Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) sagt, dass mit 3,9% ein sehr gutes Verzinsungsergebnis erreicht worden sei, das im Vergleich zum Vorjahr besser ausfiel. Bei den Vorsorgewerken weist die Deckung z.T. über 100% aus, allerdings nur aufgrund der Arbeitgeberbeitragsreserven. Es war grundsätzlich ein gutes Jahr 2016, dies wurde von der Kommission auch bei der BLPK eingebracht. Die Kommission beantragt die einstimmige Annahme.

Kritisch diskutiert wurde in der Kommission der Schritt des technischen Zinssatzes von 3% auf 1,75%. Die Höhe des Schritts wurde hinterfragt. Dieser Punkt wird bei allen angeschlossenen Verbänden, bzw. Sammelvorsorgeeinrichtungen, und mit dem Geschäft TeZus, das noch folgen wird, viele Fragen aufwerfen. Die Frage ist, wo die Finanzkompetenz des Landrats liegt und wo die Entscheidung der BLPK. Diesbezüglich wurden Fragen aufgeworfen.

– Eintretensdebatte

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) informiert, dass die BLPK mit CHF 88,4 Mio. im Plus abschliesse. Dies ist sehr erfreulich im Vergleich zu den -116,5 Mio im Vorjahr. Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Finanzmarktes ist es ein gutes Resultat. Die erwirtschaftete Rendite von 3,9% auf dem Gesamtvermögen verdient Respekt – im letzten Jahr war es nur ein Prozent. Der Deckungsgrad ist mit 103% ebenfals höher und kann mit Nachbarkantonen standhalten. Die Verwaltungskosten sind mit CHF 154 pro versicherter Person im gesamtschweizerischen Vergleich tief. Das Jahr 2016 ist somit unter dem Strich sehr erfreulich.

Der Blick in die Zukunft macht der SVP-Fraktion mehr Gedanken. Es wird notwendig sein, den technischen Zinssatz von 3% in einem grossen Schritt auf 1,75% zu senken und den Umwandlungssatz schrittweise von 2019-2021 auf 5% zu senken. Es werden Abfederungsmassnahmen angeboten, die dies ergträglicher machen. Dem Landrat wird eine grosse Rechnung präsentiert werden, da die Ausfinanzierung bewerkstelligt werden muss. Die Vorlage des Regierungsrats muss die entsprechenden Kosten ausweisen. Die SVP-Fraktion dankt den verantwortlichen Organen, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitenden für die gute Arbeit und stimmt dem Geschäftsbericht 2016 zu.

Mirjam Würth (SP) informiert, dass die SP-Fraktion dem Geschäftsbericht zustimme. Es ist ein gutes Ergebnis. Der Markt hat mitgespielt. Langfristig kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Markt mitspielt. Trotz der schmerzlichen Reduktion des technischen Zinssatzes ist dies langfristig wohl die nachhaltigste Lösung. Die SP-Fraktion erwartet vom Kanton, dass die Lücken, die daraus für jene Personen, die in Rente gehen entstehen, abgefedert werden.

Es ist der einzige Weg, wie die nötige Wertschwankungsreserve aufgebaut werden kann. Derzeit ist die BLPK nahe um null. Mit der Anpassung des technischen Zinssatzes an die aktuellen Verhältnisse des Marktes sollte dies weniger kritisch sein.

Es fällt auf, dass nach wie vor die Werte mit den Immobilen nicht erreicht wurden. Seit Jahren wird versucht, ein Teil des Vermögens in Immobilien anzulegen, was immer verfehlt wird. Es wäre eine wichtige Entwicklung, diesen Wert zu erhöhen, weil Immobilien eine sichere Anlage sind.

Zuletzt dankt die SP-Fraktion allen Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung der BLPK.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Saskia Schenker (FDP) informiert, dass die FDP-Fraktion dem Bericht zustimmen werde. Erfreut nimmt sie den guten Abschluss der BLPK im letzten Jahr zur Kenntnis. Sie ist der Meinung, dass es sich mit der Anpassung des technischen Zinssatzes um einen rein apolitischen, technischen Entscheid der Pensionskasse handelte. Dies war eine sehr wichtige Massnahme. Die aktuellen Zahlen sollen darüber nicht hinweg täuschen. Die FDP wies anlässlich der BLPK-Sanierung von 2013 bereits darauf hin, dass eine entsprechende Anpassung nötig sei. Insgesamt ist man der Meinung, dass man sich auf gutem Weg befinde, ohne zu unterschätzen, was dies für die Kantonsfinanzen bedeutet. Die grosse und wichtige Vorlage, die später auf den Landrat zukommt, kann zu gegebenem Zeitpunkt diskutiert werden.

Klaus Kirchmayr (Grüne) bedankt sich im Namen der Fraktion Grüne/EVP bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse für die Arbeit des letzten Jahres. Sie ist zufrieden mit der Art und Weise, wie gearbeitet wird. Auch die Informationen, die man über die Zinssatzanpassungen erhielt, waren nachvollziehbar. Dies machte den massiven Schock, den das zuerst ausgelöst hatte, zumindest verständlich. Die Pensionskasse ist für den Kanton ein Dauertraktandum. Die Demographie bedeutet eine konstante Herausforderung. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Verwaltung der Pensionskasse eine hohe Professionalität sichergestellt und gewährleistet ist. Im Moment ist man diesbezüglich gut unterwegs. Die Fraktion bedankt sich beim Management und den Mitarbeitern der Pensionskasse ebenso wie beim Verwaltungsrat.

Simon Oberbeck (CVP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion dem Bericht zustimme, ihn zur Kenntnis nehme, verbunden mit einem Dank an die Mitarbeitenden der BLPK. Der Votant würde es zudem begrüssen, wenn bei einstimmigen Kommissionsentscheiden die Redezeiten etwas angepasst und entsprechend gekürzt würden.

Daniel Altermatt (glp) knüpft an die letzten Worte des Kommissionspräsidenten an, der das Dilemma zwischen Entscheidungskompetenz und finanziellen Auswirkungen ansprach. Mit der Reduktion des technischen Zinssatzes sind einzelne Anschlusswerke bis zu 5 Prozent in ihrem Deckungsgrad gesunken, was zur Folge hat, dass in einzelnen Fällen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden müssen, was wiederum eine andere Entscheidungskompetenz hinter sich her zieht: Dass nämlich paritätische Kommissionen u.a. in den Gemeinden die Sanierung beschliessen, was unter Umständen, bei grossen Gemeinden, Millionenkosten zur Folge hat. Und dass dies an den Gemeindeversammlungen (dem Souverän) vorbei entschieden wird, der es am Schluss berappen muss. Das ganze System weist noch einige interessante Themen auf, nicht nur, was die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsrats angeht.

Ansonsten ist der Bericht in Ordnung. Die Fraktion glp/GU kann ihm zustimmen und verdankt die geleistete Arbeit.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Beschlussfassung

://: Der Landrat genehmigt den Geschäftsbericht 2016 der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit 61:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei