Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013
| |
|
3
2012-315 vom 30. Oktober 2012 [2. Lesung] Vorlage: Änderung von § 15a des Finanzausgleichsgesetzes aufgrund der Verhandlungen mit den Gemeinden - Bericht der Finanzkommission vom 11. April 2013 - Beschluss des Landrats vom 16. Mai 2013: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrats vom 30. Mai 2013: < beschlossen mit 4/5-Mehr [FGR] > > Gesetzesänderung |
Nr. 1267
Kommissionsvizepräsident Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) wünscht das Wort nicht.
- Zweite Lesung
Es gibt keine Wortbegehren.
- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen beantragt.
- Beschlussfassung
://: Der Landrat stimmt der Gesetzesänderung in der von der Finanzkommission beantragten Fassung mit 79:1 Stimmen zu. Die 4/5-Mehrheit ist erreicht. [
Namenliste
]
Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei
Back to Top