Protokoll der Landratssitzung vom 31. März 2011

Nr. 2566

Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erklärt die ablehnende Haltung der Regierung: Das Hauptargument des Regierungsrats ist, dass die Klassenlehrer/innen bereits um eine Stunde entlastet worden sind. Im Rahmen der Aktualisierung des Berufsauftrags für die Lehrpersonen, bei der die Sozialpartner in die Arbeitsgruppe einbezogen wurden, wurde festgelegt, dass für die Arbeitszeit, die ausserhalb des Unterrichts zur Verfügung steht, die Klassenlehrpersonen Anspruch auf ein pauschales Zeitfenster von 65 Arbeitsstunden haben sollten. Dies stellt mindestens den Gegenwert einer Lektion dar. Neu wurde verankert, dass im Falle von besonders schwierigen Klassen mit der Schulleitung höhere Kontingente für die Arbeit als Klassenlehrer/in vereinbart werden können. Im Hinblick auf die Umsetzungsarbeiten der Bildungsharmonisierung wurden Mittel bewilligt für die spezielle Finanzierung von Entlastungen, wenn ausserordentliche Arbeiten anfallen, beispielsweise die Umsetzung des Lehrplans 21. Die vorgesehenen Kontingente sind für den «Courant Normal» vorgesehen und nicht für Ausnahmesituationen. Würde die Lektionenverpflichtung auf allen Stufen um eine Lektion gesenkt, entstünden auf der Sekundarstufe I Mehrkosten von rund CHF 3,5 Mio. Franken.


Würde man in Übereinstimmung mit dem Vorstoss Bühler ( 2010/241 ) die Unterrichtsverpflichtung und -dauer pro Lektion auf der Primarstufe auf 45 Minuten verkürzen, würde dies eine Lektionenverpflichtung von 30 Stunden bedeuten. Er habe nicht die Absicht, diese Erhöhung so vorzusehen, so der Bildungsdirektor, sondern von heute 27 auf 28 Lektionen zu erhöhen. Damit hätten die Lehrer/innen 90 zusätzliche Stunden pro Jahr zur Verfügung, die unter anderem zur Betreuung der Klassen und der Vermeidung von Überstunden dienen sollen.


Aus finanzieller Sicht kann darauf hingewiesen werden, dass das Thema Arbeitszeit unter anderem auch Gegenstand sein kann von Beratungen im Rahmen des Entlastungspakets. Es ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass die heutige Regelung einem ausdrücklichen Beschluss des Landrats entspricht.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Regula Meschberger (SP) stellt fest, es sei angesichts der aktuellen knappen Finanzen nicht einfach, eine solche Forderung vorzubringen. Allerdings ist diese Forderung nicht ganz neu. Erinnert sei hier an eine entsprechende Petition, welche in der Petitionskommission diskutiert und von dieser mit viel Verständnis an die Regierung überwiesen worden ist.


Bei den Lehrpersonen des Kantons Baselland wurde eine Mitarbeitendenumfrage durchgeführt. Dabei zeigte es sich, dass die Berufszufriedenheit sehr hoch ist, was eigentlich ein ganz erfreuliches Ergebnis darstellt.


Bei der Umfrage kam aber auch heraus, dass die Belastung der einzelnen Lehrpersonen von sehr vielen Mitarbeitenden als zu hoch eingeschätzt wird. Die Motion setzt bei den Klassenlehrpersonen an, deren Belastung am allerhöchsten ist. Die Klassenlehrpersonen haben, neben ihrem Unterricht, in zunehmendem Masse Aufgaben im Bereich der Betreuung von Schülerinnen und Schülern sowie der Elternarbeit wahrzunehmen, da die Bedürfnisse immer grösser werden. Auf der anderen Seite haben Klassenlehrpersonen eine sehr wichtige Funktion im Team, im Schulhaus und in der ganzen Schule inne.


Da die Kinder verschiedene Bedürfnisse haben, sind zunehmend auch Speziallehrkräfte in den Klassen tätig. Dies erfordert eine grosse Koordination, was einen zusätzlichen Zeitaufwand seitens der Klassenlehrkräfte erfordert.


Regierungsrat Urs Wüthrich hat richtigerweise gesagt, dass die Zeit im Berufsauftrag einberechnet ist. Das Problem dabei ist aber, dass diese Zeit bei den Klassenlehrpersonen fast nie ausreicht.


In schwierigen Situationen kann mit der Schulleitung ausgehandelt werden, dass das Gefäss erweitert wird. Problematisch ist in diesem Fall der Umstand, dass genau diese Personen dann für die allgemeinen Arbeiten fehlen, so etwa in den Bereichen Schulentwicklung und Projektarbeit. Dabei ist nicht Harmos gemeint - dort werden die entsprechenden Gefässe geschaffen werden. Vielmehr geht es um die jetzige Situation und um die heute geforderte Arbeit, die viele Klassenlehrpersonen so nicht mehr zu leisten vermögen.


Es ist wichtig, jetzt aktiv zu werden und dort etwas zu unternehmen, wo es tatsächlich etwas bringt, nämlich bei der Entlastung der Klassenlehrpersonen. Weniger unterrichten bedeutet nicht weniger arbeiten.


Karl Willimann (SVP) berichtet, dass die Fraktion den Vorstoss sehr lange diskutiert hat; dabei hat sie die Argumente, die dafür und die dagegen sprechen, abgewogen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass bezüglich der Entwicklung im Schulwesen ein Marschhalt einzulegen sei. Die Ausgangslage ist dergestalt, dass nun Harmos als umfassendes Reformprojekt, das viele Neuerungen bringt, umgesetzt werden muss. Die Fraktion erachtet es in der gegenwärtigen Situation als nicht dienlich - und zwar nicht nur unter finanziellen, sondern auch unter organisatorischen und planerischen Gesichtspunkten -, wenn im Sinne einer Salamitaktik immer wieder neue Reform-Scheibchen vorgeschlagen werden.


Beim Vorschlag, den Kollegin Meschberger vorgebracht hat, müsste aus Sicht der SVP-Fraktion auch differenziert werden. Wenn schon, müsste die Entlastung der Klassenlehrpersonen um eine Pflichtlektion bei der Primarstufe - dies unter dem Aspekt des integrativen Unterrichts - und allenfalls bei der Sekundarstufe I näher geprüft werden. Die geforderte Entlastung dürfte aber nicht generell bei Klassenlehrpersonen aller Stufen erfolgen.


Abgesehen davon, würde das Ganze 3,5 Mio. Fr. pro Jahr mehr kosten. Auf der heutigen Traktandenliste findet sich ein Vorstoss des Kollegen Bühler, bei dem es darum geht, die Dauer einer Lektion allenfalls von 50 auf 45 Minuten zu senken. Wie von Regierungsrat Wüthrich erwähnt, wäre auch eine solche Neuerung nicht gratis zu haben und hätte Auswirkungen, insbesondere auf den Lehrplan 21 und auf die Zahl der unterrichtenden Lehrkräfte.


Ein kleiner Sündenfall ist bereits geschehen, indem ein Teil der SVP zur Reduktion der Klassengrössen Ja gesagt hat. Dieses Thema ist ungefähr im gleichen Kontext wie die beiden genannten Vorstösse zu sehen.


Die SVP-Fraktion möchte nicht, dass weitere Reform-Scheibchen zu Harmos hinzukommen. Allenfalls könnte sie sich vorstellen, dass der Vorstoss als Postulat überwiesen wird und der Regierungsrat in seiner Antwort aufzeigt, was die einzelnen Reformvorschläge im Kontext mit Harmos bedeuten und welche Auswirkungen sie hätten - namentlich auf die Primarstufe, die Sekundarstufe I und auf den integrativen Unterricht sowie allenfalls auf die beiden Frühfremdsprachen.


Kollegin Meschberger weist auf die hohe Belastung der Lehrpersonen hin, und es mag sein, dass dies so empfunden wird. Allerdings könnten auch andere Berufsgruppen wahrscheinlich problemlos ins gleiche Horn stossen. Nicht nur die Lehrpersonen bekommen den Druck der Wirtschaft bzw. exogener Faktoren zu spüren.


Per saldo ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass dem Regierungsrat zu folgen sei.


Barbara Peterli (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion könne sich vollumfänglich der Haltung der SVP-Fraktion anschliessen. Auch die CVP/EVP-Fraktion hat über den Vorstoss intensiv diskutiert. Aus deren Sicht ist es unsinnig, im Vorfeld von Harmos da und dort einzelne Schräubchen anzuziehen oder zu verändern. Zunächst einmal soll das Grossprojekt umgesetzt werden. Anschliessend kann geprüft werden, ob es noch Feinjustierungen braucht.


Die CVP/EVP-Fraktion folgt der Empfehlung der SVP bzw. der Regierung.


Michael Herrmann (FDP) weist darauf hin, dass Harmos beschlossen sei, ebenso die entsprechenden Finanzen.


Die Umsetzung dieses Anliegens würde, wie gehört, nochmals 3,5 Mio. Fr. kosten, was angesichts der angespannten Finanzsituation des Kantons ein stolzer Betrag ist.


Die FDP-Fraktion kann sich dies so nicht vorstellen und lehnt die Motion ab.


Jürg Wiedemann (Grüne) teilt mit, dass seine Fraktion die Motion Regula Meschbergers unterstützt. Die Motionärin hat ihren Vorstoss auch sehr gut begründet.


Er geht auf ein Argument ein, das Regierungsrat Wüthrich angeführt hat. Dieser hat gesagt, die Mehrbelastung solle innerhalb der 15%, welche gemäss Berufsauftrag für Aufgaben ausserhalb des eigentlichen Unterrichts und dessen Vor- bzw. Nachbereitung zur Verfügung stehen, ausgeführt werden. Das geht deswegen nicht, weil es in der Jahresarbeitszeitbelastung zwischen den Klassenlehrkräften und den Fachlehrkräften eine stundenmässige Differenz in dreistelliger Höhe gibt. Diese Differenz muss in irgendeiner Form ausgeglichen werden.


Es ist richtig, wenn bezüglich der Stunden eine Differenzierung zwischen Fachlehrkräften und Klassenlehrkräften geschaffen wird.


Marc Joset wehrt sich gegen das Argument, hier werde eine Salamitaktik angewandt. Er erinnert daran, dass die beiden Vorstösse - also auch das Postulat 2010/241 , «45-Minuten-Lektionen an der Primarschule?» - noch vor den Diskussionen im Landrat über den Beitritt zu Harmos und zum Konkordat Sonderpädagogik eingereicht worden waren.


Es sei auch an die denkwürdige Versammlung in der St. Jakobshalle erinnert, in deren Rahmen die Lehrerschaft sich sehr kritisch zu Harmos und zum Konkordat Sonderpädagogik geäussert hatte, aber letztlich zustimmte. Es wurde argumentiert, dass die Ressourcen fehlen werden, da Harmos und das Sonderpädagogik-Konkordat zu mehr integrativem Unterricht führen werden. Aufgrund der damals geäusserten Skepsis hat die SP diese beiden Vorstösse eingereicht - und nicht erst später.


Jetzt besteht eine andere Situation, mit der sich alle zu befassen haben. Das Volk hat in der Abstimmung Ja gesagt zu Harmos und damit auch zu mehr Ressourcen. Die Situation der Klassenlehrkräfte ist von Bedeutung, haben diese doch eine wichtige Drehscheiben- und Koordinationsfunktion inne. Deshalb müssen die Klassenlehrkräfte entlastet werden.


