Protokoll der Landratssitzung vom 30. Mai 2013

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) führt aus, die Verantwortlichen der Kantonalbank hätten, wie jedes Jahr, die Finanzkommission ausführlich über den Verlauf des Geschäftsjahres informiert und dabei einen langen von der Kommission erstellten Fragenkatalog beantwortet. Die Kantonalbank hat im Jahr 2012 ein sehr gutes Resultat erzielt. Am Gewinn partizipiert der Kanton mit 40 Mio. Franken; insgesamt gegen 53 Mio. Franken an den Kanton. Die Dividende auf den Kantonalbank-Zertifikaten bleibt unverändert bei Fr. 33.00 pro Titel. Die Eigenmittelsituation der Kantonalbank ist sehr gut. Die Vorschriften der Finanzmarktaufsicht werden bei Weitem eingehalten. Weitere Themen, die die Finanzkommission mit den Verantwortlichen der Kantonalbank besprochen hat, können im Detail dem Bericht entnommen werden. Es sind dies unter anderem das Immobiliengeschäft und der Zustand des Immobilienmarktes allgemein, der Hypothekarbereich und die Entwicklung des Online-Hypothekenmarktes, sowie - ein spezielles Kapitel - die hohe Regulierungsdichte, die der Bank Sorgen bereitet. Nicht zuletzt hat die Kommission erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Kantonalbank das AAA von Standard & Poor's erhalten hat.

Die Finanzkommission beantragt einstimmig mit 12:0 Stimmen, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der BLKB zu genehmigen. Die Kommission verbindet dies mit dem Dank an das Personal, die Geschäftsleitung und den Bankrat für deren grossen und erfolgreichen Einsatz im letzten Jahr.

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- Eintretensdebatte

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bekräftigt, die BLKB habe im vergangenen Jahr in der Tat wiederum ein gutes Resultat abgeliefert, das die SVP-Fraktion sehr freue. Hervorzuheben ist insbesondere, dass sich die BLKB aktiv in Szene setzt, wenn es um die Unterstützung der Wirtschaftsoffensive im Kanton geht. Die Eigenmittelsituation ist äusserst erfreulich und übersteigt bei Weitem die gesetzlichen Anforderungen. Der Kanton wird in Zukunft noch froh sein können, wenn er auf die quasi eigene Bank zurückgreifen kann, vor allem wenn es dann um die Finanzierung von grösseren Geschäften geht, die der Rat in jüngster Zeit beraten hat. Insgesamt durfte der Kanton von der Bank Fr. 53 Mio. vereinnahmen, was dem entspricht, was man erwartet hat. Die SVP-Fraktion folgt den Anträgen der Regierung und der Finanzkommission und stimmt dem Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht für das Jahr 2012 zu, verbunden selbstverständlich ebenfalls mit dem Dank an die Geschäftsleitung, an das Personal und an den Bankrat.

Ruedi Brassel (SP) hält fest, auch die SP-Fraktion freue sich über das gute Ergebnis der Kantonalbank und danke allen, die dazu beigetragen haben, auf Ebene Direktion, ebenso bei den Mitarbeitenden - und vielleicht auch bei den Kunden. Die SP ist froh, dass die BLKB von Turbulenzen, wie sie andere ähnliche Institute in der näheren Umgebung erfahren, verschont bleibt. Dies ist nicht zuletzt auch Ausdruck einer sehr guten Führung, der man vertrauen kann, besonders auch deshalb, weil die Eigenmittel stark und weit über dem Minimum sind. Auch liefert sie einen Beitrag an die Staatskasse ab, den diese sehr gut gebrauchen kann. Froh ist die SP auch darüber, dass die Kantonalbank positiv gestimmt in die Zukunft schauen kann. Sie empfiehlt daher ebenfalls, den Anträgen der Finanzkommission zu folgen.

Michael Herrmann (FDP) schliesst sich namens der FDP-Fraktion dem Dank an. Die BLKB hat in einem relativ rauen Umfeld ein gutes Ergebnis erzielt. Bis zum heutigen Tag ist man zum Glück verschont geblieben von Skandalen, wie man sie aus anderen Kantonen mit ihren Kantonalbanken hört. Es ist zu hoffen, dass die BLKB auf diesem Weg weitermacht. Der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden gilt Dank für das gute Ergebnis und dafür, dass der Kanton alljährlich einen schönen Betrag in Empfang nehmen darf.

Alain Tüscher (EVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion schliesse sich dem Dank an den Bankrat, an Frau Schirmer, an Beat Oberlin und sein Team, die wirklich ein sehr gutes Jahr hatten. Was noch nicht erwähnt wurde, aber der Kantonalbank Sorgen macht, ist die hohe Regulierungsdichte im Bankensektor. Es gibt einen Unterschied zwischen Grossbanken und Kantonalbanken; es ergeht die Bitte an die Politiker in Bern, dies zu beachten. Es ist schwierig, ein einheitliches Regulierungsmodell für alle Banken bereitzustellen. Dies sollte man weiterhin berücksichtigen und auf diese Weise zu einem wirklich guten Arbeitgeber im Kanton Sorge tragen. Da Mirjam Würth nicht anwesend ist, erwähnt der Votant in ihrem Namen, dass die BLKB auch eine sehr gute Bank ist, was Frauen- und Familienförderung angeht. Sie hat vorbildhafte familienfreundliche Arbeitsmodelle. Die CVP/EVP-Fraktion genehmigt den Bericht und die Jahresrechnung.

Klaus Kirchmayr (Grüne) bekräftigt, die BLKB habe wahrlich ein sehr gutes Resultat angeliefert in praktisch allen Kennzahlen. Vor allem wenn man längere Perioden anschaut, ist sie unter den Top 3; und das ist wirklich etwas, worauf der Kanton stolz sein kann. Der Votant bedankt sich ganz ausdrücklich bei den Mitarbeitenden, bei der Geschäftsleitung mit Beat Oberlin an der Spitze, beim Bankrat und auch bei Finanzdirektor, der keine unwesentliche Rolle in der Aufstellung spielt, mit der sich die BLKB heute präsentiert. Die grüne Faktion genehmigt den Geschäftsbericht und schliesst dich den Empfehlungen der Kommission an.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die sehr gute Aufnahme, die die Regierung freut. In der Tat ist dies eine Konzerngesellschaft im Wettbewerb, die uneingeschränkt grosse Freude macht. Aber der Erfolg ist kein Selbstläufer, sondern die Frucht einer seriösen Arbeit mit Augenmass in einem nicht einfachen Markt und, wie bereits erwähnt, in einem intensiven Regulationsumfeld - national und international. Die Bank ist personell wie auch strategisch sehr gut aufgestellt. Die Regierung schliesst sich dem Dank an die Mitarbeitenden, an die Geschäftsleitung und an den Bankrat an.

://: Eintreten ist unbestritten.

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- Beschlussfassung

://: Der Landrat beschliesst mit 78:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Basellandschaftlichen Kantonalbank zu genehmigen. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei