Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011
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2010-232 vom 10. Juni 2010 Interpellation Thomas de Courten, SVP-Fraktion: Finanzielle Auswirkungen für den Kanton Baselland aus den Stützungskäufe der SNB für den Euro und die wirtschaftliche Hilfe durch die Eidgenossenschaft zur Sanierung von Griechenland - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 21. September 2010 - Beschluss des Landrats vom 31. März 2011: < erledigt > |
Interpellant Thomas de Courten (SVP) beantragt die Diskussion.
://: Der beantragten Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.
Thomas de Courten (SVP) zeigt sich mit der Interpellationsantwort nicht zufrieden, diese entspreche nicht seinen Erwartungen. Die schriftliche Antwort stammt vom 21. September 2010, inzwischen hat sich die Welt weiter gedreht. Die Thematik darf auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Kantonsfinanzen nicht vernachlässigt werden. Mit einem Anteil von rund CHF 58 Mio. Gewinnausschüttung an den Staatshaushalt ist dieser Ertragsposten nicht ganz unwesentlich - man könnte auch «Klumpenrisiko» sagen. Wie man zwischenzeitlich weiss, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Perspektiven auf künftige Ausschüttungen im Gegensatz zu früheren Jahren relativiert und zugegeben, dass sie infolge der Buchungsverluste aufgrund der Euro-Geschäfte mit den Gewinnausschüttungen zurückhaltend sein werde. Wenn diese auf der Ertragsseite der Kantonsrechnung fehlen, müssen sie irgendwo kompensiert werden. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass diese Ausfälle in Zukunft auf Aufwands- oder Ertragsseite kompensiert werden müssten. Mit einer Kompensation auf der Ertragsseite, namentlich Steuererhöhungen, wäre der Interpellant nicht einverstanden. Dagegen müssten jetzt schon Vorkehrungen getroffen und Massnahmen geprüft werden.
Der Interpellant glaubt, dass die europäische Währungskrise nicht mit den Krisen in Griechenland und Irland ausgestanden ist, sondern weitere Länder von dem Rettungsschirm profitieren werden müssen, womit die Verluste der Nationalbank noch für einige Zeit bestehen bleiben werden und die Gewinnausschüttung gefährdet ist.
Der Interpellant machte sich auch Gedanken über das Verhältnis des Kantons als Eigner der SNB gegenüber den strategischen Vorgaben. Das Tagesgeschäft der SNB muss unabhängig der Politik sein, aber als Eigner müsste man sich aktiver in der strategischen Führung dieser Institution engagieren. Aus diesen Gründen sollte der Regierungsrat aktiver werden und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf solche Geschäfte Einfluss zu nehmen.
://: Damit ist die Interpellation 2010/232 erledigt.
Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei
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