Urs von Bidder (EVP) erklärt, er spreche - im wahrsten Sinne - im Namen einer verschwindend kleinen Minderheit der CVP/EVP-Fraktion.


Er betont, dass Jürg Wiedemann und Marc Joset mit ihren Äusserungen den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Zu Karl Willimann bemerkt er, ein Bericht über die Einbettung in Harmos könne in vier bis fünf Jahren erwartet werden, aber jetzt lasse sich nicht voraussagen, wie sich das Ganze in der Realität entwickeln und auswirken wird; dies wird erst durch die gemachten Erfahrungen festgestellt werden können.


Wie Marc Joset erwähnt hat, ist der Vorstoss bereits vor längerer Zeit entstanden; dieser wird eben erst jetzt im Landrat behandelt.


Landrat von Bidder spricht sich für Zustimmung zu dieser Motion aus.


Gemäss Thomas Bühler (SP) gehört das Zuteilen von Zeitressourcen innerhalb des Lehrerkollegiums zu seinem Auftrag als Schulleiter einer Primarschule. Er stellt fest, dass innerhalb des Berufsauftrags Ressourcen von 15% für Aufgaben ausserhalb des eigentlichen Unterrichts und dessen Vor- bzw. Nachbereitung zur Verfügung stehen. Allerdings stellt er auch fest, dass die Diskrepanz zwischen Klassenlehrpersonen und Fachlehrpersonen sehr gross ist. Diese Diskrepanz innerhalb des Berufsauftrages auszugleichen, ist schwierig bis gar unmöglich. Vor allem bei Lehrpersonen, die 50-jährig und älter sind und die entsprechend mehr Ferien zugute haben, ist es sehr schwierig, deren Belastung als Klassenlehrkräfte innerhalb dieser 15% fair abzugelten. Eine gewisse Grundbelastung bleibt. Zu denken ist an Sitzungen, an Q-Entwicklung etc., welche in den Kollegien durchzuführen sind und von denen die Klassenlehrkräfte nicht ausgenommen werden können. Klassenlehrpersonen sind auch jene Lehrpersonen, welche die Hauptarbeit tragen und das Kerngerüst des Kollegiums darstellen. Wenn sie nicht etwas geschont werden können, ist es schwierig, funktionierende Kollegien zu erreichen.


Die SP-Fraktion ist nicht der Meinung, es werde mit dem Vorstoss eine neue Reform innerhalb des grossen Regelwerks Harmos geschaffen. Vielmehr denkt sie, dass diese Frage nochmals genau geprüft werden sollte, gerade weil jetzt eine grosse Reform aufgegleist wird. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür günstig, allenfalls auch im Kontext mit dem Vorstoss 2010/241 , «45-Minuten-Lektionen an der Primarschule?».


Es bestand nie die Absicht, die Arbeitszeiten der Lehrpersonen grundsätzlich zu reduzieren. Es ist klar, dass an der Jahresarbeitszeit nicht gerüttelt werden soll. Diese soll auch weiterhin mit jener des Verwaltungspersonals vergleichbar sein.


Siro Imber (FDP) findet die lange Rednerliste zu diesem Geschäft schon sehr speziell. Er erlaubt sich die Anmerkung, dass wohl jeder über das eigene Arbeitspensum diskutieren und abstimmen möchte.


Die Grünen haben sich vor den Wahlen als Sparpartei dargestellt und gesagt, wie verantwortungsvoll sie mit den Ressourcen umgingen. Kaum sind die Wahlen vorbei, sprechen sie sich dafür aus, dass gewaltige Mehrausgaben beschlossen werden.


Paul Wenger (SVP) kommt auf die Äusserung Urs von Bidders zurück, wonach Jürg Wiedemann und Marc Joset mit ihren vorgebrachten Argumenten den Nagel auf den Kopf getroffen hätten - persönlich hat er nicht ganz die gleiche Meinung.


