Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017
2017-303 vom 31. August 2017
Motion von Adil Koller: Standesinitiative Service public erhalten: Keine Schliessung von Poststellen!
Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) hält fest, dass die Regierung die Dringlichkeit ablehne. Erstens gibt es keine Frist, die in den nächsten Tagen abläuft. Zweitens hat die Post zugesichert, dass sie weiterhin mit den Gemeinden verhandelt, womit keine Sofortmassnahmen notwendig sind. Drittens sind die gestellten Fragen sehr komplex und bedürfen einer seriösen Vorbereitung und Vorberatung der Forderungen von Seiten des Regierungsrats. Es besteht die Möglichkeit, der Geschäftsleitung des Landrates zu beantragen, dass das Geschäft rasch traktandiert wird.
Adil Koller (SP) besteht darauf, dass die Dringlichkeit berechtigt sei. Das Anliegen, dass die Poststellen im Kanton erhalten bleiben, ist dringend. Das bestätigen die vielen eingereichten Petitionen zum Thema, welche teilweise von allen politischen Lagern unterstützt werden. Die Dringlichkeit der Motion ist darin begründet, dass das Thema der strategischen Weiterentwicklung der Post in der Herbstsession im nationalen Parlament traktandiert ist. Um ein starkes Signal nach Bern zu schicken, muss die Standesinitiative so rasch wie möglich behandelt werden. Es stehen bereits Standesinitiativen aus den Kantonen Tessin und Wallis zur Diskussion. Mit einer Standesinitiative könnte der Landrat ein starkes Signal nach Bern schicken, dass er um gute Dienstleistungen für die Bevölkerung besorgt ist.
Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion die Dringlichkeit fast geschlossen ablehne. Die Bundesversammlung, welche für ein solches Geschäft zuständig ist, hat das Problem bereits erkannt.
Marc Schinzel (FDP) erklärt, dass das Verfahren für eine Standesinitiative Monate dauern würde. Insofern besteht sicher keine Dringlichkeit.
Felix Keller (CVP) bemerkt, dass die CVP viele Sympathisanten für den Vorstoss habe. Aber sie erkennt die Dringlichkeit nicht und unterstütz diese grossmehrheitlich nicht.
://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit mit 34:48 Stimmen ab. Das 2/3-Mehr liegt bei 56 Stimmen.
Die Landratspräsidentin wünscht allen einen guten Appetit.
Für das Protokoll:
Miriam Dürr, Landeskanzlei