Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2534

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichts zusammen.


Ruedi Brassel (SP) weiss, dass diese Vorlage oft eine Routineangelegenheit sei. Die Finanzkommission (FiK) hat trotz Routine hingeschaut und zwei Vorlagen genauer untersucht.


Es ist unschön, dass eine Abrechnung für ein nur teilweise ausgeführtes Projekt vorgelegt wird und nicht Erledigtes im Kleingedruckten zu finden ist. In Zukunft braucht es, wie dies von den Verantwortlichen so auch akzeptiert worden ist, bei den Abrechnungen zu den Verpflichtungskrediten in dieser Hinsicht eine bessere Transparenz. Denn die faktischen Kostenüberschreitungen machen eine zweite Vorlage für den Hochwasserschutz in Allschwil nötig. Für den Moment gilt es, die Abrechnung unter Murren zu genehmigen.


Bei der Vorlage zur Einmietung der Bezirksschreiberei im Schild-Areal hat der Landrat den damaligen Kredit mit den geschätzten Mietbeträgen genehmigt. In diesem Fall hätte wohl ein günstigeres Angebot erreicht werden können. Auch dieser Kredit soll aber heute - nach erfolgtem Umzug - abgeschlossen werden. Die SP stimmt den Anträgen der FiK «mehr oder weniger murrend» zu.


Auch Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erinnert daran, dass jährlich über die abgeschlossenen Verpflichtungskredite zu befinden und diesen Abrechnungen nun nach entsprechender Prüfung zuzustimmen sei. Beim Kredit für das Projekt in Allschwil wird sich seine Fraktion aus grundsätzlichen Überlegungen der Stimme enthalten.


Die Probleme dort sind bekannt, ebenso deren Ursprünge, welche in der Zeit vor dem Amtsantritt des heutigen Vorstehers der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) zu suchen sind, wobei es richtig ist, dass dieses Thema nun mit der entsprechenden Abrechnung abgeschlossen werden soll. Der Votant ist allerdings nicht einverstanden damit, dass mit einem bewilligten Kredit zwei Rückhaltebecken geplant, aber nur eines gebaut wird. Das ist eine künftig zu vermeidende Kompetenzüberschreitung, und das zweite Becken muss gebaut werden für einen effektiven Hochwasserschutz. In Zukunft ist in dieser Sammelvorlage unbedingt der Erfüllungsgrad der Projekte aufzuführen: Aufgrund dieser Angaben kann besser beurteilt werden, ob ein Kredit unter- oder überschritten worden ist. Die Ausführungen des Referenten in der FiK zur Einmietung im Schild-Areal haben weiter gezeigt, wie sich ein Geschäft in der Praxis entwickeln kann und wie eine Kostenüberschreitung entstehen kann. Die SVP wird 14 Abrechnungen zustimmen und sich bei der ersten Abrechnung der Stimme enthalten.


Peter Schafroth (FDP) möchte feststellen, dass 13 von 15 Abrechnungen von der FiK ohne Enthaltungen genehmigt worden seien. Dies zeugt von Vertrauen in die Verwaltung und von guter Arbeit.


Beim Hochwasserschutz in Allschwil wurde - auch von der politischen Seite - u.a. der Fehler gemacht, dass man nicht im Rahmen eines sauberen Bauprojekts etappenweise (Studie -> Baukredit -> Umsetzung) vorgegangen ist. Darum sind künftig nur noch Kredite zu bewilligen, bei denen die Projekte so wie geplant realisiert werden. Nicht zuletzt stellt sich dann noch die Frage, an welcher Stelle des Investitionsprogramms das zweite Becken vorgesehen ist.


Die FDP wird den Abrechnungen zustimmen und dankt der Verwaltung für deren Arbeit.


Sabrina Mohn (CVP) vermerkt, dass auch ihre Fraktion die Abrechnungen genehmigen wolle. Sie dankt im Namen ihrer Fraktion für die Erläuterungen im Rahmen der Kommissionssitzungen. Aber sie wünscht künftig ebenfalls im Sinne der Transparenz detaillierte Auskünfte über die Ausführung der ursprünglich geplanten Leistung. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet weiterhin Sorgfalt, Transparenz und teilweise auch mehr Kostenbewusstsein.


Klaus Kirchmayr (Grüne) lobt die Arbeit der BUD. Er hält deren Controlling und die Fortschritte der letzten vier Jahre in diesem Bereich für sehr gut. Was zu verbessern ist und von der BUD mit offenen Armen entgegengenommen worden ist, ist die Darstellung des Erfüllungsgrads eines Projekts, welche künftig Teil der Berichterstattung sein soll, um so der FiK eine bessere und schnellere Einschätzung der Situation zu ermöglichen. Die Grünen werden ebenfalls 14 Abrechnungen zustimmen und sich bei der ersten Abrechnung der Stimme enthalten.


Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass die Bau- und Planungskommission (BPK) die Abrechnungen bzw. die Zuweisung dieser Vorlage auch diskutiert habe. Es stellt sich die Frage, ob die Vorlage nicht auch in der jeweils federführenden Kommission zum ursprünglichen Projekt behandelt werden solle, weil dort das vertiefte Wissen über das Vorhaben vorhanden ist, so dass sich dort andere Fragestellungen als in der FiK ergeben. Und nicht zuletzt könnte die federführende Kommission anhand der Abrechnungen jeweils Lehren ziehen für kommende Geschäfte. In dieser Hinsicht vergibt sich der Landrat eine Möglichkeit zur kontinuierlichen und nachhaltigen Beurteilung von Projekten.


Im Übrigen möchte er von Regierungspräsident Jörg Krähenbühl noch wissen, ob bei Abrechnung 6 der Kredit tatsächlich nur zu 50% ausgeschöpft worden ist. Ist nur die Hälfte der Arbeiten ausgeführt worden, oder sind die Kosten in diesem Ausmass falsch eingeschätzt worden?


Abschliessend möchte er der SVP noch zu ihrer Stimmenthaltung bei Abrechnung 1 gratulieren. Denn mit ihrem Referendum hat sie wahrscheinlich auch einen Teil zum vorliegenden Ergebnis der Kostenüberschreitung beigetragen.


Regierungsratspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) vermerkt zur Abrechnung 6, dass zur Zeit der Ausschreibung des entsprechenden Projekts nur wenig Arbeit für diesen Marktbereich vorhanden gewesen sei. Tatsächlich konnte ein derart grosser Vergabeerfolg erzielt werden, weil als Basis für die Kostenschätzung der Durchschnittspreis der letzten zwei ähnlichen Arbeiten verwendet worden ist. Zudem ist ein Teil der Arbeiten nicht ganz so wie geplant ausgeführt worden.


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- Landratsbeschluss


Titel und Ingress Keine Wortbegehren.


1. Keine Wortbegehren.


1.1 Schlussabrechnung Verpflichtungskredit betreffend Hochwasserschutz Dorf und Amphibienschutz Mülitäli in Allschwil


://: Der Landrat stimmt der Abrechnung mit 50:2 Stimmen bei 26 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


1.2-1.15 Keine Wortbegehren.


2.1-2.5 Keine Wortbegehren.


://: Der Landrat heisst die Abrechnungen und die entsprechenden Nachtragskredite mit 79:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen gut. [ Namenliste ]


> Landratsbeschluss


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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