Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2553

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung beantrage Überweisung und gleichzeitige Abschreibung des Postulats.


> Begründung des Regierungsrats


Simon Trinkler (Grüne) spricht sich namens der grünen Fraktion gegen Abschreibung aus. Der Wisenbergtunnel ist für sie absolut unverzichtbar. Denn ohne ihn ist es unmöglich, zwischen Liestal und Olten einen Viertelstundentakt einzurichten. Zur Zeit konkurrieren der Güterverkehr und der internationale Verkehr stark mit dem S-Bahn-Verkehr. Ohne dass es auf dieser Strecke vier Gleise gibt - wofür der Wisenbergtunnel nötig ist -, wird es zu Kapazitätsengpässen kommen aufgrund der steigenden Passagierzahlen. Dieser Zustand ist mittel- und langfristig unhaltbar.


Viele andere Kantone setzen auf Vorfinanzierungen; Zürich sogar ganz massiv. So ist es diesem Kanton möglich, Projekte zu realisieren, die in der Nordwestschweiz bisher nicht verwirklicht werden können. Deshalb sollte auch Baselland das Instrument der Vorfinanzierung in Erwägung ziehen, um keine Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Kantonen in Kauf nehmen zu müssen.


Rolf Richterich (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion sei ebenfalls für Überweisung und gegen Abschreibung.


Die regierungsrätliche Antwort ist einigermassen schockierend, kann man doch zwischen den Zeilen lesen, dass man sich damit abgefunden habe, dass es offenbar in nächster Zeit keinen Wisenbergtunnel gebe, und man sich auch nicht mehr gross dafür engagieren wolle.


Diese Frage sollte nicht im Landrat im Rahmen einer Abschreibungsdebatte und ohne vorangehende Kommissionsberatung behandelt werden; dazu ist das Thema viel zu wichtig. Über das Thema Vorfinanzierungen muss man in einer Kommission reden, bevor man es im Landrat - sauber vorbereitet - zur Sprache bringt.


Felix Keller (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion folge der Argumentation des Regierungsrats; sie ist für Überweisung und Abschreibung. In der Antwort auf einen ähnlich lautenden Vorstoss von Nationalrätin Elisabeth Schneider hält der Bundesrat ganz klar fest, der Wisenbergtunnel könne vor 2030 nicht gebaut werden, zumal der vierspurige Ausbau der deutschen Rheintalstrecke vorerst noch blockiert sei. Solange es dort nicht vorwärts geht, ergibt auch der Wisenbergtunnel keinen Sinn.


Wichtig ist, dass man sich nun fokussiert auf den Ausbau der Regio-S-Bahn, vor allem auf die Erstellung des Herzstücks Basel. Der Wisenbergtunnel hat im Vergleich dazu nur zweite Priorität.


Gerhard Hasler (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion mit Überweisung und Abschreibung einverstanden sei. Sie kann die Begründung des Regierungsrates akzeptieren.


Für Daniel Münger (SP) ist der Wisenberg - und somit das vierte Gleis zwischen Hamburg und Mailand - von zentraler Bedeutung. Die SP-Fraktion ist klar gegen die Abschreibung des Postulats.


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) hält fest, der Wisenberg sei nicht erforderlich für die Einführung des 15-Minuten-Takts auf der Regio-S-Bahn. Im ersten Paket der Bahn 2030 ist dieses Projekt enthalten. Dieses Vier-Milliarden-Paket muss unbedingt beschlossen werden, damit der Ausbau Basel-Ost/Muttenz/Pratteln/Liestal verwirklicht werden kann. Dies ist die Voraussetzung für den Viertelstundentakt. Wenn der Bund seinen mit Deutschland und Italien eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist das nicht das Problem des Baselbiets.


Heute würde der Kanton Zürich die Vorfinanzierungen nicht mehr machen; das ist eine ganz heikle Sache. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierung, wonach die Kantone 300 Millionen Franken jährlich für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes bezahlen müssten, würde einen für die Kantone inakzeptablen Systemwechsel bedeuten.


Der Regierungsrat wird sich weiterhin auf allen Ebenen für den Wisenbergtunnel einsetzen. Deshalb unterstützt die Regierung das Postulat in seiner Stossrichtung. Sie nimmt jede Gelegenheit zum Lobbyieren wahr, neulich beispielsweise auch im Lötschbergkomitee, denn es braucht Partner in allen Richtungen.


Wenn der Landrat das Postulat stehen lassen will, soll er das tun. Die Arbeit des Regierungsrats geht sowieso unverändert weiter; das Postulat kann also genauso gut abgeschrieben werden.


://: Das Postulat 2010/213 wird stillschweigend überwiesen.


://: Der Landrat lehnt die Abschreibung des Postulats 2010/213 mit 50:28 Stimmen ab; das Postulat wird somit stehen gelassen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei


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