Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011
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2011-078
vom 31. März 2011
Postulat
von Philipp Schoch, Grüne Fraktion: Fessenheim abschalten
2011-077
vom 31. März 2011
Postulat
der CVP/EVP-Fraktion: Alpiq soll mehr in erneuerbare Energien investieren
2011-076
vom 31. März 2011
Motion
der CVP/EVP-Fraktion: Stilllegung des KKWs Fessenheim
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) lehnt es ab, diese Vorstösse heute dringlich zu behandeln. Er schlägt vor, sie zusammen mit allenfalls weiteren Vorstössen zu diesem Thema in einem Block an einer der Landratssitzungen im Mai 2011 zu behandeln.
Philipp Schoch (Grüne) und Agathe Schuler (CVP) erklären sich damit einverstanden.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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Nr. 2545
2011-079
vom 31. März 2011
Postulat
von Martin Rüegg, SP-Fraktion: Besitzstand für Hauswarte und Reinigungspersonal
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) will zu diesem Vorstoss an der Landratssitzung vom 14. April 2011 Stellung nehmen, weil er heute noch keine präzisen Angaben insbesondere zu den Mehrkosten machen könne.
Martin Rüegg (SP) ist bereit, auf eine dringliche Behandlung des Postulats zu verzichten, wenn zugesichert werden könne, dass der vorgeschlagene Termin angesichts der laufenden Verhandlungen nicht zu spät sei.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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Nr. 2546
2011-081
vom 31. März 2011
Interpellation
von Karl Willimann, SVP Fraktion: HPL: Entlastung der Rheinstrasse Ober Quartierstrassen in Füllinsdorf?
Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) will zu diesem Vorstoss schriftlich bis zum 14. April 2011 Stellung nehmen.
Karl Willimann (SVP) ist damit einverstanden, da dies mit Blick auf den vorgesehenen Zeitplan noch ausreiche.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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Nr. 2547
2011-082
vom 31. März 2011
Interpellation
von Jürg Wiedemann, Grüne Fraktion: Unzumutbare Verschiebung von 11-jährigen Schüler/-innen
Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) lehnt es ab, den Vorstoss dringlich zu behandeln, weil die Beantwortung der Interpellation keinen Einfluss auf die Entscheide der Schulleitungen habe. Die Diskussion über die Klassenbildung im Rahmen von Schulkreisen soll im Zusammenhang mit dem Bericht der Petitionskommission zum entsprechenden Bittschreiben geführt werden. Dann sollen zudem die ähnlich gelagerten Vorstösse zum Thema zusammen beraten werden, um allenfalls parlamentarische Aufträge zu beschliessen.
Jürg Wiedemann (Grüne) ist sich der Tatsache bewusst, dass die Antwort auf die Interpellation keinen Einfluss auf die Klassenbildung habe. Aber die Bevölkerung diskutiert jetzt dieses Thema intensiv, und die Presse hat darüber berichtet, weshalb auch jetzt und heute nachmittag zugunsten der Betroffenen entsprechende Antworten zu liefern sind.
Monica Gschwind (FDP) wie auch Felix Keller (CVP) fordern wegen des Aufruhrs in der Bevölkerung ebenfalls eine dringliche Behandlung der Interpellation.
Daniel Münger (SP) meint, der Landrat habe materiell zu diesem Geschäft nichts zu sagen. Darum ist die Interpellation nicht dringlich zu beraten.
Josua Studer (SD) meint allerdings, dass z.B. Allschwil wohl eine Antwort des Regierungsrats erwarte, nachdem der Einwohnerrat das Thema gestern in seiner Fragestunde angeschnitten hatte und der Gemeinderat hilflos wirkte.
://: Der Landrat lehnt mit 47 Ja- zu 29 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen (79 Anwesende, 2/3-Quorum: 53 Stimmen) die dringliche Beantwortung der Interpellation 2011/082 ab. [ Namenliste ]
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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