Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

1. Simone Abt: Notwendige und entlastende Beschulung an Privatschulen oder Internaten – Kostenübernahme durch den Kanton.

Keine Zusatzfragen.

2. Hanspeter Weibel: Abstimmung Margarethenstich: Behördenpropaganda

Hanspeter Weibel (SVP) dankt dem neuen Kompetenzzentrum für Rechtsfragen für die Beantwortung. Er habe nicht gewusst, dass dies die BUD sei und stellt folgende Zusatzfrage:

In der Antwort zu Frage 3 steht, dass diese Frage allenfalls durch Gerichte entschieden werden müsste. Der Regierungsrat ist Aufsichtbehörde über die Gemeinden. Wie würde der Regierungsrat eine solche Aufsichtsbeschwerde beurteilen?

Antwort:
Diese Frage stelle sich, wenn überhaupt, dann in einem allfälligen Stimmrechtsbeschwerdeverfahren, antwortet Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP). Das wäre ein normaler Beschwerdeweg. Es ist keine aufsichtsrechtliche Frage.

://: Somit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Stéphanie Bürgi, Landeskanzlei