Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011
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2010-248 vom 24. Juni 2010 Motion der SVP-Fraktion: Standesinitiative zur Anpassung der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) - Beschluss des Landrats vom 31. März 2011: < abgelehnt > |
Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) vermerkt, dass der Regierungsrat die Motion annehmen wolle.
Laut Regula Meschberger (SP) lehnt ihre Fraktion diesen Vorstoss wie auch jenen unter Traktandum 13 ab. Inhaltlich könnte man allenfalls noch darüber diskutieren, aber formal sollten die gewünschten Änderungen über die Parlamentarier in Bern eingebracht werden. Es kann nicht sein, dass für jede Gesetzesänderung eine Standesinitiative eingereicht wird. So wird man mit der Zeit nicht mehr ernst genommen.
Thomas de Courten (SVP) ruft die SP auf, den Vorstoss zu unterstützen, wo sie doch inhaltlich damit einverstanden sei. Die Änderung hat sich nicht bewährt, wobei die Kantone mit ihren Justizvollzugsorganen Gesetze «ausbaden» müssen, die der Bund erlassen hat. Diese vorgeschlagene, erneute Änderung wird übrigens auch von diesen Organen unterstützt bzw. bei den Bundesparlamentariern vorgebracht. Er dankt dem Regierungsrat für die Bereitschaft, den Vorstoss entgegenzunehmen.
://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2010/248 mit 36:35 Stimmen bei 0 Enthaltungen und Stichentscheid der Landratspräsidentin ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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