Fraktion, auch diese sei mit der Verlängerung des Kredits und mit der nachträglichen Genehmigung der im vergangenen Jahr ungerechtfertigt ausgegebenen Beträge sowie mit der Abschreibung der Motion einverstanden. Aber dies sind nur die Fakten im Vordergrund. Bedenklich ist im Hintergrund, dass im Moment keine neuen Projekte bewilligt werden können und vieles auf die lange Bank geschoben werden muss, weil für 2014/2015 keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein neuer Verpflichtungskredit ist erst für 2016 in Aussicht gestellt; der Votant hat deshalb eine Motion eingereicht, mit der er diesbezüglich eine Korrektur zugunsten der Denkmalpflege anstrebt.


Im Kommissionsbericht zur heute behandelten Motion ist festgehalten, dass man sich in einem rechtslosen Zustand befindet, was bedenklich ist, und dass die Gelder ausgegeben wurden, obwohl sie nicht bewilligt waren. Es ist wirklich verwunderlich, dass dies in der BUD niemanden gestört hat und dass man dies einfach so laufen liess. Das Controlling in der Abteilung Wirtschaft und Finanzen hat hier versagt.


Zu betonen ist, dass die Erhaltung von Kulturdenkmälern nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Geldausgaben angeschaut werden muss, sondern auch unter dem Aspekt, dass man dadurch immer wieder Investitionen generiert. Wenn jemand Gelder aus der Denkmalpflege erhält, ist dies immer nur ein geringer Teil seiner Gesamtausgaben. Insofern ist Denkmalpflege auch Wirtschaftsförderung und lässt sich sogar unter das Thema Wirtschaftsoffensive einreihen. Es gilt, die Strategie der Denkmalpflege zu überdenken und früher als 2016 mit einem neuen Verpflichtungskredit zu kommen. Es gilt im Einzelnen aber auch, die Aufsicht und Führung der Abteilung Wirtschaft und Finanzen zu intensivieren und zu verbessern. Die Kommission war mit den Antworten, die sie erhielt, nicht ganz zufrieden; und als sie weiter nachfragte, erhielt sie keine Antworten mehr. Es heisst im Bericht zutreffend, die Kommission habe «keine schlüssigen Antworten» erhalten.


Michael Herrmann (FDP) sieht sich namens der FDP-Fraktion ebenfalls veranlasst, Unbehagen darüber kundzutun, dass dies so laufen konnte, ohne dass es jemand bemerkte. Er hoffe, dass die Veraltung entsprechende Schlüsse daraus ziehe und Massnahmen ergreife. Immerhin kann man sagen, es wird nicht mehr Geld ausgegeben als der Landrat auszugeben gewillt war. Dies ist das Positive an der Sache. Die jetzt anstehende Verlängerung des Verpflichtungskredits ist ein pragmatischer Weg, dem die FDP zustimmen kann, ebenfalls der nachträglichen Legalisierung der im vergangenen Jahr disponierten Mittel. Auch der Abschreibung der Motion wird zugestimmt.


Christine Gorrengourt (CVP) weist namens der CVP/EVP-Fraktion darauf hin, die Vorlage bestehe aus zwei Teilen. Der eine ist der grundsätzliche Umgang mit zeitlich befristeten Verpflichtungskrediten, der andere ist die konkrete Bewilligung der Verlängerung des Verpflichtungskredits. Es ist gelinde gesagt bedenklich, dass man erst mit der Behandlung der Motion von Marc Joset überhaupt bemerkt hat - oder hat bemerken wollen -, dass bereits im Jahr 2012 unrechtmässig Gelder aus einem bereits abgelaufenen Verpflichtungskredit gesprochen wurden. Richtigerweise hätte bereits Ende 2011 eine Verlängerung und ein neuer Kredit gesprochen werden müssen. Dies ist Vergangenheitsbewältigung. Immer jedoch sind die Mittel dem zutreffenden Zweck zugeführt worden, allerdings nicht in der richtigen Zeitspanne.


Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommission, dies jedoch in der Annahme, dass man aus den Fehlern gelernt hat und dass zukünftig keine Gelder aus abgelaufenen Krediten mehr ausgegeben werden.


Hans Furer (glp) beschränkt sich im Sinne der Ratseffizienz auf die Aussage, dass die BDP/glp-Fraktion den Anträgen zustimme und im übrigen alles schon gesagt worden sei.


Motionär Marc Joset (SP) weist einleitend darauf hin, dass die Motion von der gesamten Finanzkommission eingereicht worden sei; er fungiere insofern nur als «Sprecher». Er weist darauf hin, dass der Rat die entsprechenden Beträge zweimal - Ende 2011 und Ende 2012 - mit der Verabschiedung des Budgets bewilligt hat. Es lagen entsprechende Budgetanträge vor. So ganz rechtlos war die Angelegenheit also nicht; und eigentlich hätte man letztes Jahr schon fragen können, weshalb man das bewilligen müsse, wenn es doch einen Verpflichtungskredit gab. Es waren also alle gefragt. Beim zweiten Mal, also im Dezember 2012, hat man es dann gemerkt und hat den Betrag ins Budget eingestellt mit dem Vorbehalt, bzw. mit der Ergänzung, dass noch formal die Verlängerung des Kredits beschlossen werden muss. Dies geschieht nun heute, und darüber ist der Motionär froh. Somit ist die Motion der Finanzkommission erfüllt.


Lotti Stokar (Grüne) verweist darauf, dass sich drei Direktionen und Kommissionen mit der Angelegenheit befasst haben. Wichtig sei jetzt, dass man das Thema Subventionen für Kulturdenkmäler inhaltlich weiterhin ernst nimmt und einen neuen Verpflichtungskredit vorbereitet. Denn ab Ende des laufenden Jahres ist dann wirklich kein Geld mehr vorhanden. Es ist jedoch ein Anliegen vermutlich aller, die damit befasst waren, dass diese Subventionen weiterhin möglich sein sollen.


Die Grünen unterstützen die Anträge der Kommission.


Ruedi Brassel (SP) weist ergänzend darauf hin, dass bei der Beratung des Budgets 2012 die Regierung einen Antrag auf massive Kürzung - soweit erinnerlich um 55 % des Budgetpostens - eingebracht hatte. Dies stand auf Antrag der Regierung so im Budgetentwurf drin, ohne dass eine Verlängerung des Verpflichtungskredits beantragt wurde. Das Parlament hat dies bewilligt; die Mittel waren rechtmässig eingestellt. Allenfalls war die Abrechnung über den Verpflichtungskredit nicht völlig korrekt. Insofern kann man sicher nicht dem Parlament und wohl auch nicht der zuständigen Dienststelle, sondern allenfalls der Regierung und dem Controlling einen Vorwurf machen. Im Budget 2013 war der Posten dann gar nicht mehr eingestellt; und diesbezüglich wurde dann in der Finanzkommission der Kompromiss gefunden, der jetzt bereinigt wird.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) zeigt einen weiteren Aspekt auf: Diese Subventionsgelder würden in der Regel ausgezahlt bei Gebäuderenovierungen oder Umbauten. In der Praxis gibt es beim Bauen häufig Verzögerungen. Von daher lässt sich prognostizieren, dass es gar nicht einfach sein wird, die für 2013 bewilligten Fr. 300'000 noch im Lauf des Jahres auszugeben. Es handelt sich hier also nicht um einen Verpflichtungskredit wie andere, wo man einmalig und vom Timing her genau planbar einen Betrag auszahlt, sondern die Auszahlungen sind ganz praktisch vom Baufortschritt abhängig, der sich nicht immer genau terminieren lässt. Das ist keine Entschuldigung, aber vielleicht eine Erklärung, wie so etwas passieren konnte.


Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bedankt sich, dass das Parlament Hand dazu biete, den Fehler, der passiert ist, nachträglich zu sanktionieren. Sie bittet, den abgeänderten Anträgen der Kommission zuzustimmen. Die BUD ist ebenfalls froh, wenn sie die für sie unangenehme Geschichte abschliessen kann. Es sind hier ganz klar Fehler gemacht worden, jedoch nicht in böser Absicht. Es ist in der Tat so, dass Anträge auf denkmalpflegerische Subventionen ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen. Zu Beginn eines solchen Verfahren wird geprüft, ob Geld vorhanden ist. Ist dies der Fall, so ist dieser Teil abgehakt. Es kam dann aber dazu, dass während der Dauer des Verfahrens der Verpflichtungskredit ablief, und dies hat in der Tat niemand bemerkt. Nun ist man sensibilisiert, und die Abteilung Wirtschaft und Finanzen in der BUD ist klar angewiesen, bei derartigen mehrstufigen Verfahren genau auf diese Dinge zu achten.


Zur Information, wie es weitergehen soll: Die Regierung wird beantragen, dass die Fr. 300'000 im Budget 2014 wieder eingestellt werden, und das Gleiche ist auch für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen, so dass es also wieder einen Verpflichtungskredit über drei Jahre geben soll.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


Ziffern 1 bis 3 keine Wortbegehren


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 72:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Landratsbeschluss in der von der BKSD beantragten Fassung zu und schreibt die Motion 2012/382 als erledigt ab. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Beantwortung der Motion 2012/382 der Finanzkommission vom 12. Dezember 2012 betreffend Verlängerung des Verpflichtungskredites für die Subvention der Kulturdenkmäler bis Ende 2013


vom 30. Mai 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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