Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1275

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) führt in die Thematik ein. Vor knapp einem Jahr habe Marc Bürgi sein Postulat 2012-165 eingereicht, mit welchem er Auskunft darüber begehrte, was der Kanton tue zur Förderung der Nanotechnologie-Kompetenzen unter Berücksichtigung der Life Science Strategie. Life Sciences sind wohl der wichtigste Forschungsbereich in der Region, und auch die Nanotechnologie hat sich etabliert. Der Regierungsrat stimmt der Einschätzung des Postulanten über das Potenzial der Nanotechnologie zu. Das Ziel des Postulats ist einfach, Auskunft darüber zu erhalten, was der Kanton Basel-Landschaft in diesem Bereich tut. Die Kommission hat das Geschäft in ihrer Sitzung vom 18. April 2013 beraten und wurde fachlich unterstützt durch Jacqueline Weber, akademische Mitarbeiterin, Stabsstelle Hochschulen der BKSD. Die Kommission hat erfahren, dass der Kanton Basel-Landschaft als Mitträger der Universität Basel und des Swiss Nanoscience Institute sowie bei der Nanotechnischen Kunststoffanwendung (INKA) mit der Materie befasst ist. Der Regierungsrat hat aus seiner Sicht detailliert Auskunft gegeben. Die Kommission war mit dem Bericht nicht ganz zufrieden; es wurden Stimmen laut, die kritisierten, man habe eigentlich nur eine Auflistung der Massnahmen aufgezeigt bekommen. Kritisiert wurde auch, dass der Bericht sich nicht zu potenziellen Gefahren der Nanotechnologie äussert; ein Kommissionsmitglied informierte, dass schon vor zehn Jahren grosse amerikanische Versicherungsgesellschaften - und übrigens auch die SUVA - auf mögliche Gefahren der Nanotechnologie hingewiesen hätten.


Im Postulat von Marc Bürgi wird auch gefragt, was man auf Stufe Volksschule allenfalls machen könne, um diese Technologie zu vermitteln. Es ist so, dass das Thema innerhalb der obligatorischen Schulzeit nicht angesprochen werden kann, dies auch aus fachlichen Gründen. Auf Stufe Gymnasien kommt das Thema mindestens in den entsprechenden Zügen zur Sprache.


Die Kommission war einstimmig für Eintreten. Sie hat mit 12:0 Stimmen ohne Enthaltung dem Antrag der Regierung zugestimmt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) findet, auch an der Volksschule seien Lehrpersonen gefordert, das Thema anzugehen. Sie können dies auch, da sie in gewissem Umfang freie Hand haben. Mit Experimenten können sie Kinder schon in jüngstem Alter sensibilisieren. im Übrigens konnte sich die Kommission überzeugen, dass sich der Kanton auf einem guten Weg befindet. Der Vorstoss hatte seine Berechtigung; aber man kann ihn nun auch mit gutem Gewissen abschreiben.


Ayse Dedeoglu (SP) findet es erfreulich, dass die Regierung das Potenzial der Nanotechnologie erkannt habe. Es gibt auch Innovationsprojekte, die von Firmen gemeinsam mit den Hochschulen durchgeführt werden Zur Stärkung der Nanotechnologie sind gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gegeben. Die SP-Fraktion ist einhellig für die Abschreibung des Postulats.


Michael Herrmann (FDP) nimmt an, Sinn des Postulats sei es auch gewesen zu erfahren, was man in diesem Bereich noch zusätzlich tun könnte. Es geschieht bereits viel, wie die Kommission sehen konnte. Das Postulat ist insofern erfüllt, aber die FDP hätte sich auch gewünscht, dass man den Blick noch etwas erweitert auf dasjenige, was in Zukunft zusätzlich möglich wäre, um diesen für die Region so wichtigen Bereich zu stärken.


Christine Gorrengourt (CVP) hält fest, es sei aufgezeigt worden, was bereits getan wird; es wurde auch aufgezeigt, dass Unterstützung möglich wäre durch Erweiterung der Stabsstelle Hochschulen. Im Vertrauen darauf, dass die Wichtigkeit dieser Technologie mit ihren Chancen und Gefahren der Regierung und im Speziellen der BKSD bewusst ist, ist die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls für Abschreiben.


Rahel Bänziger (Grüne) teilt mit, sie habe vier Jahre lang in der Nanomedizin gearbeitet und kenne sich daher ein bisschen aus. Man kann sicher sagen, dass die Region Basel zu den führenden Regionen in Sachen Nanotechnologie gehört. Es gibt hier ja auch das Kompetenzzentrum NSI, und das ist eine riesige Errungenschaft. Auf die Frage, was man noch zusätzlich tun könnte, gibt es verschiedene Antworten. Das eine ist die wirtschaftliche Förderung. Das andere ist die Information. Marc Bürgi äussert in seinem Postulat das Bedenken, dass der Nanotechnologie das Gleiche blühen könnte wie der Gentechnologie, also dass sie verteufelt und an die Wand gefahren wird. In diesem Punkt ist es wichtig, dass man die Risikodiskussion führt, dass man anfängt zu untersuchen, wo die Gefahren der Nanoteilchen liegen. Es gibt z.B, die nano carbon tubes, sehr, sehr feine Röhren, die aus einzelnen Kohlenstoffatomen bestehen. Sie sind so fein, dass sie sogar die Blut-Hirn-Schranke durchbrechen und so ins Gehirn gelangen können. Sie haben eine Asbest-ähnliche Wirkung, auch auf die Lunge; sie können Lungenkrebs auslösen. Und derartige nano tubes findet man in Pneus, um den Abrieb zu verhindern. Aber wohin gelangt der Abrieb der Pneus? In die Luft. Von dort werden sie eingeatmet - und voilà, schon haben wir's. Ein anderes ziemlich heikles Thema sind die Silber-Nanopartikel, die in Textilien Verwendung finden, um Geruchsbildung zu verhindern. Das Problem ist, dass diese Teilchen ausgewaschen werden und ins Abwasser gelangen. Sie können dort nicht herausgefiltert werden, weil sie zu klein sind. Nun ist Silber aber etwas vom Giftigsten, was es gibt, und es wirkt antibakteriell. Es gibt entzündungshemmende Salben, die Silber enthalten. Kläranlagen haben jedoch eine bakterielle Reinigungsstufe. Diese Silber-Nanopartikel können also eine Reinigungsstufe kaputt machen, dann gelangen sie in die Bäche und können dort die Mikrofauna zerstören.


Dies sind Punkte, die abgeklärt werden müssen. Die Risiken müssen diskutiert werden. Und nur wenn die Risiken nicht ausgeblendet werden, kann die Akzeptanz der - wunderbaren - Nanotechnologie gefördert werden.


Die Votantin war etwas irritert über einen Satz im Kommissionsbericht, im letzten Absatz vor Ziffer 4. Es heisst dort: «Alle Fraktionen geben aber zu Protokoll, dass sie es begrüsst hätten, wenn in der Vorlage auch über die Idee der Erweiterung der Stabsstelle Hochschulen bei der BKSD berichtet worden wäre, und nicht erst in der Kommissionsberatung.» Es ist irritierend, einen solchen Satz in einem Bericht zu finden; es tönt ein bisschen wie ein Protokollauszug.


Die Grünen sind zufrieden mit den Ausführungen der Regierung und sind für Abschreiben.


