Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Nr. 1290

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass eine schriftliche Antwort vorliege, und erkundigt sich beim Interpellanten, ob er damit einverstanden sei, eine kurze Erklärung abgeben wolle oder die Diskussion verlange.


Klaus Kirchmayr (Grüne) verlangt die Diskussion.


://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Klaus Kirchmayr (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die partiell sehr ausführliche Beantwortung seiner Fragen. Ein Teil der Fragen konnte offensichtlich mangels Daten nicht beantwortet werden.


Es zeigt sich, dass offensichtlich über vierzig Prozent der Schüler während ihrer Schulkarriere eine Ehrenrunde einlegen. Das kostet etwas. Das hat nicht nur eine finanzielle sondern auch immer eine sehr menschliche Komponente.


So präsentieren sich die Fakten heute. Der Regierungsrat kommt in seiner Antwort aber auch zum etwas überraschenden Schluss, dass die Ehrenrundenquote während der letzten 10 Jahre konstant hoch geblieben sei und dass die Resultate der Schüler an den weiterführenden Schulen überdurchschnittlich seien, weshalb sich keine Massnahmen aufdrängen. Es gilt das Motto: Es ist schon immer schlecht gewesen, aber am Schluss kommt es gut. Deshalb muss nichts geändert werden.


Das ist im Anspruch bescheiden. Vielleicht wäre es auch möglich, mit einer Remotionsquote von 30 Prozent den gleichen Erfolg zu erzielen. Es wäre wertvoll gewesen, dazu einige Überlegungen anzustellen. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass die Fragen zum Benchmarking nicht beantwortet werden konnten. Wenn in anderen Kantonen diese Ehrenrundenquote deutlich tiefer und bei vergleichbarem Schulerfolg besser wäre, hätte der Regierungsrat dies wahrscheinlich schon als Anregung empfunden, darüber nachzudenken, was falsch gemacht werden kann.


Es stellt sich auch etwas die Grundfrage, wie Staat und Verwaltung geführt werden. Der Kanton schaut zu wenig über seine eigene Nasenspitze hinaus. Diesen Vorwurf muss sich der Regierungsrat in dieser Frage wahrscheinlich gefallen lassen. Es wäre aber durchaus einen Effort wert, diese Informationen zusammenzutragen. Diese sind in den Nachbarkantonen sicher vorhanden. Mittlerweile liegen auch Informationen vor, dass zwei Kantone die Remotionsquote aktiv angehen wollen. Deshalb ist auch zu fragen, ob Regierungsrat Urs Wüthrich bereit ist, noch einmal einen Effort zu leisten und bei den Nachbarkantonen nachzufragen. Sollte sich zeigen, dass andere Kantone eine tiefere Quote haben, ist entsprechend zu agieren.


Hier besteht ein relativ grosser Hebel. Es wäre daher schon einmal eine Überlegung wert, ob es Massnahmen geben würde, diese Ehrenrundenquote zu reduzieren. Das ist ein wesentlich vielversprechenderer Weg, um die Bildungskosten in den Griff zu kriegen, als auf die Schuladministration loszugehen, die im Verhältnis zu den reinen Lehrkosten und Schülerkosten einen kleinen Teil ausmacht.


Caroline Mall (SVP) unterstützt das Anliegen von Klaus Kirchmayr. In der Beantwortung wird ausgewiesen, dass es knapp 800 Schüler sind, die knapp CHF 12 Mio. kosten. Das wäre jetzt wieder ein Sparpotenzial. Die Begründung, die Zahlen seien seit Jahren konstant, es bestehe kein Handlungsbedarf, reicht nicht, wenn überall Sparübungen stattfinden. Dabei geht es jetzt nicht wirklich an das Lebendige. Der Kanton müsste aber ein Ziel benennen. Vielmehr heisst es: «Der Repetition und ihren Auswirkungen schenkt der Regierungsrat langfristig Aufmerksamkeit als Teil der Qualitätsentwicklung des Bildungswesens.» Das kann nicht ein langfristiges Ziel sein. Es müsste schon viel früher angesetzt werden. Es sollte versucht werden, diese Quote von 2,2 Prozent auf 1,5 Prozent zu reduzieren.


Der letzte, relativ lange Satz ist auch etwas einfach:


«Der Darstellung der Repetenten- und Retardierungsquote als Kostenfaktor ist der gesetzliche Bildungsanspruch (§ 4 Bildungsgesetz, SGS 640) gegenüberzustellen. Demnach hat jedes Kind bis zum Abschluss der Sekundarstufe II Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entsprechende Bildung, und jede und jeder Erwachsene hat Anspruch auf die Nutzung eines nach Fähigkeiten, Neigungen und Alter differenzierten Bildungsangebots. In diesem Sinne ist die Repetition, insbesondere bis zu einem Abschluss auf der Sekundarstufe II, als Massnahme zur Unterstützung des Erwerbs der erforderlichen Kompetenzen für das lebenslange Lernen anzusehen.»


Das kann nicht das Ziel des Kantons für die Zukunft sein.


Marc Joset (SP) bemerkt, auch an den Interpellanten, es sei ein Unterschied, ob von Remotions- oder Retardierungsquote die Rede sei. Die 40 Prozent sind die gesamte Quote. Darin sind alle Schülerinnen und Schüler enthalten, die später eingeschult worden sind und keine Ehrenrunde machen. Das sollte nicht verwischt werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) betont, er sei nicht der Auffassung, dass es keinen Handlungsbedarf gebe und sich der Kanton zurücklehnen könne. Der Kanton agiert aber immerhin aus einer guten Position heraus. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist der Kanton Basel-Landschaft Schweizermeister. Er hatte am meisten erfolgreiche Leute, am meisten Spitzenpositionen bei «Schweizer Jugend forscht». Der Kanton Basel-Landschaft erfüllt die von Bund und Kantonen längerfristig anvisierte Vorgabe, dass 95 Prozent aller Jugendlichen einen Abschluss der Sekundarstufe II erreichen, bereits heute, bereits seit einigen Jahren. Die Ausgangslage ist gut. Aber das ist kein Grund, um sich zurückzulehnen.


Selbstverständlich ist es möglich, diese Quote, wie von Caroline Mall vorgeschlagen, sehr kurzfristig zu senken. Abgeschafft werden kann der Anspruch auf Wiederholungen an den Gymnasien. Dann bricht diese Quote dramatisch ein. Abgeschafft werden können beispielsweise die Einführungsklassen. Diese sind gewissermassen eine strukturell vorgesehene Massnahme, welche die Ausbildungsdauer von Kindern in der Absicht verlängert, dass diese ihr Bildungspotenzial besser ausschöpfen können. Das ist übrigens eine sehr teure Variante.


Es wird auch geprüft, ob im Hinblick auf die zukünftige Regelung in Sachen Integration Massnahmen entwickelt werden können, um unnötige Repetitionen zu verhindern. Gesamtvolkswirtschaftlich betrachtet kann sich die Investition in eine zusätzliches Jahr, in eine längere Ausbildungszeit - beispielsweise einen Auslandaufenthalt, der die Persönlichkeit eines Jugendlichen stärkt und die Erfolgschancen zur Ausschöpfung seines Bildungspotenzials verbessert - durchaus lohnen. Der Versuch, die Ausbildungszeit zu verkürzen und anstelle der zwei- eine einjährige Berufsvorbereitende Schule einzuführen, ist im Landrat und auch in der Volksabstimmung aber nicht sehr erfolgreich gewesen.