Die gegenwärtige Situation geht auf eine Entwicklung zurück, die sich seit langer Zeit angebahnt hat, und die Vorstösse mögen lange vor Harmos eingereicht worden sein. Wie Karl Willimann plädiert er aber für einen Marschhalt.


Die interessierten Leser wissen, dass die Kantone Zürich und Solothurn in der Startphase zur Umsetzung von Harmos Probleme bekommen haben; sie mussten gewisse Dinge stoppen und neu aufgleisen. Der Kanton Zürich hat einen Bericht mit dem sinnigen Titel verfasst: «Belastung und Entlastung im Schulfeld». Anstatt zu hinterfragen, wie es dazu gekommen ist, zieht der Bericht die Schlussfolgerung, dass der Unterricht gekürzt werden sollte. Nicht die Unterrichtszeiten sind zu kürzen, und es braucht auch keine Klassenlehrstunde eingeführt zu werden. Vielmehr ist der Reformwahn zu stoppen. Es muss zu einer Ruhe zurückgefunden werden, um den Lehrpersonen in der Sekundarstufe I, aber auch in den weiterführenden Schulen ein Umfeld zu bieten, wo diese den Kernauftrag «Unterrichten» ausführen können.


Wenn die vielen Dinge, die in den erwähnten 15% Platz haben müssen, überdacht werden, wird für die Kolleginnen und Kollegen auf allen Schulstufen Luft geschaffen, damit diese die Klassenlehrstunde, die hier möglicherweise zu Recht angeschnitten worden ist, einbauen können. Dort gilt es anzusetzen, und es sollte nichts Zusätzliches verlangt werden. Im Moment ist nicht bekannt, wie die BKSD die verschiedenen Elemente von Harmos aufgleist und wie diese umgesetzt werden.


Gestern hat Landrat Wenger an einer Versammlung des Lehrervereins Baselland teilgenommen. Am Rande dieser Veranstaltung hat er mit Kolleginnen und Kollegen, die auf der Sekundarstufe I unterrichten, gesprochen. Diese berichteten in Einzelfällen durchaus von Problemen, die in diese Richtung weisen. Gleichzeitig sagten sie, dass diese Probleme eliminiert werden könnten, wenn ihnen das eine oder andere, das in diesen 15% erledigt werden müsse, nicht mehr zugemutet würde. Es geht also darum, die Lehrpersonen zu entlasten. Beim ganzen Paket besteht noch Luft, um die Reformen vernünftig und mit Augenmass umzusetzen. Harmos, wie es auf dem Papier steht, wird in der Praxis niemals umgesetzt werden können.


Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion die Motion gegenwärtig klar ab.


Regula Meschberger (SP) bemerkt zu Siro Imber, sie sei zwar Schulleiterin, aber nicht als Lehrerin oder sogar als Klassenlehrerin tätig. Trotzdem nimmt sie aber für sich das Recht in Anspruch, für die Lehrpersonen, für die sie zuständig und verantwortlich ist, zu reden. Dieses Recht hat sie auch im Landrat.


Es ist schwierig, wenn der Vorstoss nun mit Harmos vermischt wird. Natürlich geht es um Harmos und dessen Umsetzung. Es geht aber nicht um Reformwahn. Der Vorstoss wurde eingereicht, noch bevor über Harmos abgestimmt wurde und weil die SP die Situation der Klassenlehrpersonen nicht für gut befindet. Viele Lehrpersonen aus der Praxis können dies bestätigen. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen und den Lehrkräften ein Zeitgefäss zu bieten, welches diese benötigen, um den Alltag zu bewältigen. - Wie Regierungsrat Wüthrich erwähnt hat, werden bei Harmos die Zeitgefässe definiert werden. Das aber ist ein anderes Thema.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Die Motion 2010/238 wird mit 47:31 bei 4 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei


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