Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2551

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) bittet den Landrat um Ablehnung des Postulats. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Lotteriefonds in der Bevölkerung ausreichend bekannt sei. Das zeigen auch die vielen Vorabklärungen und Anfragen, die bei der Lotteriefonds-Verwaltung täglich eingehen.


Auch Swisslos, die im Auftrag der Deutschschweizer Kantone und des Kantons Tessin Lotterien und Wetten betreibt, wirbt in jüngster Zeit intensiv in Print- und elektronischen Medien. Dabei wird auch immer auf die kantonalen Lotteriefonds verwiesen.


Lotteriefonds-Gelder können auch für kulturelle und sportliche Vorhaben zugesprochen werden. Für den Sportbereich besteht der Swisslos-Sportfonds. Die entsprechenden Förderkriterien und Wegleitungen sind auf den Homepages sowohl der Sicherheitsdirektion als auch der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion öffentlich einsehbar und dürften bei den interessierten Kreisen hinreichend bekannt sein. Der Regierungsrat hat erst kürzlich die Lotteriefonds-Verordnung überarbeitet - neu lautet seine Bezeichnung «Swisslos-Fonds» -, und dabei wurde auch gleich der Internetauftritt neu gestaltet und verbessert. Es sind also alle Vorkehrungen getroffen worden, dass der Lotteriefonds vonseiten des Kantons genügend bekannt gemacht worden ist. Daher sind keine weiteren Massnahmen nötig.


Georges Thüring (SVP) bedauert es ausserordentlich, dass die Regierung nicht zur Entgegennahme des Postulats bereit ist. Er versteht ihre Haltung nicht, geht es doch einzig darum zu prüfen, ob allenfalls bürgerfreundlichere und bessere Möglichkeiten bestehen, um Vereine und die Baselbieter/innen über die Nutzung des Swisslos-Fonds zu informieren. Die Ablehnung des Postulats ist etwas widersprüchlich, denn vor nicht allzu langer Zeit hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro bekanntgegeben, dass gar nicht alles zur Verfügung stehende Geld in Anspruch genommen werde und dass zu wenige Gesuche eingereicht würden. Offenbar weiss die Regierung nicht genau, was sie will.


Barbara Peterli (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion habe dieses Geschäft intensiv diskutiert. Die Fraktion ist der Meinung, die Gelder sollten mehrheitlich im Kanton Basel-Landschaft ausgegeben werden. Es stellen sich noch einige offene Fragen: Wie viele Gesuche werden überhaupt abgelehnt? Wie hoch ist der Prozentsatz der Gelder, der im Kanton Baselland bleibt? Ist allenfalls das Prozedere zu kompliziert? Man vergibt sich nichts, wenn man diese Fragen prüfen lässt.


Siro Imber (FDP) meint, die Regierung habe schon einiges getan und es seien Änderungen vorgenommen worden. Diese Massnahmen - beispielsweise die Verlinkung verschiedener Homepages - im Einzelnen zu diskutieren, entspricht nicht der Flughöhe eines Parlaments. Die Regierung wird die nötigen Massnahmen sicherlich vorantreiben, damit die Nutzung des Lotteriefonds besser wird. Die bürokratische Übung, welche die Überweisung des Postulats auslösen würde, ist nicht nötig.


://: Das Postulat 2010/255 wird mit 43:29 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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