Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Myrta Stohler (SVP) beantragt die Diskussion.

://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.

Myrta Stohler (SVP) bedankt sich für die Antworten. Schade findet sie nur, dass das Postulat von Pia Fankhauser aus dem Jahr 2008 so lange in der Schublade warten musste. Sehr erfreut ist sie über die Einladung zu einem runden Tisch und stellt fest, dass dieser sehr breit abgestützt ist. Für den engagierten Einsatz dankt sie besonders Gabriele Marti als Leiterin Alter und Gesundheit sowie Kantonsarzt Dominik Schorr für seinen Einsatz. In der Antwort des Regierungsrats wird festgehalten, dass es Leistungsvereinbarungen für Palliative Care in verschiedenen Kliniken resp. mit dem Kantonsspital Baselland gibt. Weil die Anbieter in der Arbeitsgruppe vertreten sind, ist sie zuversichtlich, dass dort klare, schlanke Strukturen, Finanzierung und v.a. Qualitätssicherung thematisiert werden. Weiter erwartet sie, dass insbesondere für die spezialisierten Angebote die Leistungen künftig auch entsprechend honoriert werden. Es kann nicht sein, dass Palliative Care teilweise von Stiftungen finanziert werden muss oder gar Kosten ungedeckt bleiben. Sie weiss, dass die Fallpauschale DRG in diesem Bereich noch immer ein Problem ist.

Zum Schluss ist festzuhalten, dass PC nicht überall drin ist, wo sie als solche angeboten wird. Dies müsste der gemäss der nationalen Strategie bis 2015 möglich sein.

Regina Vogt (FDP) hat sich, angeregt von der Interpellation, zum Status Quo umgehört. Sie stellt fest, dass ein echter Engpass nicht existiert. In der Interpellation steht, dass der Wille unter den Leistungserbringern sehr gross ist, es aber noch immer grosse Lücken gebe. Was ist Palliativpflege wirklich? Es ist der letzte Lebensweg von Menschen, wenn keine Heilung mehr möglich ist. Es werden die letzten Lebenswochen so erträglich und schmerzfrei wie nötig gemacht. Das Ganze ist eine Frage des Masses. Auch wenn kein wirklicher Engpass besteht, ist eine Koordination wichtig und absolut richtig.

Pia Fankhauser (SP) erhält dank der Interpellation von Myrta Stohler nach fast fünf Jahren die Gelegenheit, sich zu diesem Thema wieder zu äussern. Eine kleine Korrektur zum vorhergehenden Votum: Es geht nicht um die letzten Lebenswochen. Palliative Care ist keine Sterbebegleitung, sondern fängt schon viel früher an. Es handelt sich um eine medizinische Haltung. Das Thema wird immer dringlicher, weil mit der Forschung immer mehr möglich ist, mit der DRG auch immer mehr an Leistungen verkauft werden muss. Die Patienten, die an einer schweren, unheilbaren Erkrankung leiden, stehen vor der Frage, woher sie die Pflege bekommen. Es ist keine kurative Medizin, aber auch kein Gegensatz dazu, sondern greift in viele Lebensbereiche ein, wobei man sich für die richtigen Möglichkeiten entscheiden muss. Sie ist froh, dass es nun diesen runden Tisch gibt - einen mehr im Kanton. Dies kommt den Patientinnen und Patienten in den Spitälern und zuhause zugute. Deshalb ist sie auch mit der Interpellationsantwort zufrieden.

Marie-Theres Beeler (Grüne) findet die Interpellationsantwort ebenfalls beruhigend. Es geht etwas, der Runde Tisch wird aktiv und wirksam. Ein Konzept ist dringlich, nicht nur im Hinblick auf die Versorgung, sondern auch bezüglich der finanziellen Sicherheit. Es ist in diesem Bereich nicht klar, was eine medizinische Leistung, was eine Pflegeleistung ist, in welche Kategorie die Institutionen gehören. Eine kantonale Finanzierung der Spitalexternen Onkologiepflege (SEOB) ist ein wichtiger Schritt. Bis jetzt hatten die Gemeinden die SEOB als spezialisierte Spitex anerkannt und bezahlt, andere Gemeinden lehnten dies ab. Es braucht nun ein kantonsweit tragfähiges Netz, das nicht nur tragfähig ist in Bezug auf das Angebot, sondern auch der Finanzierung.

://: Damit ist die Interpellation beantwortet.

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei