Protokoll der Landratssitzung vom 31. August 2017

Georges Thüring (SVP) beantragt die Diskussion.

://: Dem Antrag wird stattgegeben.

Georges Thüring (SVP) dankt der Regierung für die Beantwortung. Die Antworten sind für den Interpellanten jedoch völlig unbefriedigend. Die wirtschaftliche Wichtigkeit der multimodalen Verkehrsdrehscheibe und die Agglomerationsprogramme wurden offenkundig völlig missverstanden und fehlinterpretiert. Der NAF war ein Projekt, gemeinschaftlich getragen von Interessen des öffentlichen und privaten Verkehrs. Bei der Umsetzung sollen nun aber die Interessen des privaten Verkehrs völlig zurückgedrängt werden. Das ist keinesfalls im Sinne der zustimmenden Bevölkerung. Der Votant erwartet von der Regierung, dass sie nicht nur die Projekte des öffentlichen Verkehrs (30 Prozent), sondern auch die Projekte des privaten Individualverkehrs und Strassentransports (70 Prozent) beim nächsten Agglomerationsprogramm angemessen berücksichtigt. Es entspricht dem öffentlichen Interesse, dass bei der multimodalen Drehscheibe auch die Anliegen des privaten Verkehrs nicht nur möglicherweise, sondern zwingend berücksichtig werden. Der private Verkehr leistet mit der Autosteuer, dem Treibstoffzoll sowie der Importsteuer, Vignette, LSVA etc. die Finanzierung der Agglomerationsprogramme. Es kann deshalb nicht sein, dass nur die Interessen des öffentlichen Verkehrs berücksichtigt werden. Es entspricht einem Bedürfnis der verschiedenen Verkehrsträger, dass der Verkehr flüssig und optimal organisiert ist. Es entspricht dies einer Kernaufgabe des Staates und ist insbesondere wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons.

Lotti Stokar (Grüne) findet das Thema sehr interessant und ist auch nicht ganz zufrieden, wenn auch vielleicht nicht mit derselben Motivation. Letztlich ist man darauf angewiesen, dass es zu einer Kommunikation untereinander kommt. Auch wenn es schwierig wird, hier Projekte einzugeben (wo es sich um einen Topf für grosse und nicht für kleine Projekte handelt), wartet die Votantin immer noch auf das einst versprochene Park+Ride-Konzept des Kantons, von dem es hiess, dass es im ersten Halbjahr komme. Auch dabei handelt es sich um etwas, was bei diesem Thema weiterführen kann.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) ist nicht sicher, ob allenfalls ein Missverständnis vorliegt. Beim NAF geht es um Nationalstrassen und die Finanzierung der Agglomerationsfonds. Die Agglomerationsprogramme bestehen sowohl aus MIV- als auch als ÖV- sowie Langsamverkehrs-Projekten. Im dritten Agglomerationsprogramm wurden alle vier Verkehrsträger berücksichtigt. Es lässt sich natürlich über die Gewichtung einzelner Projekte diskutieren, wozu die Votantin den Interpellanten gerne einmal einlädt. Aber die Projekte sind auf jeden Fall enthalten. Sollte es sich um ein Missverständnis handeln, lässt sich dieses bilateral vielleicht bereinigen.

Zudem wäre eine Besprechung von Park+Ride in der Bau- und Planungskommission eine gute Idee.

://: Damit ist die Interpellation 2017/148 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei