Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2559

Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, die Regierung sei zur Entgegennahme des Vorstosses bereit.


Peter Brodbeck (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion sei mit der Überweisung nicht einverstanden. Einerseits gehe es um die Auslagerung von Einheiten, andererseits darum, diesen Einheiten wieder zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Bei der Auslagerung von Einheiten steht immer im Raum, dies sei eine bessere Lösung, als wenn diese Einheit im Kanton bewirtschaftet würde oder dass die Wettbewerbsfähigkeit dadurch gestärkt werden könnte.


Grundsätzlich ist die SVP für eine schlanke Verwaltung und für sinnvolle Lösungen. Im vorliegenden Fall muss man aber im Grunde genommen in Kauf nehmen, dass diese Verwaltungseinheit nicht mehr der Oberaufsicht des Landrates unterstünde. Deshalb soll im Falle solcher Lösungen nicht wieder den gleichen Einheiten zinsgünstige Darlehen gewährt werden, denn wenn diese nicht im Wettbewerb bestehen können, handelt es sich um die falsche Lösung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) kann der Argumentation von Peter Brodbeck überwiegend zustimmen. Die Intention dieses Postulats ist genau, Regeln und klare Kriterien zu entwickeln, wann solche Darlehen vergeben werden sollen. Momentan gibt es keine solchen Regeln, womit die Bürde tiefer ist. In Bereichen wie der Spitalfinanzierung liegt es im Interesse des Kantons und der Kantonsfinanzen, wenn der Kanton als Finanzierer zur Verfügung steht. Im Weiteren ist man in solchen Entscheiden nicht immer frei, sondern man ist manchmal an Bundesregelungen gebunden.


Peter Schafroth (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion erachte es als sinnvoll, jetzt über diese Spielregeln nachzudenken. Es kann sich um Kriterien handeln, aufgrund derer der Kanton einsteigt bzw. nicht einsteigt. Das Thema der Spitalauslagerung steht vor der Türe.


Urs Berger (CVP) berichtet, die CVP/EVP-Fraktion teile die Meinung und Einschätzung von Klaus Kirchmayr und werde das Postulat überweisen.


://: Das Postulat 2010/214 wird mit 47:13 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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