Postulant Marc Bürgi (BDP) dankt für die positive Aufnahme des Postulats. Im Bereich Nanowissenschaft stecke sehr viel Potenzial; er habe sich gefreut zu lesen, dass sich die Regierung und die Kommission wirklich mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Es wurden nicht nur Life Science Unternehmen erwähnt, die Nanotechnologie betreiben, sondern man hat sich auch mit deren Bedürfnissen auseinandergesetzt. Wesentlich ist für den Postulanten auch, dass man, wie es Rahel Bänziger ausführte, bei der Information nicht nur euphorisch über das wirtschaftliche Potenzial berichtet, sondern auch die realistischen Risiken klar, sachlich und fundiert präsentiert, um nicht aufgrund von falsch getroffenen Annahmen die wissenschaftliche Entwicklung zu hemmen. Aus diesem Grunde ist ein gut organisierter Wissensaustausch absolut wesentlich. Der Postulant ist deshalb froh, dass im Rahmen der aktuellen Wirtschaftsförderung dem Bereich Life Sciences ein sehr hoher Stellenwert zukommt. Auch ihm fehlen im Bericht der Regierung allerdings Angaben über konkrete Zukunftsmassnahmen. Etwas irritiert war er über die Äusserung von Regierungsrat Wüthrich, dass der Biotech- und Innovationspark in der Region Nordwestschweiz umstritten sei. Er würde gern wissen, bei wem dieses Projekt umstritten sei. Er hofft sehr, dies ist nicht bei der hiesigen Regierung oder überhaupt in der Region selbst der Fall. Bedenklich stimmt ihn die Entwicklung in anderen Kantonen. In der Region Genf geht es im Moment zehnmal schneller vorwärts, und in Zürich ist dies, wegen der ETH, schon länger der Fall. Mit dem in Lausanne geplanten Innovationspark und dem angedachten Biotech-Forschungszentrum der ETH Lausanne und der Uni Genf auf dem ehemaligen Merck-Serono-Areal in Genf beweisen die anderen Kantone, dass sie in diesem Bereich nicht nur schneller vorwärts machen, sondern auch deutlich besser informieren. Nach Meinung des Postulanten hätte der Kanton Basel-Landschaft nicht nur das nötige Netzwerk mit den vorhandenen Firmen und Universitäten, sondern man hätte hier auch die verkehrstechnische Infrastruktur und erforderliche Flächen, um Innovationsparks wie auch neue Unternehmen anzusiedeln. Er bittet darum die Regierung sowie auch die National- und Ständeräte, sich in Bern im Bezug auf einen Innovationspark in der Nordwestschweiz, verbunden sogar mit einem ETH-Standort, verstärkt zu engagieren. Für die Region wäre eine Institution wie ein Innovationspark lebenswichtig.


Der Postulant ist mit der Abschreibung seines Vorstosses einverstanden und dankt der Regierung und auch der Kommission für die ausführliche Beantwortung.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) kündigt drei kurze Kommentare an. Erstens: Mit der Vorstellung der Wirtschaftsoffensive Baselland sei die Weiterentwicklung der heutigen Stabsstelle Hochschulen in eine Dienststelle für das Kompetenzzentrum Forschung öffentlich angekündigt worden. Aktuell ist man an der Konzeptarbeit. Zweitens: Er teilt die Einschätzung, dass es noch weitere Denkarbeit braucht und dass die Verortung der gesellschafts-, gesundheits- und umweltpolitischen Aspekte der Nanotechnologie vorangetrieben werden muss. Es gibt zwar Veranstaltungen und Foren zum Thema, aber es gibt zweifellos ein gewisses Defizit, auch bei der Frage, wer sich für das Ganze verantwortlich fühlt. Zum Thema Innovationspark schliesslich kann er klarstellen, dass die beiden Basel und die Wirtschaft, die Uni, bereits in der Vorbereitungsphase des Bundesgesetzes vorstellig geworden sind, weil sich die Idee anfänglich darauf reduziert hatte, dass man in Dübendorf einen Innovationspark machen wollte. Diese Intervention war, insbesondere dank der Unterstützung durch die Industrie, insofern erfolgreich, als man im Gesetz dann ausdrücklich mehrere solche Standorte vorgesehen hat. Aktuell findet ein Wettbewerb der Regionen statt. Die beiden Basel treten dabei im Gleichschritt und mit einer Stimme an, und im Rahmen der Wirtschaftsoffensive wird auf allen Ebenen, inklusive Bund, interveniert, damit nördlich des Jura ein solcher Standort gesichert werden kann. Aber die Frage ist wie gesagt noch offen. Das Ergebnis muss am Ende gesamtschweizerisch getragen werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 82:0 Stimmen, das Postulat 2012-165 von Marc Bürgi als erfüllt abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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