Im Zusammenhang mit dem Bildungsmonitoring, dem zukünftigen Bildungsbericht werden die ergriffenen Massnahmen aufzeigt. Was das Benchmarking in anderen Kantonen betrifft, wäre es wohl wesentlich vielversprechender, wenn Klaus Kirchmayr sein Beziehungsnetz nutzt und andere Kantone ebenfalls auffordert, in diesem Detaillierungsgrad Auskunft zu geben. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bildungsdirektion bei einer Umfrage zu so detaillierten und differenzierten Zahlen kommen wird.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hält fest, er könne einiges, was Regierungsrat Urs Wüthrich gesagt habe, nachvollziehen, unterstützen, einiges nicht. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass es sich auszahlen wird, am Anfang ein Jahr mehr investiert zu haben. Enttäuschend ist aber, dass der Regierungsrat nicht wissen will, ob mit einer tieferen Remotionsquote der gleiche Erfolg möglich ist. Es kann nicht sein, dass ein Parlamentarier die Verwaltungen anderer Kantone kontaktieren und motivieren muss, diese Daten herauszurücken. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) tagt mindestens zweimal pro Jahr. Eine solche Zusammenstellung ist im Interesse jedes Erziehungsdirektors und, wenn die EDK will, rasch erstellt. Schliesslich liegen diese Daten vor. Ansonsten müsste die EDK vielleicht ihre Arbeitsweise hinterfragen.


Jürg Wiedemann (Grüne) betont, es könne nicht das Ziel sein, die Remotionsquote oder das Eintrittsalter in das Berufsleben zu senken, indem aus einer zwei- eine einjährige Schule gemacht werde. Ziel kann auch nicht sein, die Remotionsquote um jeden Preis - etwa auf die von Caroline Mall genannten 1,5 Prozent - auf Kosten der Qualität und mit Abstrichen an den Anforderungen zu senken. Die Remotionsquote muss mit verstärkten Unterstützungsmassnahmen und gewissen Systemänderungen an den Schulen gesenkt werden, damit Schüler mit Schwierigkeiten mitgetragen werden und die Lernziele besser erreichen können. So kann die Remotionsquote gesenkt werden, ohne die Leistung zu vermindern. Das muss das Ziel für die Schulen sein.


Christoph Hänggi (SP) bemerkt, die Diskussion sei zu technokratisch und mathematisch. Im Endeffekt ist von Kindern, vom Nachwuchs des Kantons die Rede. Wie Regierungsrat Urs Wüthrich ausgeführt hat, gibt es verschiedene Varianten, wie die gute Schule Baselland durchlaufen werden kann. Dabei kommt es gelegentlich zu Remotionen. Auch sagt die Senkung der Remotionsquote nichts zur Qualität der Schule aus. Auch verursachen die Remotionen nicht extreme Kosten, wie man sich das jetzt hier auf den ersten Blick vorstellt. Denn die repetierenden Schülerinnen und Schüler füllen bereits existierende Klassen auf. Deshalb ist festzuhalten, dass die Diskussion zu losgelöst vom Bildungssystem und zu sehr auf Zahlen basierend geführt wird.


Caroline Mall (SVP) erläutert, sie habe 1,5 Prozent einfach als Beispiel für ein mögliches Ziel genannt. Es kann nicht das Ziel sein, wie von Regierungsrat Urs Wüthrich ausgeführt, die Einführungsklasse abzuschaffen. Das ist völlig klar. Es gibt andere Ideen. Es ist jedoch nicht die Aufgabe und auch nicht in der Kompetenz von Landratsmitgliedern, fixfertige Projekte vorzulegen. Es gäbe die Möglichkeit, die Kinder schon im Kindergarten in das richtige Niveau einzuteilen, oder von unterstützenden Massnahmen im Schulunterricht, um dem etwas entgegenwirken zu können. Es sind sich offenbar alle einig, dass es schön wäre, die Zahlen etwas senken zu können, weil es sich doch um einen beträchtlichen Betrag handelt. Das kann aber sicher nicht auf Kosten der Kinder geschehen. Es müssen andere Ideen entwickelt werden.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) verspricht Klaus Kirchmayr, die Interpellationsantwort seinen Kollegen zu schicken und diese zu bitten, diese Antworten so aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Es ist zu hoffen, dass die Erklärung dafür, weshalb die Zahlen nicht vergleichbar seien, nicht wesentlich länger ist als die Aussage selber. Es ist nie die Meinung gewesen, dass Landratsmitglieder in der Verwaltung herumtelephonieren sollen. Die Idee war vielmehr, dass die vorbildlich formulierte Musterinterpellation in anderen Kantonsparlamenten eingereicht werden könnte.


://: Somit ist die Interpellation erledigt.


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


Back